Alkohol und Tabak sind nicht mehr in Hartz IV

DerWesten

Berlin. Die Koalition will den Hartz-IV-Satz für Erwachsene um fünf Euro erhöhen. Für Kinder gibt es keine Erhöhung. Alkohol und Tabak sind raus aus der Berechnung. Die SPD will die Minimalerhöhung im Bundesrat stoppen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die geplante Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher um fünf Euro bestätigt. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes werde es eine „leichte Erhöhung“ der Sätze für Erwachsene um fünf auf 364 Euro monatlich geben, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit den Spitzen der Koalition am Sonntag in Berlin. Bei dieser Neuberechnung seien Tabak und Alkohol nicht mit berechnet worden, „denn das sind Genussmittel, die nicht existenzsichernd sind“.

Nach den „detallierten“ neuen statistischen Berechnungen hätten die Sätze für Kinder von Hartz-IV-Beziehern eigentlich sinken müssen, sagte von der Leyen weiter. Das habe sie „überrascht und auch sprachlos gemacht“. Die Koalitionsspitzen hätten entschieden, dass diese Sätze nicht gesenkt werden. „Es soll einen Vertrauensschutz für Hartz-IV-Familien geben, die sich auf diesem Niveau eingerichtet haben.“

Sie wies darauf hin, dass ab Januar die Kinder zusätzlich das neue „Bildungspaket“ erhalten - „mit dem warmen Schulmittagessen, der Förderung für Sport oder Musik am Nachmittag in den Vereinen, der Lernförderung falls nötig sowie das Schulmaterial und eintägige Klassenausflüge“.

Regierung musste Hartz-IV-Berechnung reformieren

Das Verfassungsgericht hatte die bisherige Berechnung im Februar als willkürlich gerügt und der Regierung eine Reform aufgetragen. SPD, Linke, Grüne und Sozialverbände halten ein Plus von fünf Euro monatlich für viel zu wenig und kündigten Widerstand an. Sie fordern mindestens 40 Euro mehr pro Monat. Der Reform muss auch der Bundesrat zustimmen, wo Union und FDP keine eigene Mehrheit mehr haben. Die SPD hat dort Widerstand angekündigt. Grüne und Linke drohen zudem mit einer weiteren Verfassungsklage. Am 20. Oktober soll das Bundeskabinett entscheiden.

Bereits vorab verkündet hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als wesentliche Neuerung, dass die Leistungen für Langzeitarbeitslose und Grundsicherungsempfänger künftig an die Preis- und Lohnentwicklung gekoppelt werden. Bislang sind sie an die Rentenentwicklung gebunden. Grundlage der Berechnung ist die neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, und Leitplanke dabei wiederum die Konsumausgaben von Menschen mit sehr kleinen Einkommen, die gerade noch kein Hartz IV bekommen.

Proteststurm losgebrochen

Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat die geringe Erhöhung der Hartz IV-Sätze als „skandalös” bezeichnet. Die Reform sei offenbar das „Ergebnis eines Koalitionsgeschachers”., sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Es sei nur um Rücksichtnahmen in der Koaltion und um die Kassenlage gegangen. Kraft ließ offen, wie sich NRW bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verhalten wird.

Die Aussage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Sätze für Kinder hätten nach den neuen Berechungen sogar gesenkt werden müssen, bezeichnete sie als ”Nebelkerzen”, die die wahren politischen Hintergründe verschleiern sollen.

Auch der Paritätische Gesamtverband kritisierte das Vorgehen der Regierung. Verhandlungen im Koalitionsausschuss darüber finde er schwierig, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Das Bundesverfassungsgericht habe vorgegeben, „es dürfe keine rein politische Entscheidung sein, sondern das, was da gerechnet wird, müsse methodisch haltbar, nachvollziehbar und transparent sein“.

Gabriel: Merkel lässt sich von Westerwelle erpressen

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf CDU-Chefin Merkel vor, sie lasse sich von Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) erpressen. Der FDP-Chef könne wegen seiner kritischen Äußerungen über den überbordenden Sozialstaat eine wirkliche Erhöhung der Sätze nicht zulassen und „Merkel macht dieses schäbige Spiel mit“, sagte Gabriel.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigte sich empört über die Pläne: „Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert. Die Klientel bedienen und der sozialen Gerechtigkeit ins Gesicht schlagen, das ist heute Schwarz-Gelb.“ Künast warf der Koalition Schönrechnerei vor. „Diese willkürliche Berechnung von Merkel und von der Leyen wird von den Grünen keine Stimmen kriegen, sondern notfalls in Karlsruhe geprüft werden“, kündigte sie an.

Die Linke sprach von einem glatten Verfassungsbruch. „Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern“, erklärte Parteichef Klaus Ernst. „Eine Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar.“ Eine erneute Verfassungsklage sei unausweichlich.

CSU gegen jede Erhöhung

Die CSU hatte sich zuletzt gegen jegliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze gestemmt. Kurz vor der Entscheidung sagte Parteichef Horst Seehofer, die CSU werde einem Aufschlag auf den Regelsatz von 359 Euro monatlich nur zustimmen, „wenn es verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht“. Er werbe für „Aktivieren statt Alimentieren“.

Auch Merkel sagte, oberstes Ziel müsse es sein, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu holen. Dann werde der Staat Milliarden sparen. (dapd)