Erstaunlicher Kurswechsel

Die CDU hat unter Angela Merkel in den vergangenen Monaten erstaunliche Volten vollzogen. Die Wehrpflicht abgeschafft, den Atomausstieg eingeläutet, den Abgesang auf die Hauptschule angestimmt. Und jetzt will sie den Mindestlohn. Den nennen die Parteistrategen zwar nicht so, sondern Lohnuntergrenze, aber im Ergebnis bleibt: Lohndumping in tariffernen Branchen soll ein Riegel vorgeschoben werden. Ein erstaunlicher Kurswechsel – bei dem die Richtung stimmt.

Was die CDU vorhat, wird zwar nicht das Ausufern des Niedriglohnsektors eindämmen; dazu bräuchte es ein weit höheres Lohnniveau als das in der Zeitarbeit, das als Maßstab für die Verhandlungen der Tarifpartner dienen soll. Aber der überraschende Vorstoß zeigt, dass sich die CDU endlich von einem neoliberalen Mantra verabschiedet hat, das da lautet: „Sozial ist, was Arbeit schafft“.

In politische Programmatik übersetzt hieß das für die CDU: Hauptsache Arbeit, auch wenn sie so gering entlohnt wird, dass der Staat den Arbeitnehmer alimentieren muss. In der konsequenten Fortschreibung der rot-grünen Arbeitsmarktreformen wurde so prekären Beschäftigungsverhältnissen Tür und Tor geöffnet, in denen die Würde der Arbeitnehmer auf der Strecke blieb. Ein flächendeckender Mindestlohn galt in dieser Denke als Gift für den Arbeitsmarkt.

Jetzt also die Kehrtwende: Jemand, der Vollzeit arbeitet, soll auch davon leben können. Das entspricht tatsächlich einem christlichen Menschenbild, wie es Karl-Josef Laumann formuliert, der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU. Die christdemokratische Kehrtwende ist aber – vor allem – einer veränderten gesamtgesellschaftlichen Stimmungslage geschuldet. Die Menschen, auch die Mitglieder an der CDU-Basis, sind es leid, dass sich Unternehmer und Unternehmen aus der Verantwortung stehlen.

Parteichefin Merkel hat ein gutes Gespür für solche Stimmungen. Sie weiß: Ihr abrupter Kurswechsel dient auch dem Machterhalt.

 
 

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