Einigung mit Skepsis – von Gudrun Büscher

Ob die Versöhnung von Kairo das Papier wert ist, auf dem sie steht, bleibt abzuwarten. Bisher haben die verfeindeten palästinensischen Gruppen, die radikalislamische Hamas und die Fatah keine Gelegenheit ausgelassen, die trennenden Gräben zu vertiefen. Doch der frische Wind der arabischen Revolutionen ist auch an den Palästinensern nicht vorbeigezogen. Der Druck der palästinensischen Bevölkerung, die Spaltung zu überwinden und mit einer Stimme zu sprechen, wuchs mit den Demonstrationen, die auch in Gaza und Ramallah stattfanden, von Woche zu Woche.

Doch ob freie Wahlen und eine Einheitsregierung zustanden kommen, ist offen. Es gibt viele bewaffnete Gruppen, die mit der Teilung gut leben. Es ist nicht sicher, ob die Hamas ihre militärischen Einheiten mäßigen kann oder in der Lage ist, die sehr viel radikaleren Salafistengruppen unter Kontrolle zu bekommen. Noch bedeutender aber ist das Existenzrecht Israels, das nur die Fatah, nicht aber die Hamas anerkennt. Da stehen sich beide Gruppen weiter unversöhnlich gegenüber. Das Existenzrecht Israels aber ist nicht verhandelbar.

 
 

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