Bundespräsident bremst Gesetz zu Netzsperren aus

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Berlin. Das umstrittene Netzsperren-Gesetz liegt vorerst auf Eis. Bundespräsident Horst Köhler wird es nach Medienberichten erst einmal nicht unterzeichnen. Er hat zunächst weitere Informationen angefordert. Vom Tisch ist die Regelung damit allerdings nicht.

Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Gesetz über Internet-Sperren gegen Kinderpornografie offenbar vorerst nicht unterzeichnen. Wie das Magazin «Spiegel» in seiner neuen Ausgabe berichtet, hat Köhler zunächst von der Bundesregierung «ergänzende Informationen» zu der geplanten Neuregelung erbeten.

Erst nach deren Auswertung wolle er darüber entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnen werde oder nicht. Kritiker hatten eingewandt, durch die Sperren gegen Kinderpornografie könnten technische Voraussetzungen für eine Internet-Zensur auch in anderen Bereichen geschaffen werden.

Gesetz aus Zeiten von Schwarz-Rot

Die geplanten Internet-Sperren waren noch in der Regierungszeit der großen Koalition vom Parlament beschlossen worden. Allerdings hat sich die neue schwarz-gelbe Koalition auf Druck der FDP darauf verständigt, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden. Dies wäre allerdings rechtlich problematisch.

Möglich wäre laut «Spiegel», dass Bundestag und Bundesrat eine neue Regelung verabschieden, mit dem das Gesetz über die Internetsperren wieder aufgehoben wird. Bis dahin könnte Köhler dessen Inkrafttreten verzögern, in dem er das Gesetz nicht unterschreibt. (afp)

 
 

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