Umstrittene Yildirim-Rede in Oberhausen - Polizei appelliert: „Wir erwarten friedliche Demonstranten“

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim. (Archivbild)
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim. (Archivbild)
  • Im April stimmt die Türkei über die Einführung eines Präsidialsystems ab
  • Viel hängt auch von den Stimmen der in Deutschland lebenden Türken ab
  • Der türkische Ministerpräsident Yildirim wirbt dafür in Oberhausen - und erntet viel Kritik

Trotz aller Kritik will der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag ab 13 Uhr in Oberhausen für die geplante Verfassungsreform in der Türkei werben. Die türkische Regierungspartei AKP erwartet bis zu 10.000 Menschen.

Polizei stellt sich auf Gegendemonstranten ein

Die Polizei stellt sich auf Gegendemonstrationen vor der Halle ein. Yildirim will für die umstrittene Einführung eines Präsidialsystemes werben - zwei Monate vor einer entsprechenden Volksabstimmung.

Bei einem Erfolg würde Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht bekommen. An dem Referendum können sich auch die rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland beteiligen. In der Türkei wird am 16. April abgestimmt.

Die im Ausland lebenden Türken können ihre Stimmen zwischen dem 27. März und dem 9. April in dem Land abgeben, in dem sie leben.

"Die internen Konflikte in der Türkei dürfen nicht mit Gewalt auf unseren Straßen ausgetragen werden"

Die Veranstaltung hatte im Vorfeld eine Welle der Kritik ausgelöst. "Ich finde es geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie zu profitieren, während er und seine Schergen im eigenem Land Oppositionelle hinter Gitter bringen", kritisierte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir am Freitag in der "Frankfurter Rundschau".

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte: "Die internen Konflikte in der Türkei dürfen nicht mit Gewalt auf unseren Straßen ausgetragen werden."

Keine Rechtsgrundlage, einzuschreiten

Er erwarte, "dass alle in unserem Land unsere demokratischen Werte respektieren und die politische Vielfalt und Meinungsfreiheit achten. Auch wenn diese Meinung schwer zu ertragen ist."

Die Polizei werde das demokratische Grundrecht zur freien Meinungsäußerung schützen. Die Oberhausener Polizei betonte, es handele sich um eine "nicht öffentliche, private Veranstaltung". Es gebe für die Einsatzkräfte keine Rechtsgrundlage, darauf Einfluss zu nehmen, erläuterte ein Sprecher.

Die Beamten rechnen mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen: „Es wird wohl ungefähr so sein, wie auf dem Weg ins Centro zur Weihnachtszeit“, sagte ein Sprecher.

Auf drei Versammlungen wollen einige Hundert Teilnehmer gegen den Yildirim-Auftritt protestieren, darunter auch die Grünen aus Essen. Die Polizei appelliert: „Schutz friedlicher Demonstrationen und freier Meinungsäußerung ist gelebte Demokratie. Wir sind gut vorbereitet. Wir erwarten friedliche Demonstranten“

Zuletzt hatte eine Pro-Erdogan-Demo im Sommer 2016 in Köln mit bis zu 40.000 Teilnehmern für Kritik gesorgt. (dpa/pen)

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