Dreiste Forderung

Jan Jessen(j.jessen@nrz.de)

Die Bundesregierung muss sich auf eine enorme Schadenersatzklage einstellen. Die Energiekonzerne wollen 15 Milliarden Euro als Ausgleich für die Gewinne, die ihnen durch den Atomausstieg entgehen. Das war absehbar. Der Ausstieg ist bei Lichte betrachtet nichts anderes als eine kalte Enteignung der Konzerne. Aktienrechtlich sind ihre Vorstände sogar gezwungen zu klagen. Und Schwarz-Gelb hat es bei der radikalen energiepolitischen Kehrtwende – erst die Laufzeitverlängerung, dann der Ausstieg – verpasst, mögliche Schadenersatzforderungen auszuschließen. Beim rot-grünen Ausstiegsszenario aus dem Jahr 2000 war der Verzicht auf solche Forderungen noch mit den Konzernen ausgehandelt worden. So ist das von den Energieversorgern angestrebte Verfahren auch logische Folge einer überhasteten, aktionistischen Politik, die im Kern richtige Gesetze mit heißer Nadel gestrickt hat.

Trotz allem aber ist die Forderung der Konzerne dreist. Waren sie es doch, die den mit Rot-Grün vereinbarten Ausstiegskompromiss hintertrieben und dank aufwendiger Lobbyarbeit die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung erreichten. Und: Die Atomenergie ist in den vergangenen Jahrzehnten ohnehin mit hohen Summen gefördert worden. Schätzungen gehen von 80 bis 200 Milliarden Euro aus. Mit ihren Atomkraftwerken haben die Konzerne zudem Milliarden verdient, ohne auch nur ansatzweise die vollen Risiken des Betriebs tragen zu müssen. Nicht zuletzt können sie von der Energiewende profitieren. Schließlich werden auch die Erneuerbaren Energien massiv gefördert; etwa die riesigen Windparks, die von eben jenen Energieversorgern gebaut werden sollen, die jetzt auf entgangene Atom-Gewinne klagen.

Sollte das Bundesverfassungsgericht der Klage trotz allem statteben, wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten – auf erheblich steigende Strompreise muss er sich ohnedies einstellen.