Die SPD verliert ihren Status als Volkspartei

Birgitta Stauber-Klein
Auch wenn die Grünen seit längerer Zeit auf der Erfolgswelle schwimmen – ohne Fukushima hätten sie wohl kaum die Gelegenheit, in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten zu stellen. Der SPD bleibt nur noch das Stammklientel.

Essen. Am Wahlabend, als die Politikerriege von Stuttgart, Mainz und Berlin Stellung beziehen muss zu den historischen Ergebnissen, ist die Schuldfrage schnell geklärt. Die Atomkatastrophe im fernen Japan war es, die den Grünen den sensationellen Wahlsieg bescherte, die der CDU im Ländle die Macht nahm und die SPD auf die drittstärkste Partei herabstufte.

Das mag als reichlich schlichte Erklärung ankommen oder als billige Ausrede für Verlierer. Doch „der Zusammenhang zwischen Wahlausgang und Atomunfall ist nicht zu leugnen“, sagt der Wahlforscher Manfred Güllner der WAZ. Kurz vor dem Erdbeben mit Tsunami in Japan war der Höhenflug der Grünen „ein wenig abgeflacht“, sagt Güllner, die SPD habe in Umfragen vor der Ökopartei gelegen. Mappus habe sich zu Recht Hoffnungen gemacht auf ein Fortbestehen der schwarz-gelben Koalition und den Erhalt seines Postens als Ministerpräsident.

Totale Kehrtwende

Nachdem Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel allerdings in der Atompolitik die totale Kehrtwende verkündet hatte und sofort sieben Meiler abschalten ließ, konnten nur noch die Grünen die Wähler mobilisieren. CDU-, vor allem aber die FDP-Wähler verzichteten laut Emnid-Forscher Klaus-Peter Schöppner auf den Gang zur Wahlurne, „während die Grünen fast gleichen Zuspruch aus allen politischen Lagern erhielten – einschließlich der Nichtwähler“.

Hintergrund ist die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die Schwarz-Gelb gegen großen Widerstand in der Bevölkerung durchgesetzt hatte. Nach der Kehrtwende, sagt Güllner, habe die Koalition ihre Glaubwürdigkeit an die Grünen verloren.

Für den Emnid-Geschäftsführer Schöppner werden die Grünen allerdings noch ordentlich an ihren „besten Ergebnis aller Zeiten“ zu knacken haben. Schließlich erwarte die immens angewachsene Wählerschaft nun, dass ihre eigenen Interessen durchgesetzt werden. Auch Wahlsieger Winfried Kretschmann werde einfach „zu viele Wähler vergrätzen müssen“.

Grüne sind keine Volkspartei

Für Forsa-Chef Güllner sind die Grünen ohnehin noch „weit davon entfernt, eine Volkspartei zu werden“. Schließlich sei die Legitimation des Wahlsiegers Kretschmann, der mit 24 Prozent der Wählerstimmen Ministerpräsident werden will, „so gering wie noch nie“.

Und die SPD, die mit 23 Prozent hinter den Grünen landete? „Das Ende ihrer Ära als Volkspartei ist eingeläutet“, analysiert Güllner. Er erinnert an den Trend seit der Bundestagswahl 1998. Damals wählten 20 Millionen Menschen die Sozialdemokraten. 2009 hatten sie die Hälfte ihrer Wähler verloren. Der SPD bleibe nur ihr Stammklientel, das Gewerkschafts- und Arbeitermilieu. „Sie schafft es nicht mehr, andere Schichten zu gewinnen.“

Zum Beispiel Beamte. 40 Prozent von ihnen wählten grün, sagt Meinungsforscher Güllner. Die wollten Verlässlichkeit und Bürgernähe, er­gänzt Schöppner. Beides hätten sie in dem konservativ-grünen Kretschmann gefunden, dem Familienvater, Lehrer, Christ und Schützenkönig.

Nicht erst seit Fukushima sei die Bedeutung grüner Werte im bürgerlichen Milieu gestiegen, sagt der Emnid-Forscher Schöppner. „Das hat Schwarz-Gelb einfach übersehen“. Die Wähler haben dafür die FDP in die Wüste geschickt. Damit nahmen sie der CDU den Partner. Was für die – immer noch – bei weitem stärkste Partei viel schwerer wiegt als ein Minus von fünf Prozent.