Frank Elbe: „Ängste sind schlechte politische Ratgeber“

Der verstorbene langjährige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, erklärter Gegner der deutschen Teilung und des Kalten Krieges, sah in dem Iserlohner Frank Elbe einen Vertrauten und Wegbegleiter in allen offenen und den auch eher „verschlossenen“ Verhandlungen mit politischen Freunden und der Gegenseite.
Der verstorbene langjährige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, erklärter Gegner der deutschen Teilung und des Kalten Krieges, sah in dem Iserlohner Frank Elbe einen Vertrauten und Wegbegleiter in allen offenen und den auch eher „verschlossenen“ Verhandlungen mit politischen Freunden und der Gegenseite.
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Der Iserlohner Diplomat Frank Elbe weiß aus Erfahrung, wovon er spricht, wenn es um Deeskalation, Abrüstung und isolierte Machtgelüste geht. Und er sagt, dass der heutigen Politik ein Respekt vor den Gefahren einer militärischen Krise fehlt.

Bonn/Iserlohn. Diplomaten neigen nicht selten leicht zu Unklarheiten. Um an Ende nicht festnagelbar zu sein? Um sich ein (Hinter-)Türchen offen zu lassen, um überhaupt weiterhin an Informationen zu kommen? Es kann spekuliert werden. Da kann man sich über die erfrischende Klarheit des Iserlohner Diplomaten und Juristen Frank Elbe (75), der u.a. langjähriger deutscher Botschafter in Polen, Japan und der Schweiz war. Seine Deutlichkeit der Meinungsäußerung war im übrigens sogar zum „Verhängnis“ geworden, als er im Sommer 2005 die Amtsführung des seinerzeitigen Außenministers Joschka Fischer kritisierte und von dem in den Ruhestand versetzt wurde. Auch als stellvertretender Leiter des Referates für Fragen der nuklearen Abrüstung im Auswärtigen Amt kam Elbe dem heute wieder aufkommenden Konflikt-Themenbereich mehr als nahe. Während des Gesprächs mit der Heimatzeitung gab Kanzlerin Merkel gerade in Berlin im Vorfeld des NATO-Gipfels ihre Regierungserklärung ab. Samt Schuldzuweisung in Richtung Russland und Putin. Nicht der einzige Punkt, dem Frank Elbe energisch widerspricht.

Herr Elbe, bei Ihrem letzten Besuch in unserer Redaktion beurteilten Sie die Entwicklung der Russlandkrise mit vorsichtigem Optimismus. Ist es dabei geblieben?

Elbe: Nein! Vor einem Jahr war es gerechtfertigt, etwas Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Die Gespräche der Kanzlerin mit Putin in Brisbane und der anschließende Besuch von Steinmeier in Moskau ließen den Schluss zu, dass man sich auf einem richtigen Weg zu einer Lösung der Krise befand. Auch der mutige Streit von Frau Merkel mit Senator McCain während der Münchener Sicherheitskonferenz 2015 über die Lieferung von Angriffswaffen an die Ukraine stützte diese Hoffnung.

. . . und diese Hoffnung haben Sie verloren?

Ja, und zwar sehr gründlich. Politik und Diplomatie dümpeln vor sich hin. Es gibt keine zielorientierten Gespräche mehr. Die Entscheidungen über die Verlängerung der Sanktionen sind inzwischen routinemäßig auf EU-Botschafter übertragen worden, als ginge es die Regierungschefs nichts mehr an. Überhaupt hat sich eine allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber der Krise eingestellt. Mich wundert, dass der Streit um Glyphosat mehr politische Leidenschaften mobilisiert als die Sorge um Krieg und Frieden. Die Abstinenz der Politik begünstigt einen nahezu freien Lauf der militärischen Anstrengungen an der Ostflanke der NATO. Mir scheint, dass der Primat des Politischen gegenüber dem Militärischen verloren geht.

Was erwarten Sie vom bevorstehenden NATO-Gipfel?

Sehr wenig. Es wird eine trockene, blutleere Veranstaltung werden, in der man sich sicherlich nicht um eine politische Lösung der Krise bemühen wird. Die Verstärkung der Abschreckungsmaßnahmen in Polen und den baltischen Staaten wird im Vordergrund stehen. Die Teilnehmer werden nachdrücklich Russland kritisieren. Schließlich wird ein vages Bekenntnis zur bewährten Doppelstrategie von ausreichender Sicherheit und Entspannung erreicht werden, wobei die verstärkte Abschreckung als notwendig in den Vordergrund rückt und Russland durch ein vages Angebot zu einem politischen Dialog bedient wird. Der Warschauer Gipfel wird keine Ergebnisse zeitigen, die zur Beruhigung der Lage beitragen.

