Sie haben noch keinen WAZ-Account? Dann registrieren Sie sich hier.

WAZ AGB & Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen für der Digitalen Zeitung

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für die Nutzung des Online-Angebotes „Digitale Zeitung“ sowie alle von der FUNKE MEDIEN NRW GmbH, Friedrichstraße 34 - 38, 45128 Essen (nachfolgend: "Verlag") darüber dem Nutzer (nachfolgend: „Kunde“) angebotenen Leistungen.

2. Vertragsgegenstand

  1. Der Verlag stellt Kunden den Zugang zu einem Online-Dienst bereit, über den der Verlag gegen Entgelt elektronische Abbilder der Druckausgaben der Tageszeitungen des Verlages (nachfolgend: „Digitale Zeitung“) als Abonnement anbietet.
  2. Der Kunde kann zuvor gekaufte und/oder freigeschaltete Ausgabe der digitalen Zeitung zum persönlichen Gebrauch mittels einer vom Verlag angebotenen Software im Webbrowser anrufen und lesen. Sofern das von dem Kunden eingesetzte Endgerät es erlaubt, kann der Kunde diese Ausgaben als PDF-Dokument herunterladen und abspeichern.
  3. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.

3. Registrierung

  1. Der Zugang zur Digitalen Zeitung setzt eine Registrierung des Kunden voraus.
  2. Die Registrierung ist nur Kunden gestattet, die volljährig und voll geschäftsfähig sind.
  3. Die Registrierung erfolgt über das Internet durch Übersendung des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars an den Verlag. Der Kunde ist verpflichtet, das Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
  4. Durch Übermittlung des ausgefüllten Registrierungsformulars unterbreitet der Kunde dem Verlag das Angebot auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung für die Digitale Zeitung. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Verlag dem Kunden die Einrichtung seines Benutzerkontos per E-Mail bestätigt.
  5. Der Verlag ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Registrierung eines Kunden abzulehnen.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung seiner Registrierungsdaten unverzüglich dem Verlag mitzuteilen.
  7. Der Kunde hat seine Registrierungsdaten sicher aufzubewahren. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Offenlegung sind nicht gestattet. Der Verlag behält sich ausdrücklich vor, den Zugang zu sperren, wenn durch Verschulden des Kunden ein Missbrauch der Registrierungsdaten erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Inhalten der Digitalen Zeitung an Dritte.
  8. Der Verlag ist berechtigt, den Zugang des Kunden bei Verstößen gegen diese AGB vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen. Eine erneute Registrierung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verlages in diesen Fällen nicht gestattet.

4. Einzelerwerb und Abonnement

  1. Der Verlag bietet dem Kunden die Digitale Zeitung als Abonnements an. Ein Abonnement kann der Kunde nach Eingabe seiner Registrierungsdaten über die auf der Internetseite des Verlages bereitgestellte Kaufabwicklung schließen.
  2. Die Bereitstellung der von Kunden erworbenen Digitalen Zeitung erfolgt unmittelbar auf der Internetseite des Verlages durch Ansicht im Webbrowser und/oder durch die Möglichkeit zum Download als PDF-Dokument auf ein Endgerät des Kunden.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise der einzelnen Angebote werden in der jeweiligen Angebotsdarstellung angegeben. Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Für den Bezug der Digitalen Zeitung in Verbindung mit einem Abonnement der gedruckten Ausgabe (Mo - So) der Zeitung kann der Verlag Sonderkonditionen anbieten. Diese Sonderkonditionen gelten dann nur so lange, wie der Abonnementvertrag über die gedruckte Ausgabe der Zeitung bestand hat.
  3. Der Verlag bietet zur Bezahlung der Digitalen Zeitung gegebenenfalls verschiedene Möglichkeiten an (z.B. Lastschrift oder Rechnung), ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein. Die im Einzelfall gültigen Zahlungsmethoden ergeben sich aus der jeweiligen Angebotsdarstellung der Digitalen Zeitung.
  4. Falls der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist der Verlag unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Kunde diese aus, wird der Zugang vom Verlag wieder für den Kunden freigeschaltet.
  5. Der Bezugspreis kann in Form der Reduzierung und Erhöhung an die Entwicklung der Produktions- und Herstellungskosten angepasst werden. Die Ankündigung erfolgt durch Bekanntgabe gegenüber dem Kunden. Daneben hat der Kunde bei einer Erhöhung des Bezugspreises die Möglichkeit, innerhalb von 4 Wochen zu widersprechen und den Vertrag zu kündigen

6. Nutzungsrechte

  1. Die Nutzung der Digitalen Zeitung des Verlages ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken des Kunden zulässig. Sofern der Kunde die Digitale Zeitung als PDF-Dokument herunterlädt, darf er die Datei auf dem genutzten Endgerät speichern. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der Digitale Zeitung ist, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Umgestaltung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet.
  2. Die Regelung unter Ziffer 6a gilt nicht nur für die Digitalen Zeitung insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.
  3. Der Verlag behält sich vor, den Zugang des Kunden zu sperren, wenn der Kunde entgegen den Bestimmungen der Ziffer 6 gehandelt hat.

7. Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Die Einschränkungen der vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  4. Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet der Verlag dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.
  5. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

8. Beendigung der Nutzungsvereinbarung, Kündigung

  1. Das Abonnement der Digitalen Zeitung gilt zunächst für den Zeitraum, für den es abgeschlossen worden ist. Wird der Abonnementvertrag nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit. Kündigungen sind dann mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich.
  2. Hat der Verlag für den Bezug der Digitalen Zeitung in Verbindung mit einem Abonnement der gedruckten Ausgabe der Zeitung Sonderkonditionen gewährt, endet das Abonnement der Digitalen Zeitung automatisch mit der Beendigung des Abonnements der gedruckten Ausgabe der Zeitung. Das Recht zu einer Kündigung nach § 8 a. bleibt unberührt.
  3. Das Abonnement kann vom Kunden durch E-Mail an leserservice@WAZ.de oder schriftlich per Telefax oder Brief gekündigt werden.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  5. Mit der Beendigung des Abonnements erlischt das Recht zur Nutzung der Digitalen Zeitung-Angebotes des Verlages und/oder der Inhalte. In diesem Fall wird der Zugang des Kunden gesperrt.

9. Änderungen der AGB

Der Verlag ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, welche der Verlag nicht veranlasst oder auf die er keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis eine Anpassung erforderlich macht. Der Verlag wird den Kunden rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden Nutzungsbedingungen durch Mitteilung auf der Homepage und ggf. per E-Mail informieren. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Verlag ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt.

10. Schlussbestimmungen

  1. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Verlag diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verlag der Gerichtsstand Sitz des Verlages.
  3. Auf die auf Grundlage dieser AGB begründeten Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Verlag sowie auf diese AGB selbst einschließlich ihrer Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen sowie europäischen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand: Mai 2016

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Bundle "DIGITAL PAKET"

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für Verträge über das Bundle „Digital-Paket“ zwischen dem Abonnenten (nachfolgend: „Kunde“) und der FUNKE MEDIEN NRW GmbH (nachfolgend: „Verlag“).

2. Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist das Bundle „Digital-Paket“ in dem vom Verlag beschriebenen und vom Kunden gewählten Umfang. Unbeschadet besonderer vom Verlag beschriebener Merkmale besteht das Bundle „Digital-Paket“ aus einem Abonnement der elektronischen Abbilder der Druckausgaben einer Tageszeitung des Verlages (nachfolgend: „E-Paper“) und dem Kauf der angebotenen Hardware in der angebotenen Modellversion (nachfolgend: „Hardware“).
  2. Der Kunde kann zusätzlich während der Vertragslaufzeit zuvor gekaufte und/oder freigeschaltete E-Paper-Ausgaben zum persönlichen Gebrauch mittels einer vom Verlag angebotenen Software im Webbrowser aufrufen und lesen. Sofern das von dem Kunden eingesetzte Endgerät es erlaubt, kann der Kunde diese E-Paper-Ausgaben als PDF-Dokument herunterladen und abspeichern.
  3. Der Zugang zum Internet und etwaig anfallende Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.

