EnBW-Kauf wird für Mappus zum Risiko

Miguel Sanches
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schaut bang auf den Termin der nächsten Landtagswahl.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schaut bang auf den Termin der nächsten Landtagswahl.

Berlin. Seit Sonntag kann Stefan Mappus Hoffnung schöpfen. Die CDU in Baden-Württemberg ist im Soll. In der jüngsten Sonntagsfrage von Emnid liegt die Partei des Ministerpräsidenten bei 41 Prozent. Doch Stuttgart 21 und die Vorgänge um den Kauf der EnBW-Aktien könnten ihm gefährlich werden.

In Berlin steht Mappus unter Be­obachtung. Das „Ländle“ gilt als CDU-Bastion. Eine Niederlage würde die Ge­samtpartei erschüttern. Gerade schien sich der Streit um „Stuttgart 21“ zu beruhigen, da droht neues Ungemach: Der Ankauf des Energieerzeugers EnBW erregt die Gemüter und birgt politisch unkalkulierbare Risiken.

CDU-Chefin Angela Merkel hasst Risiken, die sie nicht einschätzen kann. Anders als im Streit um den Stuttgarter Bahnhof hält sie sich be­deckt. Erst schwieg die Kanzlerin. Später ließ sie erklären, der Ankauf der EnBW-Aktien vom französischen EdF-Konzern sei „An­gelegenheit des Landes“. Mappus habe dargelegt, warum der Deal „von Vorteil ist“. Kein Wunder, dass Merkel vorsichtig agiert, denn der Handel wirft Fragen auf.

4,7 Milliarden – kein Schnäppchen

Der Preis: 4,7 Milliarden Euro für das 45-Prozent-Aktienpaket sind 850 Millionen Euro über dem ak­tuellen Börsenkurs. Ein Schnäppchen sieht anders aus.

Das Risiko: Der Kaufpreis wird nicht aus dem Haushalt beglichen. Das Land nimmt eine Anleihe und zahlt die Zinsen aus der erhofften Dividende. Damit die Rechnung aufgeht, müsste EnBW eine Dividende von 1,25 Euro pro Aktie ausschütten. Das ist nicht unrealistisch. Zuletzt lag sie bei 1,53 Euro. Nur: Was ist, wenn der Wettbewerb härter wird, den Strompreis und die Gewinnmargen drückt? Die Brennelementesteuer kommt, kein anderer Konzern hat so einen hohen Anteil von Kernenergie wie EnBW.

Ein alter Freund an Bord

Nun beteuert Mappus, je rascher sich die Stromproduktion aus Sonne, Wasser und Wind rentiere, desto eher werde der Ausstieg aus der Kernkraft möglich. Er wäre der Letzte, der an den Atommeilern festhielte. „So schnell wechseln nicht mal die Chamäleons der Wilhelma die Farbe“, spotten die Grünen. Wilhelma heißt Stuttgarts Zoo.

Der Deal: Abgewickelt wurde er von der US-Investmentbank Morgan Stanley. Schon der Verkauf an EdF wurde vor Jahren von der Bank eingefädelt. Der Deutschland-Chef ist Dirk Notheis, ein Freund von Mappus seit der jungen Union. Notheis war sein Trauzeuge, zuletzt waren die Freunde zusammen beim Papst. SPD und Grüne tun sich schwer, den Deal abzusegnen, der für sie doch ein Geschmäckle hat.

Die Geheimniskrämerei: Der Landtag wurde nicht informiert, wird aber haften. Er muss eine Garantieerklärung abgeben, und zwar nicht in Höhe von 4,7 Milliarden, sondern von 5,9 Milliarden Euro, wie Mappus einräumte. Das Land hat sich verpflichtet, die Anteile kleiner Aktionäre zu übernehmen.

Wer soll einspringen?

Im Landtag kam es zum Eklat. Die Grünen erwägen eine Klage, Staatsrechtler äußern Zweifel. Die Parteifreunde in Berlin wundern sich über die Instinktlosigkeit: Warum hat Mappus nicht wenigstens die Fraktionschefs ins Vertrauen gezogen? Der Handel kann von der Opposition im Wahlkampf ausgeschlachtet werden. Der CDU bleibt nichts anderes übrig, als Mappus zu stützen. Bis zur Wahl sind es nur drei Monate. Direkten Einfluss hat Merkel nicht. Ihre Ministerin Annette Schavan spielt in der Landespartei keine große Rolle und ist mit Mappus befreundet. Wer sollte einspringen? Volker Kauder, Unions-Fraktionschef im Bundestag?

Merkel bleibt nichts anderes übrig, als auf Mappus zu setzen. Aus der jüngsten Umfrage sollte sie nicht zu viel Hoffnung schöpfen. Die kam zustande, bevor alle Kritikpunkte bekannt geworden waren.