Die meisten Polen wollen keine Konfrontation mit Russland

Polen und die baltischen Staaten verlangen weitere Anstrengungen des Bündnisses zur Stärkung ihrer Sicherheit gegen Russland. Sie berufen sich dabei auf ihre historischen Ängste vor den Russen. Zu recht?

Ängste – ob historisch oder aktuell – sind schlechte Ratgeber. Wenn nur Ängste aus der Geschichte eines Landes politische Entscheidungen bestimmen würden, hätten die Wiedervereinigung Deutschland und die großen europäischen Entwicklungen seit den 90er Jahren nicht stattfinden können – aus Angst vor Deutschland.

Ich habe sieben Jahre meines Lebens als Diplomat in Polen gearbeitet, Anfang der 70er Jahre als junger Konsul und von 1999 bis 2003 als Botschafter. Ich liebe das Land und seine Menschen. Polen hat 1965 in nahezu sensationeller Weise einen neuen internationalen Standard gesetzt, wie Völker mit dem Unrecht, das sie von anderen Völkern erlitten haben, umgehen können. Die katholischen Bischöfe schrieben damals an ihre deutschen Bischofskollegen: „Darum gewähren wir Vergebung und bitten um Vergebung.“ Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Polen in ihrer Tradition zur Versöhnung auch mit Russland eine für Europa nutzbringende Partnerschaft entwickeln können und wollen. Die meisten Polen wünschen keine Konfrontation mit Russland.

Das sieht die Warschauer Regierung aber ganz anders.

Die historische Angst der Polen vor Russland hat überwiegend dann Konjunktur, wenn die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ an der Macht ist. Jaroslaw Kaczynski wollte schon während seiner ersten Amtszeit die NATO verleiten, die Strategie des Harmel-Berichtes zu ändern und sich auf Russland als Feind zu fixieren. Seit dem tragischen Tod seines Bruders bei dem Flugzeugabsturz in Smolensk hat sich sein Feindbild Russland weiter verhärtet. Es kann nicht auf historische Ängste ankommen. Entscheidend können nur berechtigte Sicherheitsinteressen sein. Wenn diese festgestellt werden, dann entsteht Handlungsbedarf für das Bündnis. Ich glaube jedoch nicht, dass die militärischen Maßnahmen an der Ostflanke der NATO nötig, sinnvoll und tauglich sind.

Wie soll es denn nun nach dem NATO-Gipfel weitergehen?

Das wird ganz von der Reaktion Putins abhängen. Wird er die Verstärkung der militärischen Aktivitäten an der Ostflanke der NATO als eine Beeinträchtigung seiner Sicherheit empfinden? Wird er darin eine weitere Eskalation sehen, die ihn veranlassen könnte, seinerseits an der Eskalationsschraube zu drehen? Das wäre die Steigerung eines gefährlichen Tit-for-Tats (etwa „Zug-um- Zug-Reaktion), die Red.). Und dann stellt sich die Frage, wie weit diese Entwicklung überhaupt noch unter Kontrolle zu bringen wäre. Eine solche Sorge beschäftigt die NATO nur wenig, weil sie nach ihrem Selbstverständnis ein reines Verteidigungsbündnis ohne aggressive Absichten ist. Das ist ein sehr schlichtes Denken. Die NATO lässt sich leider nicht von politischer Empathie leiten, wie John F. Kennedy sie so erfolgreich in die Lösung der Kubakrise eingebracht hat. Das ist jene zivilisatorische Fähigkeit, sich in die Schuhe des Anderen stellen zu können, die Dinge mit seinen Augen zu sehen, das eigene Verhalten so auszurichten, dass es den Gegner nicht zu schädlichen Fehlreaktionen veranlasst.

Mitgliedsstaaten der NATO tragen die letzte Verantwortung

Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Politik?

Ich sehe kritisch, dass die Politik den Zielen nicht treu geblieben ist, wie wir sie in der Charta von Paris 1990 vereinbart haben. Wir hatten uns vorgenommen, uns nicht als Gegner zu betrachten. Die USA agieren in ihrer Außenpolitik orientierungs- und führungslos. Es ist nicht klar, welche Agenda sie für Europa haben bzw. ob sie überhaupt noch eine haben. Stehen sie noch zu der Schaffung einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung in Europa? Die westliche Außenpolitik missachtet geopolitische Gesetzmäßigkeiten. Wie von Blindheit geschlagen fehlt der aktuellen westlichen Politik das Bewusstsein und der Respekt für die Gefahren, dass sich aus der Krise eine militärische Auseinandersetzung – unter Umständen sogar mit Einsatz nuklearer Mittel – entwickeln könnte.

Was hätte denn die Politik nach Ihrer Meinung anders tun sollen, was hätten Sie erwartet?