3. Vertragsschluss

  1. Die Bundle-Beschreibung des Verlages stellt kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Ein Vertrag kommt erst durch die verbindliche Bestellung des Kunden und die Annahme dieser Bestellung durch den Verlag zustande.
  2. Allgemeine Voraussetzung für einen Vertrag über das Bundle ist, dass der Kunde volljährig und voll geschäftsfähig ist und seinen Wohnsitz in Deutschland hat.
  3. Der Kunde gibt sein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Bundle im Rahmen der vom Verlag vorgegeben Bestellmöglichkeiten (z.B. Telefon, Online-Bestellformular etc.) ab.
  4. Nach Eingang des Angebots des Kunden behält sich der Verlag vor, eine Identitäts- und Bonitätsauskunft von hierauf spezialisierten Dienstleistungsunternehmen (Wirtschafts-auskunfteien) einzuholen. Die erhaltenen Informationen über die statistische Wahr-scheinlichkeit eines Zahlungsausfalls werden für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses verwendet. Ab-hängig von dem Ergebnis einer durchgeführten Bonitätsprüfung sowie aus anderem im freien Ermessen des Verlages stehenden Gründen, steht es dem Verlag frei, das Angebot des Kunden durch ein Bestätigungsschreiben oder durch Verfügbarmachen der Leistung (Freischalten des E-Paper-Zugangs und/oder Versendung der Hardware) anzunehmen oder abzulehnen.
  5. Hält ein Kunde bereits ein Abonnement der Druckausgabe der Zeitung des Verlages, erhält er bei der Bestellung eines Bundles „Digital-Paket“ Vergünstigungen bezüglich der monatlichen Ratenzahlungen, auf die der Verlag im Rahmen der jeweiligen Beschreibung des Bundles hinweist. Diese Vergünstigungen sind an den Bestand des Abonnements der Druckausgabe gebunden. Kündigt der Kunde nach Bestellung des Bundles „Digital-Paket“ das Abonnement der Druckausgabe, entfallen diese Vergünstigungen mit dem Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements der Druckausgabe.

4. Lieferung der Hardware

  1. Die Lieferung der vom Kunden gewählten Hardware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in Deutschland versandkostenfrei. Lieferungen ins Ausland sind ausgeschlossen. Angaben des Verlages über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht ausdrücklich verbindlich zugesagt wird.
  2. Ist die vom Kunden bestellte Hardware nicht vorrätig, so bemüht sich der Verlag um schnellstmögliche Lieferung.

5. Zugangsdaten, Nutzungsberechtigung

  1. Der Kunde erhält nach Vertragsabschluss vom Verlag eine E-Mail mit der Bitte sich online zu registrieren. Mit dieser Registrierung erhält der Kunde die Zugangsdaten für das E-Paper-Angebot.
  2. Die Zugangsdaten sind vom Kunden sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Fall eines Missbrauchs.
  3. Der Verlag behält sich vor, den Zugang des Kunden zu sperren, wenn durch das Verschulden des Kunden ein Missbrauch von Zugangsdaten – insbesondere durch Weiterleitung an Dritte – erfolgt.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise der einzelnen Angebote werden in der jeweiligen Angebotsdarstellung angegeben. Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Der Verlag bietet zur Bezahlung gegebenenfalls verschiedene Möglichkeiten an (z.B. Überweisung, Lastschrift oder Rechnung), ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein. Die im Einzelfall gültigen Zahlungsmethoden ergeben sich aus der jeweiligen Angebotsdarstellung des Bundles.
  3. Der Preis für die Produktkombination wird in den in der Beschreibung des Bundles angegebenen monatlichen Beträgen jeweils im Voraus gezahlt. Sofern das Angebot neben den monatlichen Beiträgen auch eine Einmalzahlung vorsieht, ist diese vom Kunden nach den Bestimmungen aus der Beschreibung des Bundles zu erbringen (z.B. Nachnahmezahlung bei Erhalt der Hardware).
  4. Falls der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist der Verlag unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Kunde diese aus, wird der Zugang vom Verlag wieder für den Kunden freigeschaltet.
  5. Das Digital-Paket wird für Abonnenten der Tageszeitung zum Vorzugspreis angeboten. Kündigt der Abonnent sein laufendes Tageszeitungsabonnement ändert sich der monatliche Bezugspreis des Digital-Paketes auf den Nicht-Abonnenten Preis. Dieser ist der Angebotsdarstellung zu entnehmen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (sämtliche Monatsraten zzgl. etwaiger Einmalzahlungen) und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum des Verlages.

8.

  1. Die Nutzung der E-Paper des Verlages ist ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken des Kunden zulässig. Sofern der Kunde das E-Paper als PDF-Dokument herunterlädt, darf er die Datei auf dem genutzten Endgerät speichern. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der Inhalte des E-Papers ist, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Umgestaltung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet.
  2. Die Regelung unter Ziffer 8a gilt nicht nur für das E-Paper sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.
  3. Der Verlag behält sich vor, den Zugang des Kunden zu sperren, wenn der Kunde entgegen den Bestimmungen der Ziffer 8 gehandelt hat.

