Es wird getuschelt im mächtigsten Staat der Welt. Bloß nicht das Grauen wieder heraufbeschwören, das man überwunden glaubte. Bilder von feiernden Menschen gingen um die Welt. Sie lagen sich in den Armen, weinten vor Freude.
Es schien ein Tag der Befreiung – Als bekannt wurde, dass Joe Biden (79/Demokraten) die Wahl zur Präsidentschaft gegen Donald Trump (76/Republikaner) für sich entschied, schien der Albtraum beendet. Die westliche liberale Welt atmete auf.
Doch nach dem Albtraum ist vor dem Albtraum. Aus dem Aufatmen wird Schnappatmung. Dass Donald Trump abgewählt wurde, bedeutet nicht, dass er nicht wieder antritt. Dass er diesbezüglich sogar Anspielungen macht, lässt nicht wenige schaudern. Die Bürger der Vereinigten Staaten, die ganz und gar nicht vereinigt scheinen, stellen sich hinter vorgehaltener Hand nur eine Frage: Tritt Donald Trump wirklich wieder an?
Donald Trump schreckte auch vor schweren Geschützen nicht zurück
Man kann nicht gerade behaupten, dass sich Trump keine Mühe machte. Er bestätigte all‘ das, was man über ihn behauptete. Wie ein Elefant im Porzellanladen zerbrach Trump während seiner Präsidentschaft ein Abkommen nach dem anderen. Ob das Iran-Abkommen oder das Pariser Klimaabkommen – gerne teilte er seine verheerenden Entscheidungen exklusiv auf Twitter mit.
Doch während diese Entscheidungen sogar noch unter dem Stempel „Politische Fehlentscheidung“ gefasst werden könnten, schreckte Trump auch nicht vor schwereren Geschützen zurück. So soll er zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2022 aufgerufen zu haben. Das werfen ihm jedenfalls viele Beobachter vor. Sogar Leute aus dem eigenen Lager.
Donald Trump: DAS passierte nur ihm als Ex-Präsident
Nun hat er den Vogel wieder abgeschossen. Ermittler des FBI nahmen Berge von Akten aus seiner Villa in Florida mit. Grund: Sie unterliegen der strengsten Geheimhaltungsstufe. Ein Trump, so wird es sich der 76-jährige gedacht haben, unterliegt jedoch keiner Geheimhaltungsstufe. Er nahm diese Unterlagen jedenfalls mit in sein Privathaus, was illegal ist.
Dieser jedenfalls erstmalige Vorgang – noch nie wurde das Haus eines Präsidenten durchsucht – könnte nun in einem Prozess münden. Klar, glaubt der rechtschaffende Bürger, wieso sollte Trump vor dem Gesetz auch gleicher als gleich sein, und es brechen dürfen.
Donald Trump: Republikaner befürchtet Straßenschlachten
Doch genau vor einem solchen Prozess warnt nun ein hoher US-Politiker. US-Senator Lindsey Graham hat sich nun im konservativen Sender Fox News in bemerkenswerten Worten über mögliche rechtliche Folgen für Trump geäußert: „Wenn es einen Prozess gegen Donald Trump geben sollte wegen falsch gehandhabter Geheiminformationen…nach dem Debakel um Hillary Clinton… dann haben wir Straßenschlachten“ sagte der Republikaner. Er mache sich „Sorgen um das Land“, so Graham.
Die meisten Republikaner, ihn eingeschlossen, würden glauben: „Wenn es um Donald Trump geht, hört der Rechtsstaat auf. Es geht nur noch darum, ihm etwas anzuhängen. Bei Trump wird mit zweierlei Maß gemessen“, so Graham.
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Der Juraprofessor und ehemalige Berater des Weißen Hauses, Richard Painter, versteht die Worte des Senators als Aufruf zur Gewalt. „Ein Senator, der zu ‚Straßenschlachten‘ aufruft, sollte aus dem Senat geworfen werden. Er zettelt den nächsten 6. Januar an.“, ließ er den britischen „Guardian“ wissen. (jfo)