Arbeitgeber lehnen Datenschutzgesetz ab

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Berlin. Nach den Datenaffären bei Telekom, Bahn und Lidl hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu einem Spitzengespräch über den Schutz von Arbeitnehmerdaten eingeladen. Verdi-Chef Frank Bsirske fordert ein Datenschutzgesetz, während sich die Arbeitgeberverbände gegen ein Gesetz aussprechen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. Dieses müsse Willkür und Selbstjustiz unmöglich machen, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske im ARD-«Morgenmagazin» kurz vor dem Datenschutzgipfel am Montag in Berlin. Es müsse ein grundsätzliches Verbot des Zugriffs auf personenbezogene und nutzbare Daten geben. Nur bei einem gezielten Verdacht auf eine strafbare Handlung könne dann gezielt vorgegangen werden. Eine «Rasterfahndung» müsse aber ausgeschlossen werden.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, sprach sich gegen ein neues Gesetz aus. Das sei nicht notwendig, sagte Göhner ebenfalls im ARD-«Morgenmagazin». Allerdings gebe es noch offene Fragen, die geklärt werden müssten. Dazu gehöre die Nutzung von Personaldaten innerhalb eines Unternehmens.

Datenschutzgipfel

Bundesinnenminister Schäuble hat Kabinettskollegen, Gewerkschafter und den Datenschutzbeauftragten des Bundes zu einem Gespräch heute über den Datenschutz von Arbeitnehmern eingeladen. Durch aktuelle Vorfälle wie bei der Deutschen Bahn sei eine Diskussion über Gesetzesänderungen entfacht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Deswegen wolle sich Schäuble mit Arbeitsminister Scholz, Wirtschaftsminister Guttenberg, dem DGB-Vorsitzenden Sommer, Arbeitgeberpräsident Hundt und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Schaar, treffen.

Vor dem Spitzengespräch warnte Schäuble vor einer Diskreditierung der Korruptionsbekämpfung in Unternehmen. «Gerade in großen Unternehmen ist die Gefahr von Korruption gegeben, und es ist die Pflicht der Konzernvorstände, dagegen vorzugehen», sagte Schäuble dem «Tagesspiegel».

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wandte sich gegen einen massenhaften Datenabgleich wie bei der Bahn. Ein solches Vorgehen sei nicht gerechtfertigt. Ein völliges Verbot der Verwendung von Mitarbeiterdaten für die Korruptionsbekämpfung befürwortet aber auch Schaar nicht.

Unternehmen berufen sich auf "juristische Grauzonen"

Die Forderung nach einem eigenen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz war laut geworden, nachdem mehrere Großunternehmen Daten ihrer Mitarbeiter verarbeitet hatten, ohne deren Datenschutz zu berücksichtigen. So wurden Telefondaten und Kontobewegungen ausgespäht, Mitarbeiter per Kamera überwacht und massenhaft Stammdaten abgeglichen, ohne dass die Mitarbeiter informiert wurden.

Vielfach sind die Affären noch nicht vollständig aufgeklärt, da - etwa bei der Bahn - angeblich nicht einmal der Vorstand informiert war. Die Unternehmen berufen sich teilweise auf «juristische Grauzonen» bei der Frage, wieweit sie bei der Mitarbeiterüberwachung gehen dürfen.

Der Chaos Computer Club kritisierte Schäuble und dessen Vorgänger Otto Schily (SPD) scharf. «Das Bundesinnenministerium war über viele Jahre völlig inaktiv und hat geschlafen», sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz der ARD. Seit dem Jahr 2000 fordere die EU ein eigenes Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Geschehen sei aber nichts. «Die aktuellen Affären sind insofern nur folgerichtig», sagte Kurz. (ddp/ap)

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