Entsetzen bei der CDU nach herber Wahlschlappe

Das Debakel in Baden-Württemberg schockt die Führung der Union. Eine Grundsatzdebatte über die Politik der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel will zunächst noch keiner führen.

Berlin. In der Berliner CDU-Parteizentrale herrschen am Abend der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Enttäuschung und Resignation. Der nach den ersten Hochrechnungen wahrscheinliche historische Verlust der Mehrheit in Baden-Württemberg macht das Berliner Parteivolk am Sonntagabend sprachlos. Stefan Mappus, CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hat große Verluste eingefahren, das "Ländle" - seit knapp 58 Jahren in CDU-Hand - steht möglicherweise vor der ersten grün-roten Landesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Und in Rheinland-Pfalz wurde erwartungsgemäß SPD-Ministerpräsident Kurt Beck nicht abgelöst. Auch wenn CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ein sehr gutes Ergebnis eingefahren hat, - doch ohne Koalitionspartner nützt das wenig.

Schuld an dem Debakel, so der Tenor nach den ersten Hochrechnungen, sei der Unfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima; dagegen habe man keine Chance gehabt. Eine Grundsatzdebatte über die Politik der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel will zunächst noch keiner führen.

Altmaier spricht von "enttäuschendem Ergebnis"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), spricht von einem "enttäuschenden Ergebnis". Zwar sei die "CDU in Baden-Württemberg mit weitem Abstand größte und stärkste Partei", aber eine Regierung abzugeben, sei immer "schmerzhaft". Zu Spekulationen über Auswirkungen auf das Kabinett will der gefasst wirkende Altmaier nichts sagen. "Heute Abend ist nicht der richtige Zeitpunkt darüber zu spekulieren. Die Bundesregierung hat eine gute Arbeit gemacht." Dabei lässt er den Ärger der CDU-Basis über FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mit seinen flapsigen Bemerkungen über das Atommoratorium allerdings unerwähnt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betont dann in einem kurzen Statement, dass die Energiepolitik nach dem Moratorium eine andere sein werde als vor dem Moratorium. Es sei jedoch in der Kürze der Zeit "nicht möglich gewesen, das dem Wähler rechtzeitig zu vermitteln".

Mappus übernimmt Verantwortung

Auch Mappus will am Wahlabend hinsichtlich des Moratoriums nicht von einem Fehler reden, er übernimmt in Stuttgart vielmehr die alleinige Verantwortung für die Verluste. Doch nicht nur der 44-jährige CDU-Landesvorsitzende hat verloren, mit ihm auch die Kanzlerin. Nach den Verlusten der Regierungen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und nun wahrscheinlich Baden-Württemberg wird das Regieren für Merkel nicht nur mit Blick auf den Bundesrat immer schwieriger. Auch die Fragen über einen Neustart in der Regierung, einer Kabinettsumbildung oder einer Wertedebatte in der CDU führen zu sorgenvollen Mienen bei den Partei-Granden.

Dass sich beispielsweise Altkanzler Helmut Kohl (CDU) in die Debatte eingemischt und das Moratorium der Merkel-Regierung und damit auch die Kanzlerin kurz vor der Wahl kritisiert hat, darüber wird in der Parteizentrale am Sonntagabend nur der Kopf geschüttelt. Kohl "hätte besser den Mund gehalten", sagt der ehemalige baden-württembergische Landeschef im Bundestag, Georg Brunnhuber. Man könne nicht gegen die Mehrheit der Wähler Politik machen und auch nicht gegen die Stimmung in der eigenen Partei. Aber dass es möglicherweise einen grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg geben wird, darüber ist Brunnhuber entsetzt: "Das habe ich in meinen schlimmsten Alpträumen nicht erwartet." (dapd)

 
 

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