Kennzeichenbeleuchtung im Dunkeln ist Pflicht

Bei schlechter Sicht muss die Fahrzeugbeleuchtung eingeschaltet sein, so dass das Kennzeichen gut erkennbar ist. Andernfalls macht man sich unter Umständen des Kennzeichenmissbrauchs schuldig. Foto: mid
Bei schlechter Sicht muss die Fahrzeugbeleuchtung eingeschaltet sein, so dass das Kennzeichen gut erkennbar ist. Andernfalls macht man sich unter Umständen des Kennzeichenmissbrauchs schuldig. Foto: mid
Urteil aus Stuttgart: Das Ausschalten der Beleuchtung - und damit der Kennzeichenbeleuchtung - im Dunkeln ist verboten und kann teuer werden. Dem Fahrer kann eine Anzeige wegen Kennzeichenmissbrauchs drohen. Und ein langes Fahrverbot.

Stuttgart.. Bei eingeschalteter Fahrzeugbeleuchtung erhellt eine Leuchte das hintere Kennzeichen. Die Polizei kann so auch bei Dunkelheit das Kennzeichen und damit den Fahrzeughalter identifizieren. Wer im Dunkeln ohne Beleuchtung unterwegs ist, macht sich deshalb unter Umständen des Kennzeichenmissbrauchs strafbar. So hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Im verhandelten Fall wurde einem betrunkenen Mopedfahrer der Führerschein entzogen und ein achtmonatiges Fahrverbot angeordnet. In der Urteilsbegründung wurde neben Alkohol am Steuer auch Kennzeichenmissbrauch angeführt. Der Zweiradfahrer habe die Beleuchtung extra ausgeschaltet, um die Kontrolle durch das ihn verfolgende Polizeifahrzeug zu vereiteln und unerkannt zu entkommen.

Beleuchtung immer eingeschaltet lassen

Gegen diese Entscheidung legte der ertappte Verkehrssünder Berufung ein, weil er eben nicht absichtlich das Licht ausgeschaltet habe. Nach Ansicht des Oberlandesgericht Stuttgart ist es jedoch egal, ob man absichtlich oder nicht auf die Beleuchtung verzichtet. 'Laut Straßenverkehrsordnung müssen bei Dämmerung, Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen immer eingeschaltet sein - also auch die Kennzeichenbeleuchtung', erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer von der Deutschen Anwaltshotline.

Die fehlende Beleuchtung bei Dunkelheit entspreche dem strafbaren Verdecken des Kennzeichens bei Tageslicht (OLG Stuttgart, Az. 2 Ss 344/11). (mid)

 
 

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