9. Widerrufsrecht bei Abonnements

Die nachstehende Widerrufsbelehrung gilt nur für Kunden, die einen Vertrag über das Bundle als Verbraucher abschließen, also als natürliche Person, die das Bundle weder zu einem gewerblichen noch einem ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zurechenbaren Zweck bestellen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der FUNKE MEDIEN NRW GmbH, Friedrichstr. 34-38, 45128 Essen, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auf unserer Website (www.waz.de/widerruf) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (FUNKE MEDIEN NRW GmbH, Friedrichstr. 34-38, 45128 Essen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

10.

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Die Einschränkungen der vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  4. Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet der Verlag dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.

11.

  1. Der Vertrag über das Bundle hat in Bezug auf die Leistungen des Verlages eine bestimmte Mindestlaufzeit, die dem Nutzer bei der Darstellung des jeweiligen Angebots genannt wird.
  2. Wird der Vertrag nicht spätestens bis eine Woche vor Ablauf der Mindestlaufzeit ordentlich gekündigt, verlängert sich der Vertrag in der Form eines Abonnementvertrages für das E-Paper-Produkt welches Bestandteil des Bundle war, grundsätzlich automatisch um immer wieder einen Monat, sofern der Kunde den Vertrag nicht mindestens sieben Tage vor Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. vor Ablauf des jeweils nach dem Ende der Mindestlaufzeit laufenden Abonnementsmonats gekündigt hat.
  3. Die Kündigung kann vom Kunden durch E-Mail an leserservice@waz.de oder schriftlich per Telefax oder Brief vorgenommen werden.
  4. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.
  5. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Recht zur Nutzung der Inhalte des E-Paper-Angebotes des Verlages und/oder der Inhalte. In diesem Fall wird der Zugang des Kunden gesperrt.

12.

Der Verlag ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, welche der Verlag nicht veranlasst oder auf die er keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis eine Anpassung erforderlich macht. Der Verlag wird den Kunden rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden Nutzungsbedingungen durch Mitteilung auf der Homepage und ggf. per E-Mail informieren. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Verlag ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt.

13.

  1. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Verlag diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
  3. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verlag der Gerichtsstand Sitz des Verlages.
  4. Auf die auf Grundlage dieser AGB begründeten Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Verlag sowie auf diese AGB selbst einschließlich ihrer Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen sowie europäischen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand: Juni 2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das WAZ DOPPELPACK

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für die Nutzung des Angebotes „Doppelpack“ (Abonnement des E-Papers sowie Lieferung der samstäglichen Printausgabe) sowie alle von dem Verlag darüber dem Nutzer (nachfolgend: „Kunde“) angebotenen Leistungen.

Verlag ist die

 

FUNKE MEDIEN NRW GmbH
Friedrichstraße 34 - 38
45128 Essen
E-Mail: leserservice@waz.de
Telefon: 0800 / 60 60 710*

2. Vertragsgegenstand

  1. Der Verlag stellt Kunden den Zugang zu einem Online-Dienst bereit, über den der Verlag gegen Entgelt elektronische Abbilder der Druckausgaben der Tageszeitungen des Verlages (nachfolgend: „E-Paper“) als Abonnement anbietet.
  2. Der Kunde kann zuvor gekaufte und/oder freigeschaltete E-Paper-Ausgaben zum persönlichen Gebrauch mittels einer vom Verlag angebotenen Software im Webbrowser anrufen und lesen. Sofern das von dem Kunden eingesetzte Endgerät es erlaubt, kann der Kunde diese E-Paper-Ausgaben als PDF-Dokument herunterladen und abspeichern.
  3. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.
  4. Neben dem E-Paper erhält der Kunde zusätzlich die samstägliche Printausgabe der von ihm ausgewählten Zeitung an die von ihm angegebene Adresse geliefert.

3. Registrierung

  1. Der Zugang zum E-Paper-Angebot setzt eine Registrierung des Kunden voraus.
  2. Die Registrierung ist nur Kunden gestattet, die volljährig und voll geschäftsfähig sind.
  3. Die Registrierung erfolgt über das Internet durch Übersendung des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars an den Verlag. Der Kunde ist verpflichtet, das Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
  4. Durch Übermittlung des ausgefüllten Registrierungsformulars unterbreitet der Kunde dem Verlag das Angebot auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung für das Doppelpack-Angebot. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Verlag dem Kunden die Einrichtung seines Benutzerkontos per E-Mail bestätigt.
  5. Der Verlag ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Registrierung eines Kunden abzulehnen.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung seiner Registrierungsdaten unverzüglich dem Verlag mitzuteilen.
  7. Der Kunde hat seine Registrierungsdaten sicher aufzubewahren. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Offenlegung sind nicht gestattet. Der Verlag behält sich ausdrücklich vor, den Zugang zu sperren, wenn durch Verschulden des Kunden ein Missbrauch der Registrierungsdaten erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von E-Paper-Inhalten an Dritte.
  8. Der Verlag ist berechtigt, den Zugang des Kunden bei Verstößen gegen diese AGB vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen. Eine erneute Registrierung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verlages in diesen Fällen nicht gestattet.

