Dudas: „Diskriminierung für Hartz-IV-Bezieher“

Agentur für Arbeit am Mittwoch, 3. Februar 2010. Stellenangebote. Klaus Micke / WAZ FotoPool ## Jobcenter, Job-Center, ##
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Foto: WAZ FotoPool

Lüdenscheids SPD-Vorsitzender Gordan Dudas verlangt vom Vorsitzenden der Lüdenscheider CDU, Ralf Schwarzkopf, eine öffentliche Entschuldigung. Mit seinen Äußerungen über Hartz-IV-Bezieher habe Schwarzkopf eine ganze Bevölkerungsgruppe diffamiert.

Im aktuellen CDU-Mitgliederrundbrief vom 3. Mai setzt sich Schwarzkopf für „mehr Avantgarde, mehr Intellektualität für unsere Stadt“ ein. Spannung, Freude und Vielfalt entstehe gerade in jungen künstlerischen Szenen, für die die Stadt Foren und Räume schaffen müsse. Dann greift der Vorsitzende die Ampel-Ratsmehrheit frontal an: „Wenn diese Seifenblasen-Koalition weiter rumdilettiert, werden wir höchstens attraktiver für Hartz-IV- Bezieher.“

Es sei empörend, was Schwarzkopf da von sich gibt, regte sich der Landtagsabgeordnete Dudas auf, der sich telefonisch aus Düsseldorf meldete. Mit diesem Zitat über Hartz-IV-Bezieher diskriminiere er alle Bezieher von Transferleistungen und alle Geringverdiener, in deren Namen Dudas eine öffentliche Entschuldigung des CDU-Vorsitzenden forderte.

Meint Schwarzkopf nur die Finanzstarken?

Wenn jemand wie Schwarzkopf ganze Bevölkerungsgruppen aus dem gesellschaftlichen Leben ausschließen wolle, stelle sich für ihn die Frage nach der Berechtigung des „C“ in den Initialen der Christdemokratischen Union, sagte Dudas und zitierte den Berliner Kardinal Sterzinsky, der im Zusammenhang mit Hartz IV von der Politik das Signal gefordert hatte, „dass jedes Kind in unserer Gesellschaft erwünscht ist“.

Kinder und Jugendliche dürften nicht ausgeschlossen werden, sagt Dudas. Dass sich der CDU-Vorsitzende um das Wegbleiben oder Weggehen von „Leistungsträgern“ Sorgen macht, „wenn durch sozialistische Kleinkariertheit Trainingsanzüge, Döner und Spielhallen das Bild Lüdenscheids bestimmen“, wirft für Dudas die Frage auf, ob Schwarzkopf mit Leistungsträgern nur die Finanzstarken meine. Damit würde er die arbeitende Bevölkerung jedenfalls ausnehmen, was Dudas ebenfalls für unzumutbar hält.

Und wenn Schwarzkopf fordere, Lüdenscheider Bürger müssten „wieder stolz sein“ auf diese Stadt, dann könne er, Dudas, nur sagen: „Ich bin stolz auf meine Stadt.“ Und im Gegensatz zum CDU-Vorsitzenden wünsche er sich ein Lüdenscheid, in dem alle gemeinsam zusammenleben und an der Zukunft der Stadt arbeiten können“, sagte der SPD-Vorsitzende.

 
 

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