Demokratie ist kein Exportschlager - von R. Oppers

Rüdiger Oppers
Europäische Maßstäbe können in China nicht Anwendung finden. Andererseits dürfen wir uns vom neuen Glanz der Diktatur auch nicht verblenden lassen. Ein Kommentar zum Besuch des chinesischen Premiers Wen Jiabao.

Zu Gast bei Freunden“, das Motto gilt nicht nur für die Fußball-WM, sondern ganz besonders für den Besuch des chinesischen Premiers. Wen Jiabao ist in einem Land des Lächelns gelandet: Staatsbesuch, gemeinsame Kabinettssitzung, Kulturaustausch – Deutschland und China sind sich nahe wie nie zuvor. Bei so viel Freundlichkeit brachte der starke Mann der Volksrepublik als Gastgeschenk die Zusage mit, in den maroden Euro investieren zu wollen. Sozusagen sozialistische Entwicklungshilfe für Europa. Als Zugabe wurden zwei prominente Regimekritiker zumindest zeitweise freigelassen.

Was will man mehr? Die Frage ist zynisch. Tatsächlich brauchen Europa und China einander. Längst ist die Volksrepublik nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch eine Weltmacht. Peking ist auch für deutsche Unternehmen das Tor zu den asiatischen Märkten und damit zur Zukunft. Chinas Charmeoffensive in Europa soll auch die eigene Position im Wettstreit mit den USA stärken. Der immense wirtschaftliche Erfolg des Landes verleiht auch der Diplomatie Flügel. Deshalb wird nun mehr über Handelsbeziehungen als über Menschenrechte gesprochen.

Pragmatisch gesehen, ist diese moralische Korruption der deutschen Politik zu verstehen. Aus dem Ameisen-Sozialismus Mao Tsetungs hat sich längst eine kapitalistische Gesellschaft entwickelt, in der das Recht auf persönliche Bereicherung von einem Pseudokommunismus garantiert wird. Die „gefühlte Freiheit“ ist für die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung größer denn je.

Vermutlich muss man einsehen, dass die Demokratie kein Exportschlager ist wie Autos oder Stahl. Man kann auch nicht von einem Weltreich, dessen Kultur immer autokratisch geprägt war, verlangen, es solle nun die Gewaltenteilung einführen. Europäische Maßstäbe können in China nicht Anwendung finden. Andererseits dürfen wir uns vom neuen Glanz der Diktatur auch nicht verblenden lassen, wenn im Wettlauf der Systeme die Demokratie nicht ins Hintertreffen gelangen soll.