Die Rechtslage angepasst

Winfried Dolderer

Allmählich müsste es der Regierung doch dämmern: Geht es um Europa, und hier insbesondere um die Mitsprache des Bundestages, ist mit Karlsruhe nicht zu spaßen. Schließlich urteilt das Verfassungsgericht in dieser Sache nicht zum ersten Mal.

Dass in „Angelegenheiten der Europäischen Union“ das deutsche Parlament zur Mitwirkung berechtigt ist, steht da schon seit zwei Jahrzehnten. Lange genug, um sich daran zu gewöhnen?

Wohl wahr, indes: An eine Eurokrise hätte damals niemand auch nur denken können. Der Euro selber war ja noch kaum mehr als ein Projekt. Die Europäische Union, das war die Gemeinschaft der Mitgliedstaaten. Heute ist es komplizierter.

Darin liegt die Bedeutung des gestrigen Urteils. Es passt die deutsche Rechtslage dem Strukturwandel an, den die Europäische Union in den Turbulenzen der Krise erfahren hat. Es gibt eben nicht mehr nur eine EU. Es gibt die Gruppe der Euro-Staaten. Und es gibt die anderen. Eine Zweiteilung, die sich in der Krise verfestigt. Seit zwei Jahren agieren die Euro-Länder wie eine Parallel-EU neben den Brüsseler Institutionen und dem für alle geltenden Vertragswerk. Sie betreiben Krisenbewältigung als klassische Außenpolitik. Die Folge ist, dass die Macht der nationalen Regierungen zunimmt, die der Parlamente aber schwindet. Das Mitspracherecht des Bundestages droht gerade dann ausgehöhlt zu werden, wenn weitere Macht nach Europa abfließen soll: Das Verfassungsgericht hat dem gestern einen Riegel vorgeschoben.