Essen

Auch ohne Kündigungen bei RAG zahlt Berlin drauf

Thomas Wels
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Essen. . IGBCE-Chef Vassiliadis beharrt darauf, dass ein vorzeitiges Ende des Steinkohlebergbaus Kosten von zwei Milliarden Euro verursacht. Das RWI rechnet dagegen vor, es könne ein Milliardenbetrag eingespart werden.

IGBCE-Chef Michael Vassiliadis beharrt auf der Darstellung, dass ein vorzeitiges Ende des Steinkohlebergbaus Kosten von zwei Milliarden Euro verursacht. Anderweitige Darstellungen, wonach die Kosten deutlich niedriger lägen, „sind lediglich ein Teilausschnitt“, so Vassiliadis zur WAZ-Gruppe.

Eine neue Berechnung des Kohleförderers RAG auf Wunsch des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) hat eine für Deutschland in jedem Fall ungünstige Kostenbelastung ergeben: Selbst unter der positivsten Annahme, dass es zu keinerlei Entlassungen bei einem Bergbau-Ende 2014 komme, würden die öffentlichen Haushalte mit 100 Millionen Euro mehr belastet als bei einem Subventionsende 2018. Dies geht aus einem RAG-Schreiben an Brüderle hervor, das dieser Zeitung vorliegt.

In der Rechnung sind keine Kosten berücksichtigt, die bei Zulieferern der RAG anfallen. Die IGBCE rechnet mit 6800 Kündigungen und 8800 gefährdeten Stellen in der Mantelindustrie, was zu der Belastung von zwei Milliarden führe. Vassiliadis griff den Minister scharf an. „Brüderle sucht mit seinem ständigen Verlangen nach neuen Zahlen einen Vorwand, um sich nicht in Brüssel für das Steinkohlegesetz einsetzen zu müssen.“

Ausstieg bringt Milliardenplus

Aus Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) geht dagegen hervor, dass durch den von der EU-Kommission geforderten Eil-Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau Deutschland einen Milliardenbetrag einsparen könnte. Das teilte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Samstag mit.

Die Wissenschaftler haben untersucht, welche finanziellen Folgen es hätte, wenn die Bergwerke bereits Ende 2014 geschlossen würden - und nicht, wie bislang von der Bundesregierung geplant, Ende 2018. Die mit einer Laufzeitverkürzung verbundenen zusätzlichen Kosten, etwa durch vorgezogene Sozialpläne, beziffert das RWI auf 545 Millionen Euro.

Dagegen würde die Regierung aber etwa 1,8 Milliarden Euro bei den Subventionen einsparen, die sonst als Verkaufsbeihilfe für die Steinkohle bezahlt werden müssten. „Unterm Strich würden die Steuerzahler also um mehr als 1,2 Milliarden Euro entlastet“, sagte Rainer Kambeck vom RWI.

Während Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Forderung der EU-Kommission nach einem raschen Ausstieg aus dem defizitären Bergbau unterstützt, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Plan für eine längere Laufzeit fest. (mit Material von ddp)