Andrea Nahles will NPD-Verbot vorantreiben

David Schraven
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Anklam. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will weiterhin die rechtsradikale NPD verbieten. Sie hofft dabei auf Unterstützung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Das Verbotsverfahren sei zügig durchzusetzen, so Nahles.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Forderung ihrer Partei zum Verbot der rechtsradikalen NPD erneuert. Sie erwarte nach dem Regierungswechsel in NRW, dass nun die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft diese Forderung tatkräftig unterstütze, sagte Nahles DerWesten. „Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum Verbot der NPD müssen so schnell wie möglich von den Bundesländern umgesetzt werden. Es dürfen keine V-Leute mehr in führenden Positionen der Radikalen sein.“ Danach sei das Verbotsverfahren zügig durchzusetzen.

Mit dem Verbot soll auch unbedarften Menschen klar gemacht werden, dass die NPD nicht zum demokratischen Spektrum gehört. „Das sind keine Biedermänner.“ Gleichzeitig soll die rechtsradikale Organisation von den Finanzströmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung abgeschnitten werden, sagte Nahles bei einem Besuch In Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD teilweise ganze Landstriche als so genannte „national befreite Zonen“ kontrolliert. „Das Parteienverbot kann die Rechtsradikalen treffen“, sagte Nahles.

„Keine wählbare Partei“

Nach Auskunft von Manuela-Schwesig, SPD-Sozialministerin des ostdeutschen Landes, wird derzeit zudem im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns untersucht, ob die NPD Fraktionsgelder missbraucht, um damit rechtsradikale freie Kameradschaften zu finanzieren, die immer stärkeren Einfluss in ländlichen Gebieten gewinnen würden. Die NPD ist in Mecklenburg-Vorpommern mit sechs Abgeordneten vertreten.

Schwesig sagte weiter, sie habe den Eindruck, je weiter die Leute von den Problemen weg seien, umso mehr würden sie lieber nur über die Schwierigkeiten mit der NPD reden. „Es muss aber auch gehandelt werden“, sagte Schwesig DerWesten. Die Auseinandersetzung mit der NPD könne sich nicht nur auf politische Diskussionen beschränken. „Oma Müller muss verstehen, dass die NPD keine wählbare Partei ist.“