Atomausstieg bis Zahlungsmoral

  • Energieversorgung: Die Piraten wollen den raschen Umstieg auf erneuerbare Energien. Die produzierte Energie soll „preisgünstig“ sein, um den Lebensstandard zu halten. Den Ausstieg aus der Atomkraft halten die Piraten binnen drei Jahre für möglich. Sie befürworten eine bundesweite Endlagersuche und sind gegen Gorleben als Standort. Der Atommüll soll so gelagert werden, dass er rückholbar ist. Fracking lehnen die Freibeuter ab.
  • Rente: Die Piraten wollen mit einer Grundrente die Altersarmut nachhaltig bekämpfen. Angaben zur Höhe machen sie nicht. Zur Finanzierung sollen auch die Wohlhabenderen „angemessen“ in das Rentensystem einzahlen.
  • Europa: In der Europa-Politik fordern die Polit-Neulinge eine bessere Bürger-Beteiligung an politischen Entscheidungen. Zur Euro-Rettung haben sie nach wie vor keine gemeinsame Position.
  • Die notorisch klamme Partei hat rund 34.000 Mitglieder, aber nur 20.000 ­zahlen regelmäßig ihre Beiträge. Der Parteitag beschloss eine Satzungsänderung: Danach setzt die Mitgliedschaft erst mit der Zahlung des Beitrags ein. Der nächste Bundesparteitag im Mai 2013 soll die Programm-Debatte fortsetzen.
 
 

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