Datenskandal im Dortmunder Rathaus

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Dortmund. Die Daten von rund 100 Lokalpolitikern lagen jetzt in Dortmund auf der Straße. Ein Passant hat Monatsabrechnungen und Kontoverbindungen von Mitgliedern aus Stadtparlament, Senioren- und Ausländerbeirat gefunden. Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) schaltete die Staatsanwaltschaft ein.

Ein Datenskandal birgt Zündstoff für den bislang eher schlappen Kommunalwahlkampf in Dortmund. Die CDU beantragte eine Sondersitzung des Rates, Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) schaltete die Staatsanwaltschaft ein.

Grund: Monatsabrechnungen für Aufwandsentschädigungen mit den Namen, Anschriften und Kontoverbindungen von vermutlich etwa 100 Mitgliedern von Stadtparlament, Senioren- und Ausländerbeirat lagen auf der Straße.

Ein Bürger, dessen Namen die CDU-Fraktion aus Gründen des Datenschutzes ohne dessen ausdrückliche Erlaubnis nicht preisgibt, hatte bereits am letzten Donnerstag einen Großteil der in einer kleinen Innenstadtstraße verstreut herumfliegenden Blätter aufgesammelt und im Kofferraum seines Autos verstaut; am Freitag wollte er sie in die Altpapierverwertung geben.

OB hat Staatsanwaltschaft informiert

Zuvor schaute sich der Mann seinen Fund aber genauer an - und schlug im Rathaus Alarm. Und zwar bei der CDU-Fraktion. Die durfte eine Mitarbeiterin zu ihm nach Hause schicken, um 23, also einen kleineren Teil der aufgelesenen Belege im Empfang zu nehmen. Ab Samstag, so sagte der Mann, fahre er für 14 Tage in den Urlaub.

Weil am späten Freitagnachmittag das Amt des Oberbürgermeisters und des Rates der Stadt Dortmund nicht mehr besetzt war, hielt die CDU die Unterlagen im ihrem Tresor unter Verschluss und übergab sie am Montagmorgen der Amtsleitung.

OB Dr. Gerhard Langemeyer teilte danach mit, er habe umgehend die städtischen Rechnungsprüfer mit internen Ermittlungen beauftragt und angewiesen, die Staatsanwaltschaft zu informieren. „Im Moment fehlt mir für den Vorgang jede Erklärung. Ich habe großes Interesse daran, dass der Vorgang vollständig aufgeklärt wird und - falls ein Straftatbestand vorliegen sollte - diesem konsequent nachgegangen wird.” Solche Unterlagen würden in der städtischen Datenverarbeitung gefertigt, mit der Hauspost an die zentrale Poststelle geschickt und von dort in geschlossenen Wagen an die betreffenden Fachbereiche - in diesem Fall das OB-Amt - ausgeliefert.

CDU-Fraktions-Chef Frank Hengstenberg sprach von einem „unvorstellbaren Datenskandal”. Er habe sofort sein Konto sperren lassen und das Geldinstitut seines Vertrauens um eine neue Kontonummer gebeten. „Jeder weiß, was man im Internet mit einem Namen und der zugehörigen Bankverbindungen Böses anstellen kann.”

Um den Datenskandal geht's auch im Kommunalwahlkampf-Blog "Wahl und Kampf". <>

 
 

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