EU-Parlament fordert Tempo 30 in Wohngebieten

EU-Parlamentarier empfehlen Tempo 30 für Wohngebiete. Foto: Kai Kitschenberg/WAZ FotoPool
EU-Parlamentarier empfehlen Tempo 30 für Wohngebiete. Foto: Kai Kitschenberg/WAZ FotoPool
Das EU-Parlament startet eine Offensive für mehr Sicherheit auf den Straßen. In Wohngebieten soll künftig Tempo 30 gelten. Weitere Vorschläge der EU-Politiker: regelmäßige Sehtests für Autofahrer und Gesundheitschecks für ältere Fahrer.

Brüssel. Europas Straßen sollen sicherer werden. Damit die Zahl der Verkehrstoten sinkt, fordert das Europaparlament unter anderem regelmäßige Sehtests und eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 in Wohngebieten. Ein entsprechendes Papier wollen die Volksvertreter bei ihrer Sitzung am Dienstag in Straßburg verabschieden.

Damit wollen die Parlamentarier die EU-Kommission unterstützen, die die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 gegenüber 2010 halbieren möchte. Allein 35.000 Menschen starben laut EU-Kommission im Jahr 2009 im Verkehr. Bis aus den Forderungen Gesetzesvorschläge werden, können indes noch Jahre vergehen.

Alkohol-Messgerät im Fahrzeug

„Man muss mit sehr weitgehenden Forderungen an die Sache herangehen, sonst erreicht man seine Ziele nicht“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Dieter-Lebrecht Koch, der den am Dienstag zur Abstimmung stehenden Bericht geschrieben hat. Wer bereits durch Trunkenheit am Steuer aufgefallen ist, dem möchten die Parlamentarier gern ein Alkohol-Messgerät ins Fahrzeug einbauen lassen. Pkw- und Zweiradfahrer sollen alle zehn Jahre ihr Augenlicht überprüfen lassen, Verkehrsteilnehmer ab 65 Jahren alle fünf Jahre. Für ältere Fahrer schlägt das Parlament eine regelmäßige Gesundheitsprüfung vor. Autofahrer-Verbände begrüßen den Bericht.

Bevor das Plenum heute das Papier aller Vorraussicht nach annehmen wird, votierte der Verkehrsausschuss im Sommer bereits mit großer Mehrheit für das Papier. Konkrete Gesetze sind noch nicht in Aussicht und könnten auch nicht ohne die Zustimmung der EU-Staaten verabschiedet werden.