CDU-Chef Röttgen glaubt nicht an Neuwahlen in NRW

DerWesten

Düsseldorf. „Mein Ziel ist es, Ministerpräsident zu werden.“ Das sagt CDU-Landeschef Norbert Röttgen. Das es aber schon bald dazu kommt, etwa durch vorgezogene Neuwahlen, glaubt er aber nicht. „Die Regierung kann sich auf die Linkspartei verlassen“, so Röttgen.

Der Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, rechnet nicht mit baldigen Neuwahlen im Land. „Die Zusammenarbeit von Rot-Grün mit der Linkspartei hat sich in kurzer Zeit verfestigt“, sagte Röttgen der Nachrichtenagentur dapd. So könne sich die Landesregierung „in allen wichtigen Fragen auf die Zustimmung der Linkspartei im Landtag verlassen“.

Beobachter gehen davon aus, dass es in NRW zu vorgezogenen Neuwahlen kommen könnte, wenn CDU und FDP mit ihrer Klage gegen den von der rot-grünen Minderheitsregierung verabschiedeten Nachtragshaushalt vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in Münster Erfolg haben. Für diesen Fall steht Röttgen als Spitzenkandidat seiner Partei bereit. „Mein Ziel ist es“, sagte der CDU-Landeschef, „Ministerpräsident unseres Landes zu werden“. Für den Fall einer Wahlniederlage müsste die Partei entscheiden, „wie sie sich in der Opposition aufstellt. Ich habe stets meine Bereitschaft erklärt, umfassend landespolitische Verantwortung zu übernehmen“, betonte Röttgen.

Einer Zusammenarbeit mit der rot-grünen Minderheitsregierung verweigere sich seine Partei auch in der Opposition nicht. „Wir sind stets gesprächsbereit und verweigern uns keinem sinnvollen Projekt“, sagte Röttgen. „Allerdings steht die CDU nicht als Reservekoalitionspartner zur Verfügung, mit dem Frau Kraft die Preise gegenüber der Linksfraktion drücken kann.“ (dapd)