Ramsauer will Verkehrssünderdatei in Flensburg umkrempeln

Ramsauer plant Reform der Flensburger Verkehrssuenderkartei
Ramsauer plant Reform der Flensburger Verkehrssuenderkartei
Foto: dapd/Tim Riediger
Gute Nachrichten für all jene, die zu viele Punkte auf dem Konto haben : Minister Ramsauer will die Verkehrssünderdatei in Flensburg umkrempeln. Alte Punkte sollen schneller wegfallen. Und der Führerschein könnte künftig erst ab 20 Punkten weg sein.

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das Punktesystem der Flensburger Verkehrssünderdatei ändern. „Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden“, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Auch die Einstufung von Verkehrsdelikten werde überprüft.

Das Blatt schrieb, Beamte säßen bereits an einem Gesetzentwurf. Jede Ordnungswidrigkeit solle künftig in Flensburg getrennt erfasst werden und für sich verjähren - egal, ob in der Zwischenzeit neue Verstöße hinzukommen. Komme ein neuer Eintrag hinzu, sollten ältere Punkte nicht wie bisher automatisch zwei Jahre länger in der Kartei stehen bleiben. Außerdem werde in der Koalition überlegt, die Grenze für den Verlust des Führerscheins von jetzt 18 auf 20 Punkte zu erhöhen.

CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte, auch einzelne Punktestrafen sollten geändert werden. Wer ohne Plakette in einer Umweltzone fahre, sei zwar ein Umweltsünder, aber kein Verkehrssünder. Bisher gebe es dafür einen Punkt. „Nachvollziehbarer wäre stattdessen, das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt nicht nur wie bisher mit einem Punkt, sondern mit zwei Punkten zu ahnden“, sagte Geis der Zeitung. (dapd)

 
 

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