BLB-Untersuchungsausschuss fordert Akten an

Düsseldorf (dapd-nrw). Der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsvorwürfen beim nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) fordert Akteneinsicht. Einzelne Ressorts der Landesregierung, weitere Behörden sowie der BLB sollen dazu jetzt entsprechende Akten übersenden, wie der Landtag am Mittwoch mitteilte.

Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt bereits in der BLB-Affäre. Durch Korruption und Untreue sollen dem Land NRW bei BLB-Bauprojekten Millionenschäden entstanden sein. Der Landtag hatte deshalb im Mai den Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Mehrere BLB-Projekte weisen auffällige Kostensteigerungen auf. Beim Neubau des Informationszentrums "SuperC" an der RWTH Aachen stieg der Etat laut Landesrechnungshof von geplanten 12,8 auf rund 24 Millionen Euro. Unter Verdacht stehen unter anderem auch der Neubau des Landesarchivs in Duisburg sowie der Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Köln-Kalk.

Laut Medienberichten will der Ausschuss neben anderen Politikern den früheren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) befragen.

Der Verdachtsfall BLB erinnere "an das, was in der Entsorgungsbranche in den 1990er Jahren passiert ist", sagte der Politikwissenschaftler Frank Überall. "Neben der Müllbranche ist das Baugeschäft besonders anfällig." Warum der BLB keine umfassenderen internen Kontrollen aufweise, bleibe "schleierhaft", sagte Überall.

"Der Landtag kann die politische Seite des Problems betrachten, viel wichtiger aber sind die Ermittlungen von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft", sagte der Politologe. Trotzdem könne es im Parlament spannend werden: "Die meisten Projekte wurden auf den Weg gebracht, als die jetzige rot-grüne Regierung noch nicht im Amt war und sie im Landtag auch keine Mehrheit hatte". Insofern sei es möglich, dass Rot-Grün gewillt sei, "im Untersuchungsausschuss auch wirklich kritisch nachzufragen".

Überall ist Autor des jüngst erschienen Buchs "Abgeschmiert: Wie Deutschland durch Korruption heruntergewirtschaftet wird".

dapd

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