Bereits 500 Oppositionelle festgenommen

Foto: AFP

Islamabad. Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat die Verfassung außer Kraft gesetzt. Die Medien dürfen nur noch beschränkt berichten. Begründung: Das Land stehe am "Rand der Destabilisierung". EU und USA besorgt.

Nachdem Pakistans Präsident Pervez Musharraf den Ausnahmezustand und eine weitreichende Medienzensur über das Land verhängt hat wurden bereits 400 bis 500 Oppositionelle festgenommen. Das bestätigte nun die Regierung. Zudem stellte die Regierung eine Verschiebung der im Januar geplanten Parlamentswahlen um bis zu einem Jahr in Aussicht. Musharraf entließ den Obersten Richter des Landes, seinen Widersacher Iftikhar Muhammad Chaudhry. Er dürfe nicht zulassen, dass Pakistan «Selbstmord» begehe, sagte der Staatschef zur Begründung der Maßnahmen. Diese lösten international große Besorgnis aus.

Der "zweite Putsch" des Präsidenten

In einer Rede an die Nation warnte Musharraf davor, dass Pakistan «am Rande der Destabilisierung» stehe. Der Ausnahmezustand war zuvor in einer schriftlichen Erklärung mit der Rebellion islamischer Fundamentalisten und dem juristischen Tauziehen der vergangenen Monate begründet worden. Pakistanische Medien bezeichneten das Vorgehen des Präsidenten in Uniform, der 1999 nach einem unblutigen Staatsstreich an die Macht gekommen war, als seinen «zweiten Putsch» und den Ausnahmezustand als «Kriegsrecht».

Zahlreiche Oppositionführer, ranghohe Juristen und Kritiker Musharrafs wurden unter Hausarrest gestellt oder in Polizeigewahrsam genommen, unter ihnen der frühere Kricket-Star Imran Khan, der die Bewegung für Gerechtigkeit führt, der Chef der Muslim-Liga von Ex-Regierungchef Nawaz Sharif, Khawaja Asif, sowie die Oppositionsführer Mehmood Khan Achakzai und Qadir Magsi. Javed Hashmi von der Muslim-Liga sagte Journalisten nach seiner Festnahme: «Ich habe weder Angst vor dem Gefängnis noch vor Generälen, weil ich den größten Teil meines politischen Lebens in Haft verbracht habe.»

Am Sonntag bezogen Polizisten und paramilitärische Einheiten in Islamabad vor Regierungsgebäuden Stellung. Die Polizei errichtete mit Stacheldraht gesicherte Straßensperren auf den Zufahrten zum Parlament, Präsidentenpalast und Oberstem Gericht. Die meisten Geschäfte öffneten zwar, es waren jedoch wenige Menschen unterwegs.

Als Chaudhrys Nachfolger vereidigte der Präsident den Richter Hameed Dogar, der die von Chaudhry behandelten Fälle umgehend schloss. Zuvor hatte ein Gremium aus sieben Richtern des Gerichtshofs, der sich seit Monaten einen Machtkampf mit Musharraf liefert, die Verhängung des Ausnahmezustands für «illegal» erklärt.

Der Oberste Gerichtshof hatte wiederholt Entscheidungen getroffen, die Musharrafs Politik zuwiderliefen. Der General hatte sich im Oktober als Präsident wiederwählen lassen. Über die Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl sollte aber noch der Oberste Gerichtshof entscheiden. Musharraf wollte nach den ursprünglichen Erklärungen am 15. November als Armeechef abtreten, wenn seine Wiederwahl für gültig erklärt werde.

Die pakistanische Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto, die nach der Verhängung des Ausnahmezustands aus Dubai in ihr Land zurückgekehrt war, warnte vor einer Rückkehr Pakistans zur Diktatur. Das Volk werde dagegen protestieren. Bhutto rief die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Musharraf auszuüben.

Die USA, die Europäische Union und Großbritannien zeigten sich äußerst besorgt über die Eskalation in Pakistan. Der Sprecher von US-Präsident Georg W.Bush, Gordon Johndroe, sagte, Musharraf müsse zu seinen Zusagen stehen, im Januar freie Wahlen zuzulassen und als Armeechef zurücktreten. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, wenn Pakistan vom «Weg der Demokratie» abkomme, sei das ein «großes Problem». Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte von der Regierung in Islamabad ebenfalls, die Wahlen wie vorgesehen abzuhalten. Eine Abkehr vom demokratischen Prozess könne keine Lösung für den Terrorismus sein. Ein Sprecher des indischen Außenministeriums sagte, das Nachbarland bedaure die gegenwärtige Krise in Pakistan und hoffe auf baldige Rückkehr zur Normalität. (afp)

Zur Analyse der Lage in Pakistan und einem Portraät der Machthabers Pervez Musharraf geht hier

 
 

EURE FAVORITEN

Deshalb gibt es den Aldi-Äquator

Deshalb gibt es den Aldi-Äquator

Beschreibung anzeigen