"Das NRW-Klimaschutzkonzept ist eine Luftnummer"

Melanie Bergs

Essen. NRW will deutscher Klima-Champion werden. Vor wenigen Tagen präsentierte Wirtschaftsministerin Thoben die neue Strategie, mit der das Land zum Vorreiter beim Klimaschutz werden soll. Doch Umweltschützer üben scharfe Kritik.

Heute treffen sich die Spitzen des Landes mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft zum Klima- und Energiekongress in Essen. NRW gibt Gas beim Klimaschutz, so scheint es. Doch Umweltschützer sind mit der Bilanz des Landes ebenso wenig zufrieden wie mit dem neuen Konzept des Wirtschaftsministeriums.

Im Interview mit DerWesten kritisiert Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Bundes für Umwelt und Naturschutz NRW (BUND), die Landesregierung scharf. NRW sei bislang lediglich beim Kohlendioxid-Ausstoß Spitze. Das neue Klimaschutz-Konzept ist für ihn eine Luftnummer, da es weiter auf den „Klimakiller Kohle“ setze.

Wirtschaftministerin Christa Thoben hat vor wenigen Tagen verkündet, dass NRW beim Klimaschutz die Führungsrolle in Deutschland übernehmen wird. Um fast ein Drittel soll der CO2-Ausstoß im Land bis 2020 verringert werden. Das klingt doch zunächst ganz ambitioniert, oder?

Dirk Jansen: In NRW wird soviel Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen wie sonst nirgendwo in Deutschland. Über 35 Prozent aller CO2-Emissionen stammen aus Nordrhein-Westfalen. Das sind 282 Millionen Tonnen pro Jahr, davon 170 Millionen allein durch Kraftwerke. Wir haben enormen Nachholbedarf beim Klimaschutz. Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung der Ministerin durchaus ambitioniert. Dieses ehrgeizige Ziel wird aber mit dem vorgestellten Programm nicht erreichbar sein.

Was kritisieren Sie am neuen Strategie-Papier?

Jansen: Die Landesregierung setzt vor allem auf die Erneuerung der Kohlekraftwerke. Allein dadurch sollen 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich eingespart werden. Dahinter steckt jedoch ein ganz übler Taschenspielerkritik. Derzeit sind zehn Kohlekraftwerke in NRW im Bau oder Planung. Die Landesregierung will sogar zwölf neue genehmigen. Dabei sind gerade die Kohlekraftwerke für den Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich. In NRW stehen die klimaschädlichsten Kraftwerke Europas. Und diese Kraftwerke haben unbefristete Betriebsgenehmigungen. Das von der Landesregierung unterstellte Stilllegungsprogramm ist also reine Fiktion. Die Betreiber, RWE, Eon und Co., werden diese Altanlagen so lange wie möglich laufen lassen. Außerdem werden sie bei neuen Kraftwerken auf eine Erhöhung der Stromproduktion setzen. Der Brennstoffeinsatz bleibt also konstant und damit auch die Emissionen. Hier wird ein enorm hoher Kohlesockel zementiert, der alle weiteren Maßnahmen konterkariert.

Ministerin Thoben setzt offenbar auf die Einsicht der Energieunternehmen. Sie will mit den Stromkonzernen verhandeln und rechtlich verbindliche Verträge schließen.

Jansen: Das basiert aber alles rein auf der Freiwilligkeit der Energiewirtschaft. Das ist doch nur heiße Luft. Auch weitere Punkte des Strategie-Papiers, bei denen sich das Land vor allem auf Beschlüsse der Bundesregierung stützt, bleiben vollkommen diffus. Ohne konkrete Vorschläge zur Umsetzung, ohne Zeithorizonte, ohne zu beantworten, wie das alles finanziert werden soll. Außerdem wird der Verkehrssektor weitgehend ausgeklammert. Immerhin kommen 20 Prozent der CO2-Emmissionen aus dem Verkehr. Ich fürchte, dass dieses ganze Klimakonzept eine Luftnummer ist.

