CDU gegen Untersuchung zu Loveparade-Drama

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Düsseldorf. Einen Untersuchungsausschuss zum Loveparade-Skandal wird es im NRW-Landtag wohl vorerst nicht geben. Auch die CDU will den Antrag der Linkspartei nicht mittragen. Zuvor hatten SPD und Grüne sich gesperrt.

Im nordrhein-westfälischen Landtag wird vorerst wohl kein Untersuchungsausschuss zum Unglück bei der Duisburger Loveparade eingesetzt. CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach sagte am Mittwoch in Düsseldorf, der geschäftsführende Vorstand seiner Fraktion habe sich darauf verständigt, einen entsprechenden Antrag der Linken in der Plenarsitzung in der kommenden Woche nicht mitzutragen.

Um einen Untersuchungsausschuss einzurichten, müssten 20 Prozent der Abgeordneten dem Antrag zustimmen. Bislang haben aber auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nicht erkennen lassen, dass sie einen Ausschuss unterstützen würden. Sollte die FDP mit der Linken gemeinsam stimmen, kämen sie trotzdem nur auf 24 von 181 Abgeordnetenstimmen, also auf gut 13 Prozent.

CDU will Polizei-Bericht abwarten

Nach Biesenbachs Worten wäre ein Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Ein solcher könne nur dann ein „richtig scharfes Instrument“ sein, wenn auch Zeugen befragt würden. Diese könnten sich derzeit aber wegen der noch laufenden Ermittlungen auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen.

Nun will die CDU-Fraktion laut Biesenbach zunächst einen Bericht des Essener Polizeipräsidenten abwarten, der Ende Oktober vorliegen soll. Die Fraktion geht davon aus, dass darin viele Fragen beantwortet werden, auf die die Abgeordneten eine Antwort suchen.

Bei dem Unglück bei der Duisburger Loveparade am 24. Juli waren 21 Menschen getötet und über 500 zum Teil schwer verletzt worden. Veranstalter, Stadt und Polizei schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Katastrophe zu. (dapd)

 
 

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