Eine beharrliche und konsequente Befolgung der Strategie von „ausreichender militärischer Sicherheit“ einerseits und einer Politik der Entspannung, der Zusammenarbeit und Abrüstung andererseits wäre notwendig gewesen. Es ist eine politische, keine militärische Aufgabe, diese Politik durchzusetzen. Dabei tragen die Mitgliedstaaten der NATO die letzte Verantwortung ist und nicht ihre nachgeordneten Organe.

Die Politik hat nicht aufgepasst und ihre Rolle als politischer Souverän der NATO nicht mehr wirklich wahrgenommen. So ist die bewährte Philosophie des Harmel-Berichtes unter den NATO-Generalsekretären de Hoop Scheffer, Rasmussen und Stoltenberg und unter der militärischen Führung des Bündnisses schleichend, aber gründlich pervertiert worden. Sicherlich war der letzte SACEUR (der Supreme Allied Commander Europe, die Red.), General Breedlove, nur wenig von dem politischen Ziel des Bündnisses beseelt, eine „dauerhafte und gerechte Friedensordnung in Europa zu schaffen“. Seine Aufgabe sah er darin, den Anspruch der USA zu sichern, als alleinige globale Führungsmacht zu gelten. Als 1990 die „Charta von Paris“ unterzeichnet wurde, waren die USA noch einverstanden, „second to none“ zu sein, also niemandem unterlegen, aber auch niemandem überlegen zu sein.

Die Folge ist, dass Europa in eine Krise hineingerutscht ist, die in Wirklichkeit keine europäische ist, sondern eine machtpolitische Auseinandersetzung zwischen zwei nuklearen Großmächten, um ihre Einflusssphären auszudehnen. Obamas Auffassung, Russland sei nur eine „Regionalmacht“, darf nicht auf dem Rücken Europas durchgesetzt werden.

Steinmeiers Äußerungen waren nicht illoyal

Bundesaußenminister Steinmeier hat vor kurzem eine Politik des „Säbelrasselns“ kritisiert. Ihm wurde Illoyalität gegenüber der Koalition vorgeworfen. Hat er recht?

Steinmeier hat einen notwendigen, längst überfälligen Weckruf abgesetzt. Militärische Anstrengungen allein sind keine Lösung. Sie sind brandgefährlich, wenn sie nicht Teil einer besonnenen politischen Strategie sind. Dann senden sie missverständliche Signale. Was die NATO – besser gesagt ihre Hilfsorgane Generalsekretär und SACEUR – seit Beginn der Krise angestellt haben, sind eher militärische Poltereien als eine besonnene Ausrichtung an der gültigen NATO-Strategie.

Ich glaube nicht, dass der Vorwurf mangelnder Loyalität gerecht ist. Bereits im August 2014 hatte William Pfaff, einer der scharfsinnigsten amerikanischen Kommentatoren, es nicht für unvorstellbar gehalten, dass die Ukrainekrise in einem Krieg enden könne. Die Lage ist in der Tat sehr ernst. Die überraschende Welle von zustimmenden Kommentaren auf Steinmeiers Mahnung macht auch die zunehmenden Sorgen der Bevölkerung vor einem neuen Krieg deutlich. Es wäre gut, wenn die Koalitionspartner sich bemühen würden, den Schulterschluss zwischen Politik und Volk zu sichern.

Das sind keine guten Aussichten. Wie stellen Sie sich denn eine Lösung vor?

Wir sollten daran arbeiten, dass Russland seinen Platz bald wieder in der euroatlantischen Gemeinschaft einnehmen kann. Wir brauchen lösungsorientierte Ansätze. Wenn wir uns darauf beschränken, Russland fortgesetzt vorzuhalten, dass die Annexion der Krim völkerrechtliches Unrecht war, verewigen wir den Konflikt. Es war ein Verstoß gegen das Völkerrecht – das ist keine Frage. Was recht ist, muss aber auch billig sein. Der Gedanke der Billigkeit zwingt, zu berücksichtigen, dass die Annexion Krim wohl nicht ohne den von den USA initiierten und mit organisierten Putsch stattgefundenen hätte. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ist völkerrechtliches Unrecht. Wir sollten jetzt nicht einen Rechtsstreit verewigen. Wenn das Haus durch einen Wasserrohrbruch abzusaufen droht, holt man einen Klempner, und nicht den Gutachter. Wir brauchen Reparaturleistungen der Diplomatie.

Es geht darum, den Verhandlungsprozess zu Minsk 2 erfolgreich zu beenden – da steht nicht nur Russland, sondern auch die Ukraine in der Pflicht – ,dann die Sanktionen aufzuheben, Russland wieder seinen vollwertigen Platz im Nato-Russland-Rat und in der Runde der G8 einzuräumen,für die Ukraine einen Zustand konsolidierter Neutralität zu schaffen und gemeinsam die Lasten für den Aufbau des Landes zu tragen und eine globale, multipolare Weltordnung anzustreben.

 
 

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