Diäten sollen auf über 10.000 Euro steigen

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Düsseldorf.  Der nordrhein-westfälische Landtag will die monatlichen Bezüge der Abgeordneten um 114 Euro monatlich erhöhen - das wäre ein moderater Anstieg um 1,14 Prozent. Kritik gibt es jedoch am Verfahren.

Der nordrhein-westfälische Landtag trifft in der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause eine Entscheidung in eigener Sache. Am Donnerstag (16. September) berät das Parlament die „Drucksache 15/62 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags“. Hinter der technischen Formulierung verbirgt sich eine Diätenerhöhung. Rückwirkend zum 1. Juli sollen die monatlichen Bezüge der 181 Landtagsabgeordneten um 114 Euro auf dann 10.093 Euro steigen.

Eine Abstimmung oder Debatte über die „Unterrichtung“ ist bisher nicht vorgesehen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 1975 in einem Grundsatzurteil beschlossen, dass die Volksvertreter im Bund und in den Ländern für jede Anhebung ihrer Gehälter einen ordentlichen Parlamentsbeschluss fassen müssen.

Während sich CDU, SPD und Grüne für die Erhöhung aussprechen, schert die Linksfraktion aus. „Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und sozialen Situation in unserem Land sind wir gegen eine Diätenerhöhung“, sagt Linke-Fraktionsgeschäftsführer Ralf Michalowsky. Man halte „Nullrunden so lange für angemessen, wie die prekäre Lebenssituation großer Teile der Bevölkerung anhält“. Lediglich die Mitarbeiter des Parlaments sollten eine Anhebung bekommen. In jedem Falle aber müsse der Landtag über die geplante Diätenerhöhung abstimmen, fordert der Abgeordnete. Dies werde die Linksfraktion bei der Plenarsitzung am Donnerstag beantragen. Falls die Diätenerhöhung wie erwartet in Kraft tritt, wollen die Linken ihre „Nettoerhöhung“ für soziale Zwecke spenden.

Automatische Erhöhung?

Die geplante Erhöhung der Bezüge um 1,14 Prozent fußt auf Berechnungen des Statistischen Landesamts. „Wir halten das Prinzip für richtig, die Diäten nur um den Prozentsatz zu erhöhen, wie auch Löhne, Gehälter, Renten und soziale Transferleistungen im Schnitt vorher angehoben wurden“, verteidigt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Britta Altenkamp, den Mechanismus. „Daher wird die SPD-Fraktion die Vorlage mit den Berechnungen des Landesamtes für Statistik zustimmend zur Kenntnis nehmen“, so die Linie der Sozialdemokraten.

„Zustimmend zur Kenntnis nehmen“? Im Klartext läuft dies darauf hinaus, dass der Landtag doch noch eine automatische Diätenerhöhung einführt. 2008 hatte dieses Vorhaben für Negativschlagzeilen gesorgt. Der Landtag stoppte damals entsprechende Pläne. Nun unternimmt das Parlament in großer Geschlossenheit einen neuen Anlauf. „Der Landtag hat in seiner Sitzung am 13. Juli beschlossen, dieses Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenbezüge auch für die Dauer der neuen Wahlperiode in Kraft zu setzen“, sagt Armin Laschet, Parlaments-Geschäftsführer und erster stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Laut Paragraf 15, Abs. 3, Abgeordnetengesetz, erfolgt die jährliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge mit Wirkung zum 1. Juli jeden Jahres“, sagt Laschet weiter.

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Auch die Grünen stehen hinter der Erhöhung. Fraktionsgeschäftsführerin Sigrid Beer spricht von einem „transparenten Verfahren“. Die FDP-Fraktion will am Dienstag beraten.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert dieses Verfahren. „Das NRW-Diätenmodell ist bundesweit vorbildlich, aber die Abgeordneten müssen im Landtag ordentlich über eine Erhöhung abstimmen“, fordert der Finanzexperte des NRW-Steuerzahlerbundes, Eberhard Kanski. Das Parlament müsse vor der Öffentlichkeit deutlich machen, ob sich die Kosten für die Ausübung des Mandats erhöht haben.

Hintergrund der Haltung der Landtagsmehrheit ist offenbar eine Unzufriedenheit etlicher Volksvertreter mit dem geltenden Diätenmodell. Seit einer Reform im Jahr 2005 werden die NRW-Diäten voll versteuert. Zudem fließen 1500 Euro in die Altersvorsorge der Parlamentarier. In anderen Länderparlamenten und im Bundestag haben die Abgeordneten deshalb netto mehr in der Tasche als in NRW. Bei zahlreichen Düsseldorfer Parlamentariern ist dies ein Aufregerthema mit hohem Frustfaktor, wie aus dem Landtag zu hören ist. (dapd)