4. Abonnement

  1. Der Verlag bietet dem Kunden E-Paper als Abonnements an. Ein Abonnement kann der Kunde nach Eingabe seiner Registrierungsdaten über die auf der Internetseite des Verlages bereitgestellte Kaufabwicklung schließen.
  2. Die Bereitstellung der von Kunden erworbenen E-Paper erfolgt unmittelbar auf der Internetseite des Verlages durch Ansicht im Webbrowser und/oder durch die Möglichkeit zum Download als PDF-Dokument auf ein Endgerät des Kunden.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise der einzelnen Angebote werden in der jeweiligen Angebotsdarstellung angegeben. Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Für den Bezug des E-Papers in Verbindung mit einem Abonnement der gedruckten Ausgabe der Zeitung kann der Verlag Sonderkonditionen anbieten. Diese Sonderkonditionen gelten dann nur so lange, wie der Abonnementvertrag über die gedruckte Ausgabe der Zeitung bestand hat.
  3. Der Verlag bietet zur Bezahlung des Doppelpack-Angebots gegebenenfalls verschiedene Möglichkeiten an (z.B. Lastschrift oder Rechnung), ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein. Die im Einzelfall gültigen Zahlungsmethoden ergeben sich aus der jeweiligen Angebotsdarstellung des Produktes.
  4. Falls der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist der Verlag unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Kunde diese aus, wird der Zugang vom Verlag wieder für den Kunden freigeschaltet.

6. Nutzungsrechte

  1. Die Nutzung der E-Paper des Verlages ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken des Kunden zulässig. Sofern der Kunde E-Paper als PDF-Dokument herunterlädt, darf er die Datei auf dem genutzten Endgerät speichern. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der E-Paper ist, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Umgestaltung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet.
  2. Die Regelung unter Ziffer 6a gilt nicht nur für das E-Paper insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.
  3. Der Verlag behält sich vor, den Zugang des Kunden zu sperren, wenn der Kunde entgegen den Bestimmungen der Ziffer 6 gehandelt hat.

7. Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Die Einschränkungen der vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Beendigung der Nutzungsvereinbarung, Kündigung

  1. Das Abonnement des Doppelpack-Angebots gilt zunächst für den Zeitraum, für den es abgeschlossen worden ist. Das Abonnement verlängert sich danach automatisch. Kündigungen sind monatlich zum Monatsende möglich.
  2. Hat der Verlag für den Bezug des E-Papers in Verbindung mit einem Abonnement der gedruckten Ausgabe der Zeitung Sonderkonditionen gewährt, endet das Abonnement des E-Papers automatisch mit der Beendigung des Abonnements der gedruckten Ausgabe der Zeitung. Das Recht zu einer Kündigung nach § 8 a. bleibt unberührt.
  3. Das Abonnement kann vom Kunden durch E-Mail an leserservice@waz.de oder schriftlich per Telefax oder Brief gekündigt werden.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  5. Mit der Beendigung des Abonnements erlischt das Recht zur Nutzung des E-Paper-Angebotes des Verlages und/oder der Inhalte. In diesem Fall wird der Zugang des Kunden gesperrt und die Belieferung mit der Printausgabe eingestellt.

9. Änderungen der AGB

Der Verlag ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, welche der Verlag nicht veranlasst oder auf die er keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis eine Anpassung erforderlich macht. Der Verlag wird den Kunden rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden Nutzungsbedingungen durch Mitteilung auf der Homepage und ggf. per E-Mail informieren. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Verlag ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt.

10. Schlussbestimmungen

  1. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Verlag diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verlag der Gerichtsstand Sitz des Verlages.
  3. Auf die auf Grundlage dieser AGB begründeten Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Verlag sowie auf diese AGB selbst einschließlich ihrer Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen sowie europäischen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand: April 2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die WAZ TOP 10 App

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für die Nutzung des digitalen Angebotes „WAZ TOP 10 App“ sowie alle von der FUNKE MEDIEN NRW GmbH (nachfolgend: „Verlag“) darüber dem Nutzer (nachfolgend: „Kunde“) angebotenen Leistungen.

