Das Kabinett segnet das Konjunkturpaket ab

Foto: ddp

Berlin. Das Kabinett hat am Mittwoch dem 50-Milliarden-Konjunkturpaket zugestimmt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet nun damit, dass Deutschland 2010 ein Staatsdefizit von mehr als vier Prozent erreichen und damit die Kriterien des Stabilitätspaktes nicht einhalten wird.

Nur einen Tag nach der Vorstellung des 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms hat das Bundeskabinett die Pläne der Großen Koalition gegen die Rezession gebilligt. Das erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch unmittelbar nach der Kabinettssitzung. Ziel sei die umfassende Behandlung der Maßnahmen am 27. Januar, sagte Wilhelm. Bundeskanzlerin Angela Merkel will in einer Regierungserklärung am Vormittag auch offiziell den Bundestag informieren.

In der Nacht zum Dienstag ausgehandelt

Das Paket sieht Steuer- und Abgabenerleichterungen, einen Kinderbonus von 100 Euro sowie eine Abwrackprämie für alte Autos und einen Unternehmens-Rettungsschirm vor. Die Koalition hatte es erst in der Nacht zum Dienstag ausgehandelt. Es soll durchschnittliche Familien um mehrere hundert Euro im Jahr entlasten, da unter anderem der Eingangssteuersatz und der Krankenkassenbeitrag leicht gesenkt werden.

Allerdings nimmt der Bund dafür die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik in Kauf. Die Koalition erwartet, dass sie frische Kredite im Volumen von 50 Milliarden Euro allein 2009 benötigt. Dafür soll noch im Januar ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Steinbrück erwartet Verstoß gegen Schuldengrenze 2010

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet trotzdem damit, dass 2009 die Euro-Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten wird. Für kommendes Jahr erwartet er allerdings einen Sprung auf vier Prozent, wie der SPD-Politiker der «Financial Times Deutschland» sagte. Damit würde die Bundesrepublik das Defizitkriterium des EU-Stabilitätspakts deutlich verfehlen.

Das Haushaltsjahr 2008 ist dagegen trotz der beginnenden Krise besser gelaufen als geplant. Steinbrück sagte, der Bund habe die vorgesehene Neuverschuldung von 11,9 Milliarden Euro leicht unterschritten und mit einem Defizit von 11,6 Milliarden Euro abgeschlossen.

Nach den Worten Steinbrücks sind große Steuerreformen in den kommenden zehn Jahren nicht zu finanzieren. Er mahnte auch zu Ehrlichkeit im Bundestagswahlkampf: «Alle, die im Wahlkampf zum Beispiel die Beseitigung des Mittelstandsbauchs im Steuertarif versprechen, werden das nicht durchhalten, wenn sie an der Regierung sind. Das würde 27,5 Milliarden Euro kosten.»

Evangelische Kirche mahnt zur Nachhaltigkeit

Die Evangelische Kirche in Deutschland mahnte ein neues nachhaltiges Konzept zum Abbau der Staatsverschuldung an. Der EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Selbst wenn zu hoffen ist, dass die derzeitigen Konjunkturpakete die Wirtschaft beleben, muss auch in einer solchen Situation der Aspekt der Nachhaltigkeit die nötige Beachtung erhalten.» Im Blick auf die gegenwärtig hohe Verschuldung des Staates müsse deutlich werden, «wie die Billionen von Schulden abgetragen werden sollen».

In diesen Tagen hätten die politisch Verantwortlichen zwar aus «nachvollziehbaren Gründen» andere Prioritäten gesetzt als den Abbau der Staatsverschuldung, sagte Huber. Dennoch dürften zukünftigen Generationen nicht Lasten aufgebürdet werden, «die sie gar nicht bewältigen können».

Wie viel das Konjunkturpaket bewirken kann, ist umstritten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet, dass immerhin bis zu 250.000 Arbeitsplätze gerettet werden können. IAB-Vizechef Ulrich Walwei sagte der «Berliner Zeitung», er schätze, dass das Konjunkturpaket den erwarteten tiefen Einbruch des Wirtschaftswachstums im Jahr 2009 in Deutschland um einen halben bis einen ganzen Prozentpunkt abfedern werde. (AP/ddp)

Mehr zum Thema:

 
 

EURE FAVORITEN