Begrenzte Aufstockungen für Entwicklung und Forschung

Berlin. Der Haushalt 2009 hat ein Gesamtvolumen von 288,4 Milliarden Euro. Das sind 5,2 Milliarden Euro oder 1,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr.

Am Mittwoch soll die Vorlage von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vom Kabinett beschlossen werden. Damit geht die Regierung auf dem Weg zum für 2011 angestrebten Haushalt ohne neue Schulden auf die Zielgerade.

SCHULDEN: Die Nettokreditaufnahme sinkt 2009 auf 10,5 Milliarden Euro, 1,4 Milliarden weniger als im laufenden Jahr. 2010 soll es noch einmal 6,0 Milliarden Euro neue Kredite geben, dann soll Schluss sein mit dem Schuldenmachen - ab 2012 sogar weitgehend ohne Rückgriff auf Privatisierungserlöse. Für 2009 setzt der Bund hier noch auf Einnahmen aus dem Teilverkauf der Bahn.

ARBEIT UND SOZIALES: Der Etat von Olaf Scholz (SPD) bleibt mit 123,5 Milliarden Euro mit Abstand größter Einzelposten; er wird aber um 0,4 Prozent oder rund 500 Millionen Euro gekürzt, weil die Regierung mit niedrigeren Ausgaben für Arbeitslose rechnet. Die Mittel für Eingliederungshilfen bleiben zwar bei zehn Milliarden Euro; mit diesem Geld müssen aber mehr Programme als bisher abgedeckt werden. Allein 78,7 Milliarden Euro fließen in die Rentenkassen. Vier Milliarden Euro zahlt der Bund zudem für die Krankenkassen.

UMWELT: Um stolze 56,3 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro wächst der Etat von Sigmar Gabriel (SPD). Hintergrund ist die Einbeziehung des Emissionshandels in den Etat, was die Einnahmen im Umweltbereich sogar um 790 Prozent hochschnellen lässt. Ausgegeben wird das Geld für Klimaschutzmaßnahmen, wobei ein Teil im Entwicklungs- oder in anderen Ressorts verbucht wird.

ENTWICKLUNG: Der Etat von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wächst um 12,4 Prozent auf 5,8 Milliarden Euro. In den Folgejahren sollen bis 2012 jeweils 800 Millionen Euro hinzukommen. Nach Einschätzung von Experten reicht dies aber nicht aus, um die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel einzuhalten, die öffentlichen Entwicklungsausgaben bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu steigern.

FORSCHUNG UND BILDUNG: Der Etat von Annette Schavan (CDU) wächst um 7,8 Prozent auf 10,1 Milliarden Euro, bis 2012 jährlich um 450 Millionen Euro pro Jahr. Ob dies ausreichen wird, um das Ziel zu erreichen, die Ausgaben in diesem Bereich bis 2010 auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern, ist unklar. Voraussetzung wären zusätzliche Anstrengungen auch von Ländern und Wirtschaft.

VERKEHR: Jährlich um dreistellige Millionenbeträge wächst bis 2012 auch der Etat von Wolfgang Tiefensee (SPD). Für 2009 ist ein Plus von 4,9 Prozent auf 25,6 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur veranschlagt. Insgesamt steigen die Investitionen des Bundes 2009 um 1,2 Milliarden Euro und bleiben dann weitgehend konstant zwischen 25 und 26 Milliarden Euro.

VERTEIDIGUNG: Der Etat von Franz Josef Jung (CDU) steigt um 5,6 Prozent auf 31,1 Milliarden Euro.

ZINSEN: Bei den Kosten für die Bundesschuld spart Steinbrück etwa eine halbe Milliarde Euro. Grund ist, dass in den vergangenen Jahren weniger Kredite aufgenommen wurden als zunächst veranschlagt. Gleichwohl bleibt dieser Posten mit 42,5 Milliarden Euro auf Platz zwei. Auch werden künftig wieder steigende Zinsen erwartet.

MEHRKOSTEN: Eingerechnet sind knapp zwei Milliarden Euro zusätzliche Kosten für den Gehaltszuwachs im öffentlichen Dienst. Berücksichtigt sind auch die Aufstockungen bei Wohngeld, Kinderzuschlag, Elterngeld und BAföG, Mehrkosten bei der Rente, Digitalfunk der Polizei und die Modernisierung der Flugbereitschaft. Eine Milliarde Euro ist für zusätzliche Familienleistungen wie ein höheres Kindergeld vorgesehen.

RISIKEN: Nicht berücksichtigt sind Folgen des im Herbst erwarteten Urteils der Verfassungsrichter zur Pendlerpauschale und die ab 2010 wirksame Umsetzung des Urteils zur steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen. Unsicher ist zudem die Konjunkturentwicklung - Steinbrück kalkuliert für 2009 mit einem Wachstum von 1,2 Prozent und danach von jährlich 1,5 Prozent. (AFP)

 
 

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