Die Salafisten im Visier

Miguel Sanches
Foto: Kai Kitschenberg
Mit Razzien und einem Verbot eines Salafisten-Vereins sind Polizei und der Innenminister gegen Salafisten vorgegangen - dabei ging es nicht nur um die einzelnen Gruppen, sondern vor allem um die öffentliche Wirkung. Ein Kommentar.

Das Verbot eines Salafisten-Vereins und die Großrazzia bei zwei Gruppen waren eine Demonstration. Zwar wurden die Netzwerke lahmgelegt. Noch mehr aber zielten sie auf die Öffentlichkeit ab. Deswegen war es keine Nacht- und Nebelaktion. Man konnte nicht genug Journalisten dabei haben. Zur Schau gestellt wurde eine Haltung: die wehrhafte Demokratie.

Die Salafisten sind eine eher kleine Strömung unter den Muslimen. Sie akzeptieren nur die gottgewollte Ordnung und stellen die „Scharia“ über den Rechtsstaat. Sie sind beunruhigend: Weil sie großen Zulauf haben; weil sie gewalttätig agieren; weil sie keine Grenzen respektieren. Sie haben alle Warnsignale ignoriert.

Innenminister Friedrich hat ein Zeichen gesetzt: den Anfängen wehren. Die meisten Bürger – das schließt die Mehrheit der Muslime ein – werden ihm beipflichten. Politisch hat er breite Rückendeckung. Juristisch bewegt er sich auf sicherem Terrain. Das Religionsprivileg wurde bereits vor Jahren im Vereinsrecht gestrichen. Seither sind die Gerichte zumeist den Behörden gefolgt.

Falls die Razzia nicht abschreckend genug war, wird Friedrich nachlegen. Das letzte Verbot war es nicht, die Ideallösung auch nicht. Der Staat sollte sich etwas einfallen lassen, um junge Leute vor dem Abrutschen in den Salafismus zu bewahren. Wenn die Polizei anrückt, ist es fünf nach zwölf.