EU könnte von den USA geplantes Klimatreffen platzen lassen

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Nusa Dua. Im Streit um die Erwähnung klarer Emissionsziele im Verhandlungsmandat für ein neues Klimaschutzabkommen wird der Ton rauher.

Die EU könnte ein von den USA für Ende Januar in Honolulu geplantes Treffen der Staaten mit dem größten Treibhausgasausstoß platzen lassen, wenn Washington bei den Emissionszielen nicht nachgibt, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Nusa Dua. Gabriel brachte auch eine mögliche Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gespräch. Auf Bali waren am vorletzten Konferenztag noch weitere Fragen strittig. Das UN-Klimasekretariat warnte vor dem Scheitern der Konferenz.

Wenn die USA sich bei der Klimakonferenz auf Bali weigerten, klaren Zielen für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes zuzustimmen, «dann macht ein solches Treffen keinen Sinn», sagte Gabriel. Lediglich wenn Ziele vereinbart würden, könne es sinnvoll sein, darüber miteinander zu sprechen. Der Umweltminister machte zugleich deutlich, dass er in dieser Frage auch auf eine persönliche Intervention Merkels setzt. Gabriel ließ erkennen, er werde der Kanzlerin vorschlagen, sich deswegen mit US-Präsident George W. Bush in Verbindung zu setzen.

Die USA lehnten am Donnerstag weiter den Wunsch der Europäer und einer Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern ab, im geplanten Mandat von Bali das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 50 Prozent bis 2050 und für die Industrieländer von 25 bis 40 Prozent bis 2020 zu nennen. Gegen eine solche Vorgabe für 2020 haben auch Kanada, Japan und weitere Staaten Vorbehalte. «Es sind da mehrere Elefanten im Raum», sagte Gabriel. Scheitern werde die Konferenz an diesem Punkt aber nicht: «Das schließe ich aus.»

US-Verhandlungsführerin Paula Dobriansky machte deutlich, dass ihr Land Emissionsziele nicht grundsätzlich ablehne: «Wir wollen langfristige globale Ziele, und wir wollen auch mittelfristige Ziele.» Auf Bali sei es für eine Festlegung aber zu früh. «Wir wollen alle Wege erkunden können», sagte Dobriansky.

Auch ein am Konferenzort verbreiteter Kompromissvorschlag fand nicht die Zustimmung der USA. Darin wurde eine CO2-Reduzierung um mehr als 50 Prozent bis 2050 gegenüber dem Stand von 2000 genannt und auf das Ziel einiger Industriestaaten verwiesen, bis 2020 die Emissionen um 25 bis 40 Prozent zu senken. Auch Gabriel und der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, reagierten darauf eher zurückhaltend.

De Boer äußerte sich insgesamt «sehr besorgt» über den schleppenden Fortgang der Beratungen. Er wies darauf hin, dass noch eine beträchtliche Zahl von Fragen offen sei und dass die Zeit auch rein technisch gesehen knapp werde. Zugleich mahnte er eindringlich, die Konferenz zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, «sonst fällt das ganze Kartenhaus zusammen». Was durch die alarmierenden Berichte des Weltklimarats (IPCC) an Mobilisierung erreicht worden sei, lasse sich «nicht einfach sechs Monate in den Kühlschrank legen».

Debatten gab es auf Bali auch noch über den Umfang von Hilfen bei der Bewältigung von Klimafolgen, Technologietransfer zum Beispiel für effizienteren Energieeinsatz und verfahrenstechnische Fragen. Nicht mehr in Frage gestellt wurde, dass ein neues Klimaschutzabkommen bis 2009 abgeschlossen werden soll. Das Abkommen soll an das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto anschließen, dass 2012 ausläuft.

Unterdessen traf der Friedensnobelpreisträger und frühere US-Vizepräsident Al Gore auf Bali ein, um bei der Konferenz für ein entschiedeneres Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung zu werben. Er wollte am Abend auf einer Veranstaltung am Konferenzort sprechen und mit wichtigen Akteuren zusammentreffen, um Schwung in die festgefahrenen Beratungen zu bringen. Gore war für sein Klima-Engagement mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden. (afp)

 
 

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