Die Eckpunkte des SPD-Regierungsprogramms

DerWesten

Berlin. Die SPD will mit der Forderung nach höheren Steuern für Spitzenverdiener, einem gesetzlichen Mindestlohn sowie zusätzlichen Bildungsausgaben im Bundestagswahlkampf punkten.

Parteirat und Vorstand der SPD verabschiedeten am Samstag den Entwurf für das 56 Seiten starke Regierungsprogramm mit dem Titel «Sozial und demokratisch. Anpacken für Deutschland». Ein Bundesparteitag muss das Manifest am 14. Juni noch beschließen. Die Eckpunkte:

- Steuerpolitik: Wer künftig beim Finanzamt per Postkarte auf seine Steuererklärung verzichtet, soll nach dem Willen der SPD einen Lohnsteuer-Bonus von 300 Euro bekommen. Außerdem will die Partei nach der Bundestagswahl den Eingangssteuersatz deutlich von aktuell 14 auf 10 Prozent senken. Hiervon sollen knapp 25 Millionen Menschen profitieren. Zudem soll der Kinderfreibetrag schon ab Januar von 3.864 Euro um weitere 200 Euro je Kind steigen.

Für Gutverdiener würden nach einem Wahlsieg der SPD hingegen höhere Steuern fällig: Der Spitzensteuersatz soll bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 für Verheiratete greifen und zudem von 45 auf 47 Prozent steigen. Eine Börsenumsatzsteuer soll kurzfristige Spekulationen eindämmen.

- Arbeitsmarkt/Mindestlohn: Die SPD strebt einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn an. Die genaue Höhe wird in dem Programmentwurf aber offen gelassen. Als Ziel wird trotz Finanzkrise die Vollbeschäftigung ausgegeben. Dazu heißt es: «Alle sollen Arbeit haben, gerecht entlohnt.»

- Bildung: Nach dem Willen der SPD sollen alle Jugendlichen einen Schulabschluss und Bildungsabschluss haben. Die Zahl von jährlich 80.000 Schulabbrechern soll pro Jahr um mindestens zehn Prozent gesenkt werden. Schüler aus armen Familien sollen mit zusätzlichem Schüler-BAföG auf dem Weg zum Abitur ab der 11. Klasse unterstützt werden. Ab 2013 soll zudem jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen.

- Arbeitnehmerrechte: Um das Ausspähen und Bespitzeln von Arbeitnehmern in vielen Unternehmen einzudämmen, will die SPD ein besonderes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz in Kraft setzen. Den Schutz vor Kündigung und die freie Wahl von Betriebsräten deklariert die SPD als «unverzichtbare Rechte».

- Bahn: Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG lehnen die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm ab. Die Bahn soll als integrierter Konzern bestehen bleiben. «Deshalb findet eine Kapitalprivatisierung nicht statt», heißt es weiter.

- Energiepolitik/Atom: Die SPD will den unter der rot-grünen Schröder-Regierung beschlossenen Atomausstieg durchsetzen. «Wir steigen bis 2021 komplett aus der Atomenergie aus», heißt es im Regierungsprogramm. Deutschland soll zudem zum Vorreiter werden, wenn es darum geht, «weg vom Öl» zu kommen. Im Jahr 2020 sollen 35 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kommen, im Jahr 2030 schon die Hälfte. Den Anteil der Wärme aus erneuerbaren Energien will die SPD auf mindestens 20 Prozent erhöhen.

- Koalitionsaussage: Die SPD favorisiert in ihrem Regierungsprogramm ein Bündnis mit den Grünen. Falls die Stimmen nicht reichen, will sie die FDP mit ins Boot holen. Zur Linken heißt es: «Ein Bündnis mit der Partei Die Linke schließen wir Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet wird.» Die Große Koalition sehen die Sozialdemokraten als «Ausnahmefall», der nur notfalls wiederholt werden soll, wenn andere Konstellationen unmöglich sind.

- Finanzindustrie/Manager: Die SPD fordert klare Regeln, um dem «zum Teil skrupellose Handeln» der internationalen Finanzindustrie Einhalt zu gebieten. «Die Gier muss gestoppt werden», heißt es wörtlich. Dazu soll auch das Studium von Managern umgebaut werden, hin zur Entwicklung von mehr Verantwortungsgefühl und sozialer Kompetenz. «Wer verantwortungsvolle Unternehmen fordert, braucht verantwortungsbewusste Manager», schreibt die SPD.

- Waffenrecht: Unter dem Eindruck des Amoklaufs von Winnenden will die SPD den Zugang zu Waffen erschweren. «Wir wollen, dass weniger Waffen in privater Hand sind und den Zugang zu ihnen deutlich erschweren», heißt es im Programm. Die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, sollen verschärft werden. Die Ordnungsbehörden sollen mehr Kompetenzen zur Überwachung bekommen.

- Wahlrecht/Direkte Demokratie: Nicht-EU-Bürger, die seit sechs Jahren hier leben, sollen nach dem Willen der SPD das kommunale Wahlrecht bekommen. Zudem setzt sich die SPD für Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ein.

- NPD-Verbot: Die SPD brandmarkt die rechtsextremistische NPD als eine Partei, die eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweist. «Deshalb muss das Verbot der NPD angestrebt werden», heißt es im Programm.

- Gleichstellung: Mit verbindlichen Regeln will die SPD dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleiche Aufstiegschancen im Beruf haben und der Frauenanteil in Führungspositionen deutlich steigt. In den Aufsichtsgremien von Unternehmen soll eine Frauenquote von 40 Prozent eingeführt werden. Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen mit der Ehe gleichgestellt werden.

- Kinderrechte und Kultur ins Grundgesetz: Um Kindern eine stärkere Stimme in der Gesellschaft zu geben, wollen die Sozialdemokraten Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Zudem soll auch die Kultur als Staatsziel in der Verfassung verankert werden, um den Gesamtstaat zu verpflichten, Kultur zu schützen und zu fördern.

- Verbraucherschutz: Die SPD will eine EU-einheitliche Kennzeichnung von Produkten «ohne Gentechnik» einführen. Zudem dringt die Partei auf eine bessere Lebensmittelkennzeichnung, damit Nährwertangaben schnell und unkompliziert erkennbar sind. Eine Kennzeichnung in Ampelfarben je nach Gesundheitsfaktor sei auch eine «wichtige Maßnahme» vorsorgender Gesundheitspolitik.

- G-8: Die SPD will die Gruppe der wichtigsten Industriestaaten (G-8) um wichtige Schwellenländer erweitern. Große Zukunftsfragen ließen sich nicht mehr ohne China, Indien oder Brasilien lösen. Auch die islamische Welt sollte nah dem Plan der SPD in einer erweiterten G8 vertreten sein.

- EU-Beitritt Türkei: Die SPD unterstützt einen EU-Beitritt der Türkei, «wenn diese die erforderlichen Kriterien voll erfüllt». An der Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen Balkans halten die Sozialdemokraten ebenfalls fest. (ap)