Sozialliberale Annäherung bei Maybrit Illner? In der ZDF-Talkshow treffen Saskia und Christian Lindner aufeinander. Die Moderatorin fühlt den beiden Parteichefs auf den Zahn, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede es vor allem in der Steuerpolitik gibt.
Natürlich geht es bei Maybrit Illner auch um mögliche Koalitionen. Wie realistisch ist eine Ampel? Und was ist mit Rot-Grün-Rot? Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verstrickt sich in Widersprüche.
Maybrit Illner (ZDF): Saskia Esken führt Eiertanz auf – Lindners Gesicht in diesem Moment sagt alles
Als Christian Lindner sagt, dass ihm „noch die Fantasie“ fehle, wie seine Partei, die SPD und die Grünen zusammenfinden sollen, will Maybrit Illner von SPD-Chefin Esken wissen, warum sie eigentlich nicht Rot-Grün-Rot anstrebe.
Mit der Linkspartei wäre schließlich viel drin. Die SPD könnte „höhere Löhne durchsetzen, sie könnten dafür sorgen, dass die Mieten sinken, sie könnten sich von den Hartz-Reformen verabschieden“, zählt die ZDF-Moderatorin sozialpolitische Wohltaten auf. Man müsse halt nur die Kröte schlucken, dass die Linkspartei ein schwieriges Verhältnis zur Nato hätten.
————————-
Sozialliberale Koalition in Deutschland:
- Eine sozialliberale Koalition meint ein Bündnis aus SPD und FDP.
- Eine solche Koalition regierte von 1969 bis 1982 unter den SPD-Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt.
- Die letzte sozialliberale Koalition gab es von 1994-2006 in Rheinland-Pfalz. Mittlerweile regiert dort eine Ampel-Koalition.
- Als Ampel wird ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen bezeichnet. Ein solches hätte nach aktuellen Umfragen bei der Bundestagswahl eine Mehrheit.
————————-
Saskia Esken will sich nicht in die Karten schauen lassen. Die SPD habe in großer Einigkeit ein Programm geschrieben, nach der Wahl werde man auch mit der FDP besprechen, so Lindner will, was man gemeinsam umsetzen kann.
+++ Olaf Scholz: Brisantes Ampel-Papier aufgetaucht! Minister-Liste kursiert in Berlin +++
Saskia Esken rechnet bei Maybrit Illner mit der Linkspartei ab: „Keine Regierungsfähigkeit und kein Regierungswille“
Ansonsten gelte der Parteitagsbeschluss der SPD, wonach eine Koalition bestimmte Kriterien erfüllen muss – und zwar „solide Haushaltspolitik“, „stabiles Verhältnis zur transatlantischen Zusammenarbeit, klares Bekenntnis zur Nato und zu einer starken Europäischen Union“.
Dann wird Esken plötzlich sehr deutlich in Bezug auf die Linken und rechnet mit ihnen ab. Die Frage sei doch, mit was für Personal man es dort nach der Wahl zu tun haben werde. Man habe zudem erst letzte Woche, bei der Abstimmung über die Afghanistan-Rettungsmission der Bundeswehr, im Bundestag sehen können, „dass keine Regierungsfähigkeit und kein Wille da ist zu einer Regierungsbeteiligung.“
Maybrit Illner: ZDF-Kamera fängt das Gesicht von Christian Lindner ein
Keine Regