„Endzeitstimmung und Krise“

Der Vorsitzende der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt, Matthias Hoehn (Foto: ddp)
Der Vorsitzende der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt, Matthias Hoehn (Foto: ddp)
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Berlin/Magdeburg..  Warum Matthias Höhn, der Chef der Linken in Sachsen-Anhalt, beim neuen Parteiprogramm noch viel Veränderungsbedarf sieht. Er fordert eine offene und streitbare Diskussion.

Matthias Höhn, Chef der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, zählt zu den Ost-Realos seiner Partei. Der 34-Jährige wurde Ende 2009 mit 84,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Höhn wurde 2005 erstmals zum Vorsitzenden der damaligen Landes-PDS gewählt. Er gilt als eloquenter Reformer, der in die Regierung strebt. Bei den Landtagswahlen im nächsten Frühjahr kann die Linke stärkste Kraft im Magdeburger Landtag werden. Mit Ex-Parteichef Oskar Lafontaine verbindet Höhn eine herzliche Abneigung. Ein Gespräch über die Zukunft der Linken.

Herr Höhn, Sie gehören zu einer Vierer-Gruppe, die den umstrittenen Entwurf für ein Parteiprogramm der Linken zum Erfolg führen soll. Wie bitte schön soll das gehen?

Matthias Höhn: Durch eine offene und streitbare Diskussion in der gesamten Partei. Nur das bringt uns weiter.

Was auf dem Tisch liegt, sagen viele in Ihrer Partei, atmet den Geist eines fundamental antikapitalistischen, man könnte fast sagen neokommunistischen Kurses. Stimmen Sie der Analyse zu?

Höhn: Ich rate dazu, mit solchen Kampfbegriffen vorsichtig zu sein. Sie erfassen nicht, dass der Entwurf sehr differenziert aufgenommen wird. Viele in der Partei fühlen sich ihm sehr nahe. Ebenso viele kritisieren ihn sehr deutlich.

Sie gehören zu den energischen Kritikern?

Höhn: Ja, ich sehe Veränderungsbedarf, aber dafür ist die Diskussion doch da. Eine große Schwachstelle liegt dort, wo wir uns einen Blick auf die heutige Gesellschaft gönnen. Was ich da lese, ist leider vor allem Endzeitstimmung und Krise. Der Entwurf zeichnet zu oft ein Weltbild in Schwarz-Weiß. Auf der einen Seite wir - die alleinige Wahrheit in den Händen haltend. Auf der anderen Seite die Knechte des Kapitalismus - die nichts verstanden haben. Das wird weder der Debattenlage gerecht noch der Lebenswirklichkeit unserer Mitglieder und potenziellen Wähler. Und an die müssen wir anknüpfen.

Sie glauben also, dass selbst viele Ihrer Mitglieder mit der Kapitalismus-Schelte nichts anfangen können?

Höhn: Der Kapitalismus gehört völlig zu Recht kritisiert, aber Kapitalismus bedeutet auch Innovation und Wachstum. Wenn linke Politik attraktiv sein will, darf sie die Welt nicht in rosaroten Farben malen, dafür haben wir eine zu enorme soziale Spaltung. Aber wir müssen auch die Potenziale sehen, denn an diesen soll ja unser gesellschaftlicher Reformprozess anknüpfen. Ich denke, dass die große Mehrheit unserer Mitglieder sehr wohl gewillt ist, eine dem Leben zugewandte moderne linke Politik zu machen.

Der Reizbegriff im Programmentwurf, der die Schnittmenge der Linken mit SPD und Grünen stark schrumpfen lässt, lautet Verstaatlichung. Kriegen Sie den bis 2012 aus dem Programm heraus?

Höhn: Es wäre seltsam, wenn die Linke ein Programm hätte, in dem dieser Begriff fehlte, denn die Finanzkrise zeigt, wie aktuell die Eigentumsfrage verhandelt wird. Aber dieser Begriff ist nicht originär links. Was die Briten gerade mit ihren Banken gemacht haben, war nichts anderes als Verstaatlichung. Und auch in der Bundesrepublik gab es lange - siehe Post - Staatseigentum. Der Eigentumsstatus allein ist nicht entscheidend.

Was ist dann wichtig?

Höhn: Entscheidend ist die demokratische Legitimation und Kontrolle. Wem was gehört, wird zweitrangig, wenn man in einem demokratischen Prozess geklärt hat, welche sozialen und ökologischen Regeln für alle gelten und wer deren Einhaltung überwacht. Demokratisierung muss unser Thema sein.

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?

Höhn: Vattenfall ist zu 100 Prozent ein Staatskonzern, seine Unternehmenspolitik unterscheidet sich aber in keiner Weise von der großer privater Konzerne, weil auch für ihn keine anderen Regeln gesetzt wurden - gerade in ökologischen Fragen. Darum geht es aber in der Politik: gesellschaftliche Regeln auszuhandeln. Hier stoßen wir übrigens noch auf ein weiteres Problem: global agierende Unternehmen. Da kommt man allein mit der Eigentumsfrage schnell an Grenzen.

Mit der Bundestagsabgeordneten und Vertreterin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, und dem früheren Sozialdemokraten und WASG-Mitgründer Ralf Krämer haben Sie und Ihre Mitstreiterin Katja Kipping es in der Programmkommission mit zwei Getreuen von Oskar Lafontaine zu tun, die ganz anders ticken als Sie - nämlich vergleichsweise dogmatisch. Gutes Gefühl?

Höhn: Warum sollte ich mich schlecht fühlen? Die Zusammensetzung ist ja kein Zufall. Wir bilden das breite Meinungsspektrum in der Partei ab. Wir vier haben keinen Einigungszwang. Wir müssen für den Vorstand bündeln, was da ist. Dazu gehört es, die Debattenlinien darzustellen, die es gibt. Wenn wir uns mit gegenseitigem Respekt begegnen, können wir das schaffen.

Wie schätzen Sie in der Übergangsphase von Lafontaine/Bisky zu Ernst/Lötzsch die Kräfteverhältnisse an der Spitze der Partei ein?

Höhn: Sie haben sich nicht wirklich verändert. Die Beweglichkeit innerhalb der Partei ist die gleiche. Es gibt keine festen Mehrheitsblöcke, die man mit einem Fingerschnipsen abrufen könnte. Keiner der bekannten Flügel verfügt über eine eigene Mehrheit. Darum muss man im Einzelfall immer kämpfen.

Ist Lafontaine weiter der heimliche Vorsitzende?

Höhn: Es steht außer Frage, dass ihm seine Autorität die Möglichkeit gibt, jederzeit in Debatten einzugreifen und sie zu beeinflussen. Darüber muss man nicht immer glücklich sein. Aber da ist er auch nicht der einzige. Ich kann nicht erkennen, dass Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sich das Zepter aus der Hand nehmen lassen.

Herr Höhn, was wird sich am Ende in der Linkspartei durchsetzen: ehrgeizige Reformvernunft oder dämonisierende Schwarz-Weiß-Malerei?

Höhn: Ich bin davon überzeugt, dass es uns am Ende gelingt, Mehrheiten für einen mutigen Blick über den Tellerrand zu bekommen und gleichzeitig an das Heute und Hier anzuknüpfen. Wir dürfen schon die Systemfrage stellen. Was uns gelingen muss ist sie gerade mit kritischem Blick auf unsere Vergangenheit auch überzeugend zu beantworten.

Welche Rolle spielt der Auftritt der Linkspartei in NRW für die bundespolitischen rot-rot-grünen Träume?

Höhn: Es geht nicht um Träume, sondern um das Suchen alternativer Mehrheiten, dazu sind wir im Interesse unserer Wähler verpflichtet. Natürlich wird es Einfluss haben, wie wir uns gegenüber der Minderheitsregierung von Frau Kraft verhalten.

Geben Sie doch mal einen Ratschlag, Sie kennen sich in Sachsen-Anhalt doch schon seit 1994 mit dem Tolerieren solcher Minderheitsregierungen aus.

Höhn: Der Landesverband in NRW ist gut aufgestellt. Und Ratschläge gebe ich nicht öffentlich.

Welche Schlüsselerfahrung haben Sie bei diesem Regierungsmodell gemacht?

Höhn: Eine Minderheitsregierung wird zu Beginn immer von sich behaupten, auf wechselnde Mehrheiten zu setzen. Die Praxis sieht anders aus. Das ist nicht beliebig. Man sucht stabile Partner. Bei der Wahl der Ministerpräsidentin wird sich darum entscheiden, auf welche Mehrheiten real gesetzt werden kann. Und das wissen die Genossen in NRW.

 
 

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