Auf dem Radweg abgestellte Autos dürfen abgeschleppt werden

Ein auf einem benutzungspflichtigen Radweg geparktes Auto darf abgeschleppt werden.
Ein auf einem benutzungspflichtigen Radweg geparktes Auto darf abgeschleppt werden.
Autos, die auf dem Radweg parken oder darauf hinausragen, dürfen abgeschleppt werden. Entscheidend sei dabei aber, ob das falsch abgestellte Fahrzeug in der konkreten Situation ein deutliches Hindernis darstelle, so Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer.

Nürnberg. Ragt ein geparktes Auto zu einem beträchtlichen Teil in einen benutzungspflichtigen Radweg hinein, darf es ohne viel Federlesen abgeschleppt werden. Die dem Fahrzeughalter teuer kommende Zwangsmaßnahme ist insbesondere dann immer verhältnismäßig, wenn in der Nähe etwa eine Großveranstaltung stattfindet und mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Wird allerdings die Gesamtbreite des Radwegs auf mehr als einem Drittel blockiert, ist das Abschleppen auch in verkehrsarmen Zeiten angemessen. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen weist die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg hin.

Abschleppen ausdrücklich vorgesehen

Danach sehen die gesetzlichen Bestimmungen das Abschleppen eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs im Fall einer Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern ausdrücklich vor. "Dafür reicht das Hineinragen des geparkten Autos in den Radweg bereits aus, allerdings erst ab einer gewissen Größe des Grades der Behinderung", erläutert Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer das Urteil.

Entscheidend sei, ob das falsch abgestellte Fahrzeug in der konkreten Situation ein deutliches Hindernis darstelle, auch im Hinblick auf die aktuelle Verkehrsdichte sowie die allgemeine Verkehrsbedeutung des Radwegs. Radfahrer jedenfalls müssten grundsätzlich nicht damit rechnen, dass ihr Radweg blockiert sei und sei es auch nur teilweise. Das gelte insbesondere dann, wenn es sich um einen benutzungspflichtigen Radweg handele. (AZ: 5 A 954/10) (dapd)