BUND erhält Klagerecht – auch Trianel zufrieden

Gegendemonstration zum Merkel - Besuch auf der Kraftwerksbaustelle am 26. August 2010.
Gegendemonstration zum Merkel - Besuch auf der Kraftwerksbaustelle am 26. August 2010.
Foto: WR

Lünen/Luxemburg.. Jetzt ist es amtlich: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) darf gegen die Genehmigung des Trianel-Kohlekraftwerks und anderer umweltrelevanter Vorhaben klagen. Damit wird das Verfahren gegen die erste Teilgenehmigung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster neu aufgerollt werden – wann, ist noch unklar. Der BUND ist sicher, das Kraftwerk noch verhindern zu können und prüft, ob er einen Baustopp beantragen wird. Trianel bleibt gelassen und begrüßt das Urteil sogar.

Herausragender Erfolg

Der Europäische Gerichtshof hält die Einschränkungen im Umweltrechtsbehelfsgesetz für unwirksam, mit denen das Klagerecht auf Regelungen beschränkt wird, die zum Beispiel den Schutz der Bevölkerung betreffen. Eine Klage wegen einer Verletzungen von Vorschriften zum Schutz der Umwelt war nicht möglich. So konnte der BUND zum Beispiel gegen baurechtliche Verstöße beim Eon-Kraftwerk in Datteln klagen – aber nicht wegen Verstößen gegen Umweltrichtlinien, wie er sie beim Trianel-Kraftwerk vermutet. Ab sofort kann können sich nicht-staatliche Organisationen wie der BUND in solchen Fällen direkt auf die Öffentlichkeits-Beteiligungs-Richtlinie beziehen, die von der EU vor sechs Jahren erlassen worden war.

Der BUND sieht das Urteil als einen „herausragenden Erfolg zur Stärkung der Bürgerrechte in Genehmigungsverfahren für industrielle Großvorhaben“, so der stellvertretende Vorsitzende Klaus Brunsmeier. Dirk Jansen, Sprecher des BUND in Nordrhein-Westfalen, bestätigte ferner, dass derzeit geprüft werde, ob nun auch ein Baustopp für das Trianel-Kraftwerk beantragt werden solle, gegebenenfalls auch per Eilverfahren. Das Urteil sei ein großer Erfolg für die Umweltschutzverbände im Allgemeinen und den BUND im Speziellen. „Es gibt jetzt kein industrielles Großvorhaben mehr, das wir nicht beklagen können.“ Das gelte im Übrigen auch für Bebauungspläne. „Das wird für das Eon-Kraftwerk in Datteln noch einmal interessant.“

Dass Trianel inzwischen eine umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt habe, hält der BUND-Sprecher nicht zwangsläufig für ein Hindernis auf dem Weg, das Kraftwerk doch noch zu verhindern. „Das muss das Oberverwaltungsgericht jetzt entsprechend würdigen. Es ist aus unserer Sicht aber auch damit nicht ausgeschlossen, dass es durch das Kraftwerk negative Einflüsse auf die Umwelt gibt. Der BUND sehe nach wie vor wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Probleme.

Auch Trianel zufrieden

Trianel-Sprecher Elmar Thyen sieht das in diesem Punkt etwas anders. „Wir haben über ein Jahr an der Umweltverträglichkeitsprüfung gearbeitet, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster dies angemahnt hatte“. erklärte er am Donnerstag. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und wir haben sie gut gemacht.“ Wenn das Gericht nun entscheiden wird, dass Trianel weitere Auflagen erfüllen muss, dann werde das Unternehmen auch das tun. „Wir haben bis zum geplanten Start noch rund 20 Monate Zeit, bei Bedarf nachzubessern.“ Grundsätzlich begrüßte er das Urteil aber ebenfalls. „Wir sind sehr zufrieden. Jetzt haben wir nun endlich Rechtssicherheit und es kann am Oberverwaltungsgericht weitergehen.“ Er sieht das Urteil als für deutschlandweit richtungsweisend an – und auch als richtig. „Es ist ja nicht einzusehen, warum der BUND zum Beispiel gegen die Hochspannungsleitung klagen darf, gegen das Kraftwerk selbst aber nicht.“

 
 

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