Brüderle gerät wegen Schnappauf-Rücktritt unter Druck

Werner Schnappauf,  Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), tritt zurück wegen des Wirbels um die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Atom-Moratorium zurück. Foto: dapd
Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), tritt zurück wegen des Wirbels um die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Atom-Moratorium zurück. Foto: dapd
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Der Wirbel um die Äußerungen von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) zum Atom-Moratorium haben ein politisches Opfer gefordert. Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des BDI, trat zurück. Oppositionspolitiker werten das als Eingeständnis.

Berlin.. Nach dem Rücktritt von BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf gerät auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle immer mehr unter Druck. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil und Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch forderten den FDP-Politiker auf, seinerseits Konsequenzen zu ziehen. Den Schritt Schnappaufs werteten die Oppositionspolitiker als Eingeständnis, dass Brüderle beim BDI tatsächlich von einem Wahlkampfmanöver gesprochen hatte.

Am Donnerstag war das Protokoll eines Gesprächs Brüderles mit Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Industrie bekannt geworden, wonach Brüderle dort gesagt haben soll, dass das Atom-Moratorium mit den bevorstehenden Landtagswahlen zusammenhängt. Am Donnerstag hatte Schnappauf gesagt, es liege ein Protokollfehler vor. Allerdings berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag, Teilnehmer der fraglichen Sitzung hätten Brüderles Äußerung bestätigt.

"Bauernopfer Schnappauf"

Bartsch wertete den Rücktritt Schnappaufs nun als Beleg dafür, dass die Äußerungen tatsächlich gefallen seien. Bartsch forderte Konsequenzen und appellierte an FDP-Chef Guido Westerwelle, "Brüderle bei den notwendigen Entscheidungen zu unterstützen".

Auch Heil forderte Brüderle auf, angesichts "einer komplett gescheiterten Energiewirtschaftspolitik und dem unehrlichen Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema" Konsequenzen zu ziehen. Heil sprach von einem Bauernopfer.

Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Chefin Claudia Roth. "Das Bauernopfer Schnappauf muss gehen, weil Brüderle aussprach, was jeder sowieso schon wusste: Merkels Atom-Moratorium ist ein Wahlkampftrick", sagte Roth "Handelsblatt Online".

Gabriel wirft der Bundesregierung Panikmache vor

Gabriel warf der Bundesregierung panische Reaktionen vor - indirekt machte er diese damit mitverantwortlich für die Entscheidung Schnappaufs. Früher sei jemand rausgeflogen, wenn er ein Protokoll gefälscht habe. "Heute fliegt er schon, wenn er richtig mitgeschrieben hat", spottete Gabriel am Freitag in Berlin. "Früher mussten Politiker Angst davor haben, wenn sie beim Lügen erwischt wurden. Heute, wenn sie bei der Wahrheit ertappt werden", sagte der SPD-Chef.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ist mit Schnappauf allerdings der falsche zurückgetreten. "Ehrlichkeit darf nicht bestraft werden", sagte er. Der Rücktritt zeige, "wie sehr Brüderles ehrliche Worte die Koalition getroffen haben".

Schnappauf hatte am Freitag seinen Rücktritt zum 31. März verkündet. Er wolle damit die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion übernehmen, an der er allerdings nicht beteiligt gewesen sein. Damit solle möglicher Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abgewendet haben, teilte Schnappauf weiter mit. (dapd)

 
 

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