CDU frohlockt: Schröder-Sehnsucht schädigt Steinmeier

DerWesten
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Berlin. Da wünscht sich SPD-Chef Franz Müntefering den Ex-Kanzler Gerhard Schröder zurück und Angela Merkel (CDU) weg - und schon kehrt die CDU den Spieß um. Die Sehnsucht nach Schröder zeige, dass die SPD von ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier "offenbar herzlich wenig" halte.

Trotz des Appells von Bundespräsident Horst Köhler an die große Koalition, auf «Schaukämpfe» zu verzichten, streiten Union und SPD munter weiter. SPD-Chef Franz Müntefering griff am Mittwoch erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an und warf ihr vor, sich nicht an Absprachen zu halten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hielt den Sozialdemokraten im Gegenzug vor, sie betrieben Wahlkampf ohne Rücksicht auf die Sorgen der Menschen.

Pofalla: SPD hat Menschen nicht im Blick

CDU-Generalsekretär Pofalla entgegnete auf die Müntefering'sche Attacke, die täglichen Angriffe der SPD zeigten, dass sie den Wahlkampf und nicht die Menschen im Blick hätten, die in der Krise um ihren Arbeitsplatz bangten. Auch sei Münteferings Wunsch nach Schröder ein Beleg, dass die SPD von ihrem eigenen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier «offenbar herzlich wenig» halte.

Beim Thema Bekämpfung der Steuerhinterziehung seien die Einlassungen von Müntefering zudem falsch. Es gebe bis jetzt keine der Vereinbarung in der Koalition. Das Problem sei vielmehr, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein im Ansatz erstrebenswertes Ziel mit «unverhältnismäßigen Eingriffen bei unbescholtenen Bürgern» erreichen wolle. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte zu Steinbrücks Plänen, hier werde eine «erpresserische Geiselnahme anständiger Kaufleute» vorbereitet.

"So geht das nicht, Frau Merkel"

Müntefering hatte der «Bild»-Zeitung gesagt, der Ton in der Koalition sei schriller geworden, «weil Frau Merkel Absprachen nicht einhalten kann oder will«. Als Beispiele nannte der SPD-Chef die gescheiterte Reform der Jobcenter und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, die erneut nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts standen. «So geht das nicht, Frau Merkel», sagte Müntefering.

Er wünschte sich, Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) wäre noch Bundeskanzler. «Wenn er von einer richtigen Sache überzeugt war, dann hat er dafür gekämpft - ohne Rücksicht auf den eigenen Machterhalt», sagte Müntefering. Er fügte hinzu: «Für ihn galt: Erst das Land. Das vermisst man bei Frau Merkel.» Sie stimme im Zweifel auch gegen sich selbst. Das werde ihrer Kanzlerrolle nicht gerecht.

Koalition zu Ende führen

Müntefering machte trotz seiner neuen Angriffe gegen Merkel deutlich, dass die SPD die Koalition zu Ende führen will. »Wir sollten bis zum Wahltag innerhalb der großen Koalition so miteinander umgehen, dass nicht alle Brücken zerstört sind«, sagte der SPD-Vorsitzende. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, nach seinem Eindruck werde die Koalition ihre »Verantwortung« wahrnehmen und ihre Arbeit bis zur Bundestagswahl Ende September erledigen.

FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte seine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen im Juni. Nur die «Angst vor dem Wähler» halte die Koalition noch zusammen, kritisierte er. Der «unterirdische» Umgang von Union und SPD miteinander führe aber allmählich zu einem Ansehensverlust für die gesamte Politik.

Die SPD warf ihrerseits der Opposition vor, den Appell von Köhler nicht ernst zu nehmen. Die Pläne der Oppositionsparteien für einen Untersuchungsausschuss zum Fall des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) seien ein politischer «Schaukampf». Genau davor habe Köhler in seiner «Berliner Rede» gewarnt, sagte der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. (ddp)

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