Afghanistan-Einsatz ohne Alternative?

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Berlin. Die Bundesregierung bekräftigt kurz vor dem Nato-Gipfel die Wichtigkeit des Afghanistan-Einsatzes. Ein Scheitern könnten sich die Nato und die ganze westliche Welt nicht leisten, sagte Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Dann würden auch in Deutschland enorme Gefahren drohen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, erwartet, dass die europäischen Nato-Partner künftig in Afghanistan eine größere Rolle spielen werden. «Die Rolle und die Bedeutung der Verbündeten der USA in Afghanistan wird zunehmen - auch was strategische Fragen betrifft», wird der CDU-Politiker in der «Passauer Neuen Presse» zitiert. Eines der Grundprinzipien der neuen US-Außenpolitik sei die Erkenntnis, «dass Amerika es nicht alleine schaffen kann».

Mit Blick auf eine neue Nato-Strategie, die auf dem Jubiläumsgipfel des Militärbündnisses am Freitag und Samstag in Baden-Baden, Straßburg und Kehl beraten werden soll, sagte Polenz: «In der neuen Strategie muss deutlich werden, dass die Nato ein transatlantisches Bündnis bleibt. Sie wird aber auch immer mehr außerhalb ihres eigentlichen Bündnisgebietes operieren müssen.»

Gefahr für Deutschland

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, sagte der «Berliner Zeitung», die afghanische Gesellschaft müsse selbst entscheiden dürfen, welchen Weg sie nehmen wolle, «solange dieser nicht wieder zu Zuständen wie vor dem September 2001 führt». Wenn dieser Weg nicht zu dem westlichen Ideal von Demokratie oder einer modernen Gesellschaft führen sollte, «dann ist das vielleicht zu bedauern, aber dann haben wir das gleichwohl zu akzeptieren». Dazu gehöre möglicherweise auch die Zusammenarbeit mit Teilen der Taliban. «Wir können schlecht von der Eigenverantwortlichkeit der Afghanen reden und ihnen vorschreiben, mit wem sie reden oder nicht», sagte der SPD-Politiker.

Nach seinen Worten gibt es derzeit keine Alternative zur Fortsetzung des Afghanistans-Einsatzes. Ein Scheitern könnten sich die Nato und die ganze westliche Welt nicht leisten. Dann würden auch in Deutschland enorme Gefahren drohen. «Wir müssen so lange in Afghanistan bleiben, bis die Afghanen selber in der Lage sind, sich zu schützen», erklärte Erler.

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