Chance auf Protest „verpennt“

Andreas Gruber

Lünen. Fehlende Sensibilität im Vorfeld der Nazi-Demonstration am Samstag in der Mersch wirft Grünen-Ratsherr Eckhard Kneisel den Behörden von Polizei und Stadt vor. Weil die Öffentlichkeit nicht informiert wurde, konnten Rechte in Lünen eineinviertel Stunden ungestört für ihre Kundgebung in Dortmund werben.

Das dürfe bei einem solch brisanten Thema nicht passieren, erklärte Kneisel, der selbst zufällig Augenzeuge der Demonstration wurde. Wäre die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert worden, hätte ein friedlicher Protest gegen die Nazi-Aktion organisiert werden können. Kneisel sprach von einem Bündnis aller gesellschaftlicher Kräfte. Die Gelegenheit dazu hätten Polizei und Rathaus „verpennt“.

Wie die Verständigung zwischen Polizei und Rathaus im Vorfeld aussah, wurde gestern bekannt. Ursprünglich wollten die Nazis auf dem Willy-Brandt-Platz ihre Parolen kundtun. Die Polizei hatte darüber am vergangenen Donnerstag das Lüner Ordnungsamt informiert. Dort gab es die Auskunft, dass der Platz schon durch Viktualienmarkt und „Lüner Augenblicke“ belegt sei.

Darüber wurde dann der Antragsteller informiert, der das Recht hat, so die Polizei, einen Alternativstandort zu benennen. Davon habe er Gebrauch gemacht und die Merschstraße benannt.

„Das übliche Verfahren“

„Das ist das übliche Verfahren“, erklärte Carolin Weigandt von der Polizeipressestelle Dortmund. „Die Polizei macht keine Vorschläge für Versammlungsorte oder nennt keine Alternativen, wenn ein Ort wie in diesem Fall nicht infrage kommt.“

Liege eine Anmeldung vor, werde geprüft – in diesem Fall habe sich die zuständige Dortmunder Dienststelle mit der Lüner Wache abgestimmt. Grundsätzlich gebe es die Möglichkeit, solche Anfragen nicht zu genehmigen oder Auflagen zu erteilen, sagte Weigandt – etwa, wenn es Hinweise auf Gewalttaten oder Anschläge gibt. Das sei nicht der Fall gewesen, deshalb habe man die Anmeldung bestätigt – in diesem Fall für die Merschstraße im Bereich des „Flusswächters“.

Die Polizei hat dies aber nicht der Stadt gemeldet, wozu sie auch nicht verpflichtet ist. Beim Ordnungsamt ging man deshalb fälschlicherweise davon aus, die Nazi-Demonstration habe sich möglicherweise erledigt. Man habe auch nicht nachgehakt und angerufen, was jetzt Sache ist, hieß es gestern aus der Abteilung. Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick sei über den Vorgang nicht informiert worden.

Der erfuhr nach eigener Aussage erst aus der Zeitung von der Nazi-Demonstration. Auch er sei völlig überrascht gewesen. Er könne das Vorgehen der Polizei zwar verstehen, hätte sich aber gewünscht, dass die Stadt informiert worden wäre. Die Umstände bezeichnete er als unbefriedigend.