Sehen Sie gar keine positiven Ansätze?

Jansen: Durchaus positiv ist, dass das Land jetzt zum ersten Mal eine feste Zielmarke für die CO2-Reduzierung benannt hat. Doch daran wird sich die Landesregierung in Zukunft auch messen lassen müssen. Positiv ist auch, dass die Kraft-Wärme-Kopplung eine größere Rolle spielen soll. Doch da kommt auch nichts Eigenes. Das Land dockt sich in diesem Punkt lediglich an Vorgaben des Bundes an.

Immerhin soll auch der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung mehr als verdoppelt werden – von heute fünf auf elf Prozent.

Jansen: Das zeigt, dass die Landesregierung die Bedeutung der erneuerbaren Energien zumindest ein Stück weit erkannt hat. Wobei sie da auch hinter dem Machbaren zurückbleibt, gerade bei der Windenergie. Eine der ersten Amtshandlungen der schwarz-gelben Landesregierung war der neue Windkraft-Erlass, mit dem der Ausbau dieses umweltfreundlichen Energieträgers massakriert wurde. Davon will die Landesregierung auch nicht abweichen. Da verstrickt sie sich in Widersprüche.

Wie sah die Klimaschutzpolitik denn vorher unter Rot-Grün aus?

Jansen: Die Vorgängerregierung hat ebenfalls auf die Kohle als Energieträger Nummer eins gesetzt. Auch unter Rot-Grün hat der längst überfällige Wandel hin zu einer Energiewende nicht stattgefunden. Allerdings war die Förderung erneuerbaren Energien vorbildlich. Dass wir jetzt 240.000 Megawatt an Windkraftleistung in NRW haben, ist Rot-Grün zu verdanken. Der Bund hat hierfür durch sein Erneuerbare-Energien-Gesetz allerdings den Rahmen geliefert. Man muss jedoch nüchtern feststellen, dass bundesweit schon 14 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Wir in NRW liegen weit darunter. Wir sind bundesweit das Schlusslicht.

Wie steht NRW denn grundsätzlich im Vergleich mit anderen Bundesländern da? Bei einer bundesweiten Studie der Zeitschrift „Geo“ kommt Nordrhein-Westfalen nicht gut weg.

Jansen: Das ist nicht verwunderlich. Wenn man alleine auf die Energieerzeugung schaut, ist NRW mit Brandenburg Schlusslicht. Das liegt an dieser Kohlezentrierung. Von den 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid, die NRW jährlich herausbläst, kommen alleine 100 Tonnen aus dem Braunkohlebereich. Braunkohle ist der schädlichste aller Energieträger. Und das Land setzt jetzt weiter auf Kohle. Darüber hinaus sehe ich wenig gute Ansätze der Klimaschutz-Politik. Wo einiges läuft, aber auch noch zu wenig, ist im Wärme-dämmungsbereich. Positiv ist auf jeden Fall, dass jetzt erstmals eine Strategie vorgelegt wurde, an der man sich abarbeiten kann. Denn bislang gab es ja gar nichts.

Was fordern Sie von der Landesregierung?

Jansen: Die sollten zunächst mal bei sich selbst anfangen. Die Landesregierung könnte zum Beispiel ihren Stromeinkauf komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Das sind natürlich nur Peanuts, aber so etwas hat Signalwirkung. Für mich ist die entscheidende Stellschraube für den Klimaschutz in NRW, ob neue Kohlekraftwerke gebaut werden oder nicht. Wir vom BUND fordern mit vielen anderen zusammen ein Neubauverbot für klimaschädliche Kraftwerke. Dazu bedarf es entsprechender Gesetzesinitiativen. Wir brauchen auch eine Befristung der Betriebsgenehmigung von Kohlekraftwerken. Dafür soll sich die Landesregierung stark machen.

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