Debatte um gemeinsame Flugreisen der politischen Elite

Essen.. CSU- und FDP-Politiker fordern eine Flugbeschränkung für gemeinsame Reisen von Regierungsmitgliedern. Nach dem Absturz einer polnischen Regierungsmaschine solle die politische Elite Deutschlands künftig getrennt fliegen - eine Regelung, die für Vorstände großer Konzerne seit langem gilt.

Nach dem tragischen Flugzeug-Unglück in Polen ist in Deutschland eine Diskussion über gemeinsame Reisen der politischen Elite entbrannt. Neben dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski sind auch zahlreiche hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Militär durch den Absturz ums Leben gekommen. Die Vorstellung, das gesamte Kabinett könnte bei einem Flugzeug-Absturz verunglücken, hat Politiker von FDP und CSU ins Grübeln gebracht. Sie fordern Einschränkungen bei gemeinsamen Reisen von Regierungsmitgliedern.

„Gesamtkalkulation aus Risikoabwägung und Kosten“

Bisher gibt es seitens der Bundesregierung keine schriftlichen Regelungen bzw. strenge Ausschlüsse, so ein Regierungssprecher auf DerWesten-Anfrage. Die Kanzlerin sei schon gleichzeitig mit dem Außenminister oder dem Bundespräsidenten gereist. Auch das gesamte Kabinett habe schon im selben Flugzeug gesessen. „Es gibt eine Gesamtkalkulation aus Risikoabwägung und den Kosten, die schließlich der Steuerzahler trägt“, erläutert der Sprecher. So spiele bei der Sicherheit der Zielflughafen eine wichtige Rolle. „Es ist ein Unterschied, ob Regierungsmitglieder nach Paris oder nach Afghanistan fliegen.“

Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring sieht indes Handlungsbedarf: „Risiken müssen ausgeschlossen und auch in der Regierung das Bewusstsein für mögliche Gefahren geschärft werden“, fordert er in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse. Auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer (CSU), sieht laut Passauer Neue Presse durch das Unglück der polnischen Elite Anlass für Regelungen, damit „nicht die gesamte Staats- und Regierungsführung in einem Flugzeug reist.“

Sicherung des operativen Geschäfts bei Wirtschaftsunternehmen

Viele große Wirtschafts-Unternehmen haben seit Jahren Vorkehrungen getroffen, vermeidbare Risiken auszuschließen. Bei der Metro-AG gibt es bereits seit einiger Zeit eine konkrete Direktive: „Im Rahmen unserer Reiseplanung achten wir natürlich darauf, dass nicht alle Vorstände im selben Flugzeug sitzen“, so ein Sprecher des Konzerns im DerWesten-Gespräch.

Bei der Telekom gibt es ebenfalls eine interne Regelung. „Seit vielen Jahren dürfen bei uns nie mehr als drei der acht Vorstände im selben Flugzeug reisen“, erklärt Telekom-Sprecher Andreas Fuchs. Auch der Vorstandvorsitzende und der Finanzvorstand haben gemeinsames Reiseverbot, weil sie im operativen Geschäft an erster Stelle stehen. „Wenn alle Vorstände gleichzeitig verunglücken, hätte das für ein Unternehmen erhebliche Konsequenzen“, so Fuchs. Bei dem Chemiekonzern Bayer gibt es eine 50 Prozent-Regelung: „Bei uns dürfen nur zwei der vier Vorstände im selben Flugzeug sitzen“, so ein Sprecher.

In der Praxis seien gemeinsame Reisen von Regierungsmitgliedern eher der Ausnahmefall, sagte Andreas Peschke vom Auswärtigen Amt: „Sie finden im Wesentlichen nur bei gemeinsamen Reisen der Regierungsspitze zu Regierungskonsultationen oder ähnlichen Veranstaltungen statt.“

US-Präsident und seine Vize müssen getrennt fliegen

Etwas anders gestaltet sich die Lage in den USA. Dort gebe es ein Verbot von gemeinsamen Reisen des amerikanischen Präsidenten und seinem Vize, so der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. Das habe aber verfassungsrechtliche Gründe, da dort im Falle des Todes des Präsidenten automatisch sein Stellvertreter das Amt übernehme. So sei Lyndon B. Johnson wenige Stunden nach dem Tod von John F. Kennedy noch im Flugzeug vereidigt worden. „In Deutschland ist die Verfassungslage an sich anders, sodass im Todesfall eines Verfassungsorgans entweder ein Stellvertreter zur Führung der Geschäfte da wäre“ bzw. und/oder eine Neuwahl für die Position des Verstorbenen angesetzt würde, erklärt Steegmans.

 
 

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