Die ruppige Jagd auf Bußgeld-Sünder

Brüssel. Der ADAC warnt vor unseriösen Praktiken von Inkasso-Büros im Ausland. Dafür gebe es „keine rechtliche Grundlage in Deutschland“.

Wenn private Inkasso-Büros Jagd auf Park- und Mautsünder in ganz Europa machen, geht es mitunter sehr ruppig zu. Sie verlangen unerschämt hohe Bußgelder und drohen mit Gerichtsverfahren oder sogar mit der Einschränkung der Kreditwürdigkeit.

Zu den Marktführern in Europa zählt die britische Gesellschaft „Euro Parking Collection“ (EPC), die Kritiker als „Raubritter“ anprangern. „Die Zahlungsaufforderungen von EPC führen zu großer Verunsicherung bei deutschen Autofahrern“, sagt ADAC-Verkehrsjurist Michael Nissen, der zugleich deutlich macht: „Die Vollstreckung der Forderungen ist in Deutschland nicht möglich.“

Ein typischer Fall trug sich jüngst in Norwegen zu. Betroffen ist ein ADAC-Mitglied, das von EPC als Mautpreller eingestuft und im Auftrag der norwegischen Mautgesellschaft zur Zahlung von 40 Euro Bußgeld aufgefordert wurde. Das Dreiste daran: Der Autofahrer hatte die Maut bezahlt und die Quittung über zwei Euro sogar aufbewahrt. Zwar legte er gegen den „Bußgeldbescheid“ Widerspruch ein, doch dieser wurde ohne Begründung abgelehnt. Stattdessen erhielt er eine weitere Zahlungsaufforderung, diesmal über 60 Euro. Wer die Einsprüche letzten Endes bearbeitet – EPC oder der norwegische Auftraggeber – bleibt schleierhaft.

Florierendes Geschäft

Seit der Gründung vor zehn Jahren hat „Euro Parking Collection" ein weit verzweigtes Inkasso-Netz über Europa ausgeworfen. Die Briten arbeiten für Kommunen in Belgien, Dänemark, Großbritannien, Irland, Niederlande, Norwegen, Schweden, Spanien und Kroatien. Neben der Unternehmenszentrale im Londoner East End unterhält EPC eine Beschwerdestelle in Belgien. Die Bußgeld-Jagd für ausländische Kommunen ist ein florierendes Geschäft. Auch immer mehr deutsche Anwaltskanzleien versuchen daran zu verdienen.

Umstritten ist aus Sicht vieler Verkehrsjuristen das Verhalten des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg. Wird die Bundesbehörde wegen eines Parkvergehens im Ausland angeschrieben, rückt sie umgehend die Daten des gesuchten Fahrzeughalters heraus – auch gegenüber privaten Geldeintreibern wie EPC. „Das Kraftfahrtbundesamt muss so handeln, weil ein berechtigtes Interesse vorliegt“, sagt Michael Nissen.

Auch wenn sich die Inkasso-Büros zunehmend einen seriösen Anstrich geben, indem sie sich als „Verwaltungshelfer“ ausgeben und deutsche Autofahrer sogar in ihrer Muttersprache anschreiben, steht der ADAC den Praktiken der Branche weiterhin kritisch gegenüber. „EPC und andere spielen mit falschen Tatsachen, indem sie auf ein nicht existentes Vollstreckungsrecht verweisen“, sagt der Verkehrsjurist. Nach deutschem Recht gehört das Eintreiben von Bußgeldern nicht in die Hände privater Firmen, es ist eine staatliche Hoheitsaufgabe. Indem EPC auffällig oft mit amtlichen Begriffen wie „Strafmandat“, „Bußgeld“ und „Aktenzeichen“ operiert , will es sich aber ein seriöses Behörden-Image verpassen.

Mitunter beschleicht ADAC-Mann Nissen der schlimme Verdacht, dass ausländische Autofahrer von besonders geschäftstüchtigen Gemeinden regelrecht abgezockt werden: „Ich glaube nicht, dass ungarische Autofahrer für ein Knöllchen am Plattensee ebenfalls 60 Euro bezahlen müssen.“

Auch wenn sich ausländische Zahlungsaufforderungen in Deutschland nicht vollstrecken lassen, rät der ADAC keinesfalls dazu, Knöllchen nicht zu bezahlen. Wer zum Beispiel ein Ferienhaus in Norwegen sein Eigen nennt, sollte berechtigte Bußgelder auf jeden Fall zahlen. Sonst kommt das „dicke Ende“ bei der nächsten Einreise.

 
 

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