WAZ TOP 10 App

2. Vertragsgegenstand

  1. Der Verlag stellt Kunden den Zugang zu einem Online-Dienst bereit, über den der Verlag gegen Entgelt elektronische, gesondert aufbereitete Artikel in verschiedenen Lokalteilen (nachfolgend: „WAZ TOP 10 App“ als Abonnement für bestimmte Smartphones anbietet.
  2. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.

3. Registrierung

  1. Der Zugang des Verlags-Abonnements der WAZ TOP 10 App setzt eine Registrierung des Kunden voraus. Für registrierte Kunden erfolgt der Zugang über die Eingabe von Zugangsdaten, die im Rahmen der Registrierung vergeben werden.
  2. Die Registrierung ist nur Kunden gestattet, die volljährig und voll geschäftsfähig sind.
  3. Die Registrierung erfolgt über das Internet durch Übersendung des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars an den Verlag. Der Kunde ist verpflichtet, das Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
  4. Durch Übermittlung des ausgefüllten Registrierungsformulars unterbreitet der Kunde dem Verlag das Angebot auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung für die WAZ TOP 10 App. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Verlag dem Kunden die Einrichtung seines Benutzerkontos per E-Mail bestätigt.
  5. Der Verlag ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Registrierung eines Kunden abzulehnen.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung seiner Registrierungsdaten unverzüglich dem Verlag mitzuteilen.
  7. Der Kunde hat seine Registrierungsdaten sicher aufzubewahren. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Offenlegung sind nicht gestattet. Der Verlag behält sich ausdrücklich vor, den Zugang zu sperren, wenn durch Verschulden des Kunden ein Missbrauch der Registrierungsdaten erfolgt.
  8. Der Verlag ist berechtigt, den Zugang des Kunden bei Verstößen gegen diese AGB vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen. Eine erneute Registrierung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verlages in diesen Fällen nicht gestattet.

4. Einzelerwerb und Abonnement

  1. Der Verlag bietet dem Kunden die WAZ TOP 10 App als Abonnement an. Ein Abonnement kann entweder direkt über den InApp-Kauf im Google Play Store oder dem iTunes Store erfolgen., oder über die auf der Internetseite des Verlages bereitgestellte Kaufabwicklung inklusive Registrierung abgeschlossen werden. Die Bereitstellung der von Kunden erworbenen Inhalte erfolgt mittelbar über die WAZ TOP 10 App auf dem Endgerät des Kunden. Die WAZ TOP 10 App ist nicht für alle Betriebssysteme verfügbar. Ob die WAZ TOP 10 App auf dem Endgerät des Kunden installiert werden kann, hat der Kunde vorab selbstständig zu prüfen.
  2. Ein Abonnement der WAZ TOP 10 App ist jeweils schriftlich zum Monatsende kündbar.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise der einzelnen Angebote werden in der jeweiligen Angebotsdarstellung angegeben. Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Kunden, die bereits Abonnenten der Druckausgabe oder digitalen Ausgabe einer Tageszeitung des Verlages (WAZ, NRZ, WR, WP) sind, können nach Registrierung zu einem rabattierten Preis die WAZ TOP 10 App im Abonnement beziehen.
  3. Der Verlag bietet zur Bezahlung der WAZ TOP 10 App[gegebenenfalls verschiedene Möglichkeiten an (z.B. Lastschrift oder Rechnung), ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein. Die im Einzelfall gültigen Zahlungsmethoden ergeben sich aus der jeweiligen Angebotsdarstellung des WAZ TOP 10 App-Produktes.
  4. Falls der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist der Verlag unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Kunde diese aus, wird der Zugang vom Verlag wieder für den Kunden freigeschaltet.

6. Nutzungsrechte

  1. Die Nutzung der WAZ TOP 10 App des Verlages ist ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken des Kunden zulässig. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der WAZ TOP 10 App-Inhalte ist, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Umgestaltung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet.
  2. Die Regelung unter Ziffer 6 gilt nicht nur für die WAZ TOP 10 App insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.
  3. Der Verlag behält sich vor, den Zugang des Kunden zu sperren, wenn der Kunde entgegen den Bestimmungen der Ziffer 6 gehandelt hat.

