Bezirksregierung Arnsberg schlampte bei der PCB-Skandalfirma Envio

Das Firmengeände der Firma Envio im Dortmunder Hafen. Foto: Ralf Rottmann
Das Firmengeände der Firma Envio im Dortmunder Hafen. Foto: Ralf Rottmann
Foto: WR RALF ROTTMANN

Das Prognos-Gutachten zum PCB-Skandal beim Dortmunder Unternehmen Envio belastet die Bezirksregierung Arnsberg schwer. Vorwürfe reichen von plumper Nachlässigkeit bis zu grober Fahrlässigkeit.

Die Bezirksregierung Arnsberg unter dem früheren Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU) verantwortet in hohem Maße die Verseuchungen von Menschen und Umwelt durch die Dortmunder PCB-Skandalfirma Envio. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Prognos AG, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Die Untersuchung, die der WAZ vorliegt, belegt: Bequemlichkeit, Einfältigkeit und Inkompetenz von Mitarbeitern der Überwachungsbehörde er­leichterten Envio die giftigen Geschäfte.

Die Prognos-Liste der Arnsberger Unzulänglichkeiten, die den Fall Envio möglich machten, ist 128 Seiten lang. Die Vorwürfe wiegen schwer. Sie pendeln zwischen plumper Nachlässigkeit und grober Fahrlässigkeit.

Vor allem die oberflächliche Überwachung der PCB-Entsorgung bei Envio befremdet die Gutachter. Häufig habe die Bezirksregierung Betriebsteile nach Aktenlage genehmigt, statt ein wachsames Auge auf die Anlagen zu werfen. Schriftliche Angaben der Giftfirma seien meist nur abgehakt und abgeheftet worden. Und wenn tatsächlich mal eine Delegation aus Arnsberg bei Envio im Dortmunder Hafen auftauchte, verbreitete sie nur mäßigen Schrecken. Prognos beschreibt „Symptome eines allgemeinen Vollzugsdefizits: Es werden zwar regelmäßige Besichtigungen durchgeführt (etwa einmal jährlich), die notwendige nachfolgende Maßnahmen- und Fristenkontrolle unterbleibt aber.“ Die Untätigkeit der Bezirksregierung habe Envio als Bestätigung verstanden und behördliche Anordnungen „folgenlos ignoriert“. Weil auch dies keine Konsequenzen hatte, ging Envio „gar nicht oder nur in Teilbereichen“ auf gesetzliche Vorgaben der Überwachung ein.

„Den illegalen Weiterbetrieb ganz ohne behördliches Verfahren stillschweigend geduldet“

Wie im Jahre 2007. Da fiel der Bezirksregierung ein illegales Außenlager für PCB-haltiges Material auf. Die Behörde drohte mit einer Stilllegungsanordnung. Doch nach dem bösen Brief kam nichts mehr. „Obwohl Envio in seiner Stellungnahme dazu ausdrücklich mitgeteilt hat, das Lager (auch ohne Genehmigung) weiter betreiben zu wollen“, gab es darauf „keine Reaktion der Bezirksregierung“. Sie ließ Envio gewähren. Arnsberg habe „den illegalen Weiterbetrieb nun ganz ohne behördliches Verfahren stillschweigend geduldet“ – vielleicht in der irrigen Annahme, man „dürfe einen festgestellten formell illegalen Betrieb nicht untersagen, solange die Maßnahmen genehmigungsfähig seien.“

Dabei habe es spätestens im September 2008 „deutliche und ernst zu nehmende Hinweise auf einen massiven Verstoß gegen materielle Betreiberpflichten durch Envio“ gegeben, bemerken die Gutachter. Damals hatte sich ein anonymer Informant bei der Stadt Dortmund über den illegalen Umgang mit PCB-haltigen Geräten auf dem Firmengelände beschwert. Der Hinweisgeber berichtete von rechtswidrig bei Envio gelagerten und bearbeiteten UTD-Transformatoren – ultragiftigen Trafos aus der Untertagedeponie (UTD) Herfa-Neurode, deren Metalle Envio zu Höchstpreisen verkaufte. Die Trafos waren mit PCB-haltigem Bindemittel verseucht. „Das Giftigste vom Giftigen“, sagt Michael Müller, PCB-Berater der Vereinten Nationen. Krebserregende Stäube verteilten sich auf Atemwege und Haut der Mitarbeiter, in ihrer Kleidung, auf dem ganzen Firmengelände.

Mehr als 8000 Tonnen dieser UTD-Trafos wurden „vom 1.6.2006 bis 19.3.2009 formal illegal“ bei Envio verarbeitet, wie Prognos feststellt. Arnsberg ging der Sache nach, wurde aber von der Skandalfirma längst nicht mehr ernst genommen. Eindrucksvoller Beleg: Bei einer Ortsbesichtigung der Bezirksregierung versicherte der Envio-Betriebsleiter, „dass keine UTD-Transformatoren auf Grund der fehlenden Genehmigung verarbeitet werden“. Am gleichen Tag, dem 22. September 2008, übernahm Envio rund 21 Tonnen verseuchter UTD-Trafos von der K &S Kali GmbH.

Blick in die Akten hätte den Skandal offenbart

Am Ende wurde aus einer 2004 auf sechs Monate befristeten und auf 1000 Tonnen beschränkten „Versuchsanlage“ eine Giftschleuder im Dauerbetrieb. Bis 2010 wurden 14 000 Tonnen UTD-Trafos durch eine für Reinigungszwecke ungeeignete Technik geschleust, davon zwei Drittel ohne Genehmigung, wie die Gutachter schätzen. Die Menge der Giftabfälle bei Envio habe sich „etwa verzwanzigfacht“. Um dem illegalen Treiben auf die Spur zu kommen, hätten die Arnsberger nur in ihre Unterlagen schauen müssen. Taten sie aber nicht. Zur Bestürzung der Gutachter: „Die in den Datenbanken vorhandenen Angaben waren jedem Mitarbeiter der Bezirksregierung zugänglich. Sie wurden aber nicht genutzt.“

Die Folgen für Menschen und Umwelt: katastrophal. Die Giftbelastungen auf dem Firmengelände liegen 1000-fach über den Grenzwerten. Zahlreiche Envio-Beschäftigte sind verseucht. Arbeiter haben in der Spitze 25 500-fach erhöhte PCB-Mengen im Blut.

„Nach Einschätzung aller Beteiligten sind die Belastungen der Envio-Mitarbeiter und die erhöhten PCB-Werte in der Umgebung entscheidend durch den unsachgemäßen Umgang mit PCB-haltigen Bindemitteln verursacht worden, der gegen die angezeigten und genehmigten Betriebsweisen verstieß“, stellen die Prognos-Gutachter fest.

 
 

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