Barroso verteidigt Blue Card gegen Kritik aus Deutschland

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Straßburg/Berlin. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Pläne für eine europäische «Blue Card» gegen Kritik aus Deutschland verteidigt.

«Damit senden wir ein Signal: Hochqualifizierte Arbeitskräfte sind in der Union willkommen», sagte Barroso am Dienstag in Straßburg. Die EU-Kommission will mit der Arbeitserlaubnis nach Vorbild der US-Green-Card zehntausende Ingenieure, Informatiker und Techniker aus Drittstaaten wie Indien oder China nach Europa holen. Die Bundesregierung lehnt die Pläne ab. In der Wirtschaft stößt der Brüsseler Richtlinien-Vorschlag dagegen auf ein positives Echo.

Dem am Dienstag vorgelegten Kommissionsvorschlag zufolge sollen Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten mit der Blue Card für mindestens zwei Jahre in Europa arbeiten können. Voraussetzung sind ein anerkanntes Diplom, mindestens drei Jahre Berufserfahrung und ein Angebot für eine Stelle, die nicht mit einem Europäer besetzt werden kann. Nach den ersten zwei Jahren soll die Fachkraft in ein anderes EU-Land wechseln können. Auch der Familiennachzug soll beschleunigt werden. Spätestens sechs Monate nach Antragstellung sollen damit Ehepartner und Kinder nachziehen können.

"Europa ist ein Immigrationskontinent», unterstrich Barroso. Der für Einwanderung zuständige Kommissar Franco Frattini versuchte aber Befürchtungen zu entkräften, es drohe eine Schwemme von Einwanderern: «Es geht um 70.000 Hochqualifizierte jedes Jahr, nicht um ein oder zwei Millionen», sagte Frattini in Straßburg. Zudem könne jedes EU-Land selbst festlegen, wie viele Fachkräfte benötigt würden. «Das ist kein Blankoscheck», versicherte auch Barroso. In Deutschland fehlten im vergangenen Jahr nach Schätzungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 165. 000 Spezialisten. Vor allem mangelt es an Ingenieuren, Technikern, Informatikern und Fachkräften für die Pharmabranche.

Die europäische Blue Card sieht deutlich niedrigere Hürden für Hochqualifizierte aus Drittstaaten vor, als sie derzeit in Deutschland gelten. Bisher müssen Fachkräfte in der Bundesrepublik ein sehr hohes Mindesteinkommen von 85.000 Euro pro Jahr nachweisen. Die EU-Kommission sieht dagegen ein Gehalt vor, das mindestens dreimal dem Mindestlohn in einem EU-Land entspricht. Für Länder wie Deutschland, die keinen Mindestlohn haben, soll sich der Satz am Dreifachen des Einkommens orientieren, was die Sozialhilfe auslöst.

Wirtschaft zufrieden

Die deutsche Wirtschaft begrüßte die Blue-Card-Pläne. Wegen des Fachkräftemangels sei Deutschland auf eine stärkere Öffnung des Arbeitsmarktes angewiesen, sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Oliver Heikaus, in Berlin. Auch die Informatik- und Maschinenbaubranche befürworten die Brüsseler Pläne.

"Die Blue Card ist ein wichtiges Instrument zur Linderung des Fachkräftemangels im Hightech-Sektor», erklärte der Präsident des Informatik- und Telekom-Fachverbandes BITKOM, August-Wilhelm Scheer, in Berlin. Nach Branchenangaben gibt es in Deutschland derzeit 40.000 offene Stellen für Informatiker und andere Hightech-Experten. Im Maschinen- und Anlagenbau fehlen bis zu 9000 Ingenieure und tausende Facharbeiter.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnen die Brüsseler Pläne ab. Sie wollen zunächst heimische Arbeitssuchende zum Zug kommen lassen. Auch Österreich hat Widerstand angekündigt. Die Pläne bedürfen der Einstimmigkeit. Barroso und Frattini zeigten sich dennoch zuversichtlich, im Dezember Zustimmung auf dem EU-Gipfel zu bekommen. Die Richtlinie könne dann noch im Frühjahr 2009 in Kraft treten, sagte Frattini. (AFP)

 
 

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