7. Widerrufsrecht bei Abonnements

Die nachstehende Widerrufsbelehrung gilt nur für Kunden, die ein Abonnement über eine WAZ TOP 10 App als Verbraucher abschließen, also als natürliche Person, die das Abonnement weder zu einem gewerblichen noch einem ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zurechenbaren Zweck bestellen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der FUNKE MEDIEN NRW GmbH, Friedrichstr. 34-38, 45128 Essen, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auf unserer Website (www.WAZ.de/widerruf) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

8. Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Die Einschränkungen der vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  4. Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet der Verlag dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.
  5. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

10. Änderungen der AGB

Der Verlag ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, welche der Verlag nicht veranlasst oder auf die er keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis eine Anpassung erforderlich macht. Der Verlag wird den Kunden rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden Nutzungsbedingungen durch Mitteilung auf der Homepage und ggf. per E-Mail informieren. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Verlag ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt.

11. Schlussbestimmungen

  1. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Verlag diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
  3. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verlag der Gerichtsstand Sitz des Verlages.
  4. Auf die auf Grundlage dieser AGB begründeten Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Verlag sowie auf diese AGB selbst einschließlich ihrer Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen sowie europäischen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand: Juni 2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von „WAZ plus“

zwischen
FUNKE MEDIEN NRW GmbH, Friedrichstraße 34-38, 45128 Essen, 0800 - 60 60 760, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 26063 vertreten durch die Geschäftsführer Manfred Braun, Michael Wüller, Matthias Körner und Dr. Constanze van Overdam, USt-Identifikations-Nr.: DE 286505985


 

- im Folgenden „Anbieter“ –


und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden


 
- im Folgenden „Kunde“ -

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für die Nutzung des Online-Angebotes WAZ plus sowie für alle von der FUNKE MEDIEN NRW GmbH, Friedrichstraße 34 - 38, 45128 Essen darüber hinaus dem Kunden angebotenen Leistungen. Diese AGB haben auch dann Geltung, wenn dem Kunden die Nutzung des Bezahlangebots WAZ plus für einen Testzeitraum kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden den im Rahmen des Angebots näher bezeichneten Zugang zu einem Online-Dienst bereit, über den der Anbieter gegen Entgelt eine Leseberechtigung für ausgewählte elektronische gesondert aufbereitete und gekennzeichnete Artikel des Online Nachrichtenportals WAZ.de (nachfolgend: „WAZ plus“) als Abonnement anbietet.
  2. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.

3. Vertragsschluss

  1. Der Kunde kann aus den Angeboten des Anbieters auswählen und über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf ab. Vor dem Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ wird der Kunde darüber informiert, dass er diese Vertragsbedingungen als Teil seines Antrags aufnimmt.
  2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Zuvor muss der Kunde im Rahmen einer gesondert versandten E-Mail (Registrierungsbestätigungsmail) seine Registrierung bestätigen. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer weiteren gesonderten E-Mail (Begrüßungsmail) versandt wird. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4. Nutzungsvoraussetzungen für WAZ plus

  1. Der Zugang zu WAZ plus setzt eine Registrierung des Kunden voraus. Für bereits registrierte Kunden erfolgt der Zugang über die Eingabe von Zugangsdaten. Die Zugangsdaten erhält der Kunde mit der E-Mail „Begrüßungsmail“
  2. Die Registrierung ist nur Kunden gestattet, die volljährig und voll geschäftsfähig sind.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, das Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung seiner Registrierungsdaten unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen. Dies kann auch unter dem Modul „Mein Konto“ erfolgen.
  5. Für die Nutzung von WAZ plus benötigt der Kunde neben den Zugangsdaten des Weiteren die nachfolgenden technischen Voraussetzungen: eine bestehende Internetverbindung und einen funktionsfähigen Browser.
  6. Der Kunde hat seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Offenlegung sind nicht gestattet. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, den Zugang zu sperren, wenn durch Verschulden des Kunden ein Missbrauch der Registrierungsdaten erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von WAZ plus Inhalten an Dritte.
  7. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden bei Verstößen gegen diese AGB vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen. Eine erneute Registrierung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters in diesen Fällen nicht gestattet.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise der einzelnen Angebote werden in der Angebotsdarstellung angegeben. Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Für den Bezug von WAZ plus in Verbindung mit einem Abonnement der gedruckten Ausgabe der Zeitung kann der Anbieter Sonderkonditionen anbieten. Diese Sonderkonditionen gelten dann nur so lange, wie der Abonnementvertrag über die gedruckte Ausgabe der Zeitung Bestand hat.
  3. Der Anbieter bietet zur Bezahlung des WAZ plus Angebotes verschiedene Möglichkeiten an. Hierzu zählen: Zahlung per Lastschrifteneinzug, Rechnung und Kreditkarte. Wurde zur Begleichung der Rechnung das SEPA Lastschriftverfahren vereinbart, so ist FUNKE verpflichtet, dem Kunden Betrag und Belastungsdatum im Vorfeld mitzuteilen. Die Vorabinformation (Pre-Notification) erfolgt spätestens 1 Werktag vor Kontobelastung. Der Kunde erklärt sich bei Wahl der Zahlungsmethode „SEPA-Lastschriftverfahren“ damit einverstanden, die Vorabinformationsfrist auf einen Werktag vor Fälligkeit zu verkürzen.
  4. Falls der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist der Anbieter unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Kunde diese aus, wird der Zugang vom Anbieter wieder für den Kunden freigeschaltet.

