Arme Städte dürfen bald mehr Geld ausgeben

Tobias Blasius
Der Pleitegeier kreist nicht nur über Duisburg. Montage: Friedhelm Geinowski
Der Pleitegeier kreist nicht nur über Duisburg. Montage: Friedhelm Geinowski
Foto: NRZ

Düsseldorf. Innenminister Ralf Jäger hat eine Reform der Gemeindeordnung angekündigt. Damit wolle die Landesregierung allen Bürgermeistern und Stadträten die Möglichkeit des „intelligenten Sparens“ eröffnen.

Die Landesregierung will bis spätestens 2015 die finanzielle Bevormundung notleidender Kommunen durch die Bezirksregierungen beenden. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte am Donnerstag eine Reform der Gemeindeordnung noch in dieser Wahlperiode an.

Damit soll die Trennung aufgehoben werden zwischen Pflichtaufgaben, die jede Stadt zu schultern hat, und freiwilligen Leistungen, die Kommunen mit Nothaushalt als erstes kürzen müssen. Die Regierung wolle allen Bürgermeistern und Stadträten die Möglichkeit des „intelligenten Sparens“ eröffnen, so Jäger am Rande eines Treffens mit Vertretern aus 27 Städten und sieben Landkreisen in der Staatskanzlei.

Schon in den kommenden Monaten will Rot-Grün durch Erlasse zur Gemeindeordnung den Städten freiwillige Leistungen ermöglichen, die langfristig Sparerfolge versprechen. Als Beispiele werden Bereiche der Sozial- und Jugendarbeit genannt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hob hervor, dass der „Präventionsgedanke“ gestärkt werden müsse, um die „Reparaturkosten“ für die Städte zu senken. Dies sei allerdings nicht als Befreiung von Sparzwang und Haushaltsaufsicht zu verstehen. Bis Ende Oktober wird das Innenministerium in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine Liste mit rechtlichen Hindernissen für eine neue Haushaltspolitik zusammenstellen.