Düsseldorfer Richter parkt im Halteverbot

Halteverbotsschilder gelten für alle. Oder nicht? (Foto: Friedhelm Geinowski/WAZFotoPool)
Halteverbotsschilder gelten für alle. Oder nicht? (Foto: Friedhelm Geinowski/WAZFotoPool)
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Alle Menschen sind vorm Gesetz gleich. Alle? Lutz B. offenbar nicht - wenn der 63-jährige Richter seinen Arbeitsplatz in Düsseldorf erreicht hat, parkt er seinen Mercedes stundenlang im absoluten Halteverbot. Mit Ausnahmegenehmigung.

Düsseldorf.. Alle Menschen sind, so will es unsere Verfassung, vorm Gesetz gleich. Alle? Lutz B. ist ein besonderer Mensch. Wenn der 63-jährige Richter aus dem heimischen Wegberg nach Düsseldorf gefahren ist und seinen Arbeitsplatz erreicht hat, parkt er seinen Mercedes stundenlang im absoluten Halteverbot.

Der Vorsitzende Richter des 3. Strafsenats im Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) könnte sein Auto genausogut, wie es andere Beschäftigte der Justiz tun, auf einen der 77 Stellpätze der nahen Tiefgarage bugsieren. Doch B., der sich schon einen Namen als „Rasender Richter“ gemacht hat, nimmt wieder mal ein Sonderrecht in Anspruch. Er hat sich beim Ordnungsamt der Stadt eine Ausnahmegenehmigung besorgt. Und die schützt ihn vor teuren Knöllchen.

Es ist nicht die erste Vergünstigung, die sich der Richter in eigener Sache verschafft hat. B. hatte einen Autofahrer vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung befreit – in diesen Freispruch hatte er eine Klausel eingeflochten, die helfen sollte, seine eigenen Tempoüberschreitungen zu schützen (die NRZ berichtete). OLG-Präsidentin Anne-José Paulsen entzog ihm daraufhin die Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten – also auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Keine dienstlichen Gründe

Überrascht zeigte sich die OLG-Präsidenten jetzt über die Tatsache, dass ihr Kollege im absoluten Halteverbot parkt: „Das wusste ich nicht“, sagt sie und betonte auf NRZ-Anfrage: „Es bestehen keine dienstlichen Gründe, eine Ausnahmegenehmigung zum Parken im Halteverbot im Umfeld des OLG zu erteilen.“ Das Ordnungsamt und der Richter selbst wollten sich nicht äußern.

 
 

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