6. Nutzungsrechte

  1. Mit Vertragsabschluss des Angebots von WAZ plus räumt FUNKE dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht gemäß den geltenden Angebotsbedingungen ein. Dies umfasst die ausschließliche Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der WAZ plus Inhalte ist, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Umgestaltung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. im Inter- oder Intranet.
  2. Die Regelung unter Ziffer 6a gilt nicht nur für die Artikel von WAZ plus insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikelinhalte, Fotos und sonstigen Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.
  3. Es ist untersagt, die redaktionellen Inhalte von WAZ plus – unabhängig von Ihrem urheberrechtlichen Schutz – systematisch auf anderen Medienkanälen Dritten gegenüber zugänglich zu machen.
  4. Der Anbieter behält sich vor, den Zugang des Kunden zu sperren, wenn der Kunde entgegen den Bestimmungen der Ziffer 6 gehandelt hat.

7. Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsrecht
    Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
    FUNKE MEDIEN NRW GmbH,
    Friedrichstr. 34-38,
    45128 Essen,
    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax: 0800 6060750 oder E-Mail: leserservice@WAZ.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auf unserer Website (www.WAZ.de/widerruf) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

     
  2. Widerrufsfolgen
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

8. Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Die Einschränkungen der vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  4. Für Schäden des Kunden, die aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet der Anbieter nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.
  5. Im Übrigen gilt das gesetzliche Haftungsrecht.

9. Vertragsdauer, Beendigung der Nutzungsvereinbarung, Kündigung

  1. Das Angebot von WAZ plus gilt zunächst für den Zeitraum, für den es abgeschlossen worden ist. Es beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Dies ist der Tag, an dem der Kunde die E-Mail „Begrüßungsmail“ mit den darin enthaltenen Zugangsdaten erhält. Nach Ende der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit und ist schriftlich jeweils zum Ablauf des nächsten Monats kündbar.
  2. Das Abonnement kann vom Kunden durch E-Mail an leserservice@WAZ.de oder schriftlich per Telefax: 0800 6060750 oder Brief gekündigt werden.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
    • der Erfüllungsanspruch einer Partei durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird,
    • eine Partei einer nicht nur unwesentlichen Vertragsverletzung trotz Abmahnung binnen angemessener Frist nicht abhilft. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn die Verletzung von Vertragspflichten so schwerwiegend ist, dass der anderen Vertragspartei eine Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist.
  4. Mit der Beendigung des Abonnements erlischt das Zugangsrecht zu WAZ plus. In diesem Fall wird der Zugang des Kunden gesperrt.

10. Beschwerdemanagement / Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung

  1. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Bitte kontaktieren Sie uns telefonisch unter: 0800 - 60 60 760 oder per Mail unter: leserservice@WAZ.de. Wir werden uns schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen.
  2. Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.

11. Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, welche der Anbieter nicht veranlasst oder auf die er keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis eine Anpassung erfordert. Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden Nutzungsbedingungen durch Mitteilung auf der Homepage und ggf. per E-Mail informieren. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur Kündigung mit einer Frist zum Ablauf des darauf folgenden Monats berechtigt.

12. Schlussbestimmungen

  1. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dasselbe gilt für dieses Schriftformerfordernis.
  3. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung treten die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen.
  4. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
  5. Für das auf Grundlage dieser AGB begründete Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter findet einschließlich ihrer Auslegung ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen sowie europäischen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, finden darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates Anwendung, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Stand: Januar 2017

 

WAZ Widerrufsbelehrung

Allgemeines Widerrufsrecht für WAZ-Produkte

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der FUNKE MEDIEN NRW GmbH, Friedrichstr. 34-38, 45128 Essen, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auf unserer Website (www.waz.de/widerruf) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (FUNKE MEDIEN NRW GmbH, Friedrichstr. 34-38, 45128 Essen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung