Bundeswehr wird um 80.000 Soldaten verkleinert

Foto: ddp

Berlin. Die Bundeswehr wird zu einer Freiwilligenarmee umgebaut. Neue Zielgröße sind 163 500 Mann, wie Verteidigungsminister zu Guttenberg mitteilte. Familienministerin Köhler will nun einen freiwilligen Zivildienst einführen.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Bundeswehr um etwa ein Drittel auf rund 170.000 Soldaten verkleinern und die Wehrpflicht zu einem Freiwilligendienst umbauen. „Ich habe heute deutlich gemacht, wo eine fachliche Empfehlung des Hauses liegen könnte, und das ist tatsächlich bei dem sogenannten Modell vier“, sagte der CSU-Politiker nach einer Unterrichtung der Fachpolitiker von Union und FDP am Montag in Berlin. Die Bundeswehr solle kleiner, aber besser werden, fügte er hinzu.

Die genannte Variante sieht 156.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 7.500 freiwillig Wehrdienstleistenden vor. Zusammen mit einigen anderen Stellen käme die Bundeswehr auf eine Gesamtstärke von 165.000 bis 170.000 Soldaten. Derzeit umfasst die Bundeswehr etwa 195.000 Zeit- und Berufssoldaten und kommt insgesamt auf etwa 250.000 Angehörige.

Keine Bundeswehr nach Kassenlage

Die Wehrpflicht soll somit nicht abgeschafft, aber ausgesetzt werden. „Wir können durch einen attraktiven Dienst Menschen dazu bewegen, auch freiwillig zur Bundeswehr zu kommen und auch freiwillig andere Dienste an der Gesellschaft wahrzunehmen“, sagte Guttenberg.

Man müsse die „Schwächen der derzeitigen Gestaltung des Wehrdienstes“ betrachten. Sein favorisiertes Modell sehe jedoch vor, „zu ziehen, wenn es denn notwendig sein sollte“. Er ergänzte: „Ich wundere mich immer wieder über den einen oder anderen Schlaumeier, der weiß, wie in 20 oder 30 Jahren die Welt aussieht.“

Der Minister versicherte erneut, es werde keine Bundeswehr nach Kassenlage geben. Es gehe nicht nur um das Erreichen von Sparzielen, sondern auch um die Sicherheit des Landes. Dennoch fügte er hinzu: „Wir haben auf jeden Fall auch mit diesem Modell die Möglichkeit, ganz erhebliche Entlastungen zu schaffen.“

Grünen fordern komplette Abschaffung der Wehrpflicht

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert zu Guttenberg nun auf, sich von der Wehrpflicht endgültig zu verabschieden. Das Ende der allgemeinen Wehrpflicht sei aus „vielerlei Gründen notwendig“, sagte Künast am Montag in Berlin. Ein formales Belassen des Wehrdienstes durch „einer Art freiwillige Wehrpflicht“ sei nur eine „halbherzige Lösung“. Erst die komplette Abschaffung der Wehrpflicht bringe eine Reserve von rund 45 000 Stellen, die anderweitig genutzt werden könnten.

Die Grünen bekräftigten zugleich ihren Vorschlag, „einen flexiblen Kurzdienst für Frauen und Männer in der Dauer von 12 bis 24 Monaten“ einzuführen. Dadurch wäre eine sinnvolle Struktur mit einer „Mischung aus Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Reservisten“ zu schaffen.

Köhler will einen freiwilligen Zivildienst

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will angesichts der bevorstehenden Bundeswehrreform einen freiwilligen Zivildienst einführen. Die Regeldauer könnte ein Jahr, die Mindestdauer sechs und die Höchstdauer 18 Monate sein, in Ausnahmefällen wären 24 Monate möglich, sagte Schröder am Montag in Berlin. Sie betonte, bei einer bloßen Aussetzung der Wehrpflicht müsse die Möglichkeit erhalten bleiben, den Zivildienst als Wehrersatzdienst wieder aktivieren zu können.

Schröder unterstrich, die jährlich 90 000 Zivildienstleistenden würden einen wertvollen Beitrag zur sozialen Infrastruktur in Deutschland leisten. Dieses Engagement sei kaum wegzudenken. Im Falle von Veränderungen bei der Wehrpflicht müsse es deshalb Alternativkonzepte für den Zivildienst geben, um negative Folgen für die soziale Infrastruktur zumindest abzufedern.

Eine mögliche Lösung sei ein „bundesweiter freiwilliger Zivildienst“, der staatlich gefördert werde. Voraussetzung dafür, dass genügend Freiwillige gewonnen werden könnten, sei „eine klare Bundeszuständigkeit, eine auskömmliche Finanzausstattung und die Öffnung des freiwilligen Zivildienstes für Männer und Frauen.“

Abschließende Entscheidung im Herbst

Konkret müssten etwa 35 000 Freiwillige pro Jahr für den Zivildienst gewonnen werden. Damit wäre er laut Schröder für den Bund kostengünstiger als der heutige Zivildienst. Wie bisher könnte der Dienst in sozialen Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände, der Kommunen und anderer Träger geleistet werden. Der freiwillige Zivildienst würde für Männer und Frauen ab 16 Jahren und für erweiterte Einsatzbereiche wie etwa Sport, Kultur und Bildung geöffnet werden.

Eine abschließende Entscheidung über die Zukunft von Wehrpflicht und Zivildienst solle im Herbst auf den Parteitagen von CDU und CSU getroffen werden, teilte Schröder mit. (ddp/apn)

 
 

EURE FAVORITEN