Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg

Berlin. Die einzige schwarz-grüne Koalition in Deutschland ist zerbrochen. Die Hamburger GAL hat kein Vertrauen mehr in die CDU und kündigt die Zusammenarbeit auf. Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) soll Schlüsselrolle bei dem Bruch spielen.

Keine zwei Wochen ist es her, da übte sich Christoph Ahlhaus noch demonstrativ in Zuversicht. Schwarz-Grün, sagte Hamburgs Noch-Bürgermeister in einem Interview, „ist überhaupt nicht vor dem Aus“. Er sei fest davon überzeugt, „dass die Koalition die ganze Wahlperiode hält“. Thema verfehlt. Alles Makulatur.

Nachdem der Koalitionspartner am Morgen Fakten geschaffen und das bundesweit bis heute beispiellose Bündnis von Union und Ökopartei kurzerhand abgewrackt hatte, benötigte der Beust-Nachfolger im Hamburger Rathaus einige Stunden, um sich zu sammeln. Dann war die mit der CDU-Zentrale in Berlin harmonisierte Sprachregelung gefunden: Die Dagegen-Partei hat mal wieder zugeschlagen. Diesmal nicht gegen Stuttgart 21. Oder eine vernünftige Energiepolitik. Diesmal gleich gegen die Verantwortung auf der Regierungsbank. „Ich bin enttäuscht“, bilanzierte Ahlhaus kühl und erklärte den Wahlkampf für eröffnet.

Fünf Senatoren verabschiedeten sich

Auf den Inhalt des grünen Kündigungsschreibens ging er nur am Rande ein. Darin spielt Ahlhaus eine Schlüsselrolle. Ihm, gerade einmal 100 Tage im Amt, wird angelastet, dass binnen fünf Monaten fünf auf CDU-Ticket gefahrene Senatoren die Segel streichen mussten. Reinhard Stuth etwa, weil er die gesamte Kulturszene mit seinen Spardiktaten auf die Palme brachte. Der parteilose Wirtschaftssenator Ian Karan fiel bundesweit vorzugsweise dadurch auf, dass er seinen Lebenslauf frisierte und im Parlament mitunter so lange zum falschen Thema sprach, bis ihm das Präsidium peinlich berührt das Wort entziehen musste.

Zündfunke für die Explosion am 1. Advent war aus Sicht der Grünen aber der Fall Carsten Frigge. Obwohl der Finanzsenator im Zusammenhang mit der CDU-Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz im Visier der Staatsanwälte steht, zog Ahlhaus ihn bei seiner Regierungsübernahme im August nicht aus dem Verkehr. Vergangene Woche verkündete Frigge dann mitten in der Haushaltsdebatte frohlockend seinen Rücktritt. „Endlich frei!“ Für die Grünen war die rote Linie überschritten. „Der gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit sind verflogen“, kommentierte gestern die Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank.

Gescheiterte Projekte

Der Ausstieg aus der schwarz-grünen Regierung, das wurde bei einer Telefonschaltkonferenz der Grünen gestern Mittag deutlich, hat aber noch tiefer reichende Wurzeln. Die Koalition, sagte ein Zuhörer dieser Zeitung, hatte doch „ständig ein großes Stoppschild vom Wähler vor der Nase“. Die beiden größten Vorhaben waren längst gescheitert, indem das Kohlekraftwerk Moorburg, das Schwarz-Grün verhindern wollte, gebaut werden darf, und die Primarschulen bis zur 6. Klasse, die gebaut werden sollten, verhindert worden sind.

Fakten, die sich in Umfragen niederschlugen. Kürzlich kam die CDU nur noch auf 35 Prozent; im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2008 ein Minus von über 7 Punkten. Die SPD dagegen würde bei 40 Prozent abschließen (2008: 34,1). Die GAL (Grün-Alternative Liste) legten zwar auf 12 Prozent zu (2008: 9,6), rangierten damit aber meilenweit hinter dem Bundestrend. Angesichts der Zahlen „war entschlossenes Handeln geboten“, verteidigte die Grünen-Spitze in Berlin das Vorgehen der Hamburger.

Merkels „Schuld“

Dass es prinzipiell in die Zeit passt, steht für Spitzengrüne von Trittin bis Künast fest. Mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und der fortgesetzten Stigmatisierung der Grünen als angeblich charakterlose „Dagegen-Partei“ habe CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel letztlich altes Lagerdenken reaktiviert „und unnötig die Luft verpestet“, heißt es. Die schwarz-grünen Farbenspiele an der Elbe seien vor diesem Hintergrund zuletzt immer unglaubwürdiger geworden.

Was Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wohl ähnlich sieht. Von ihm stammt der kürzeste Kommentar zur Nachricht des Tages: „Es trennt sich, was nicht zusammengehört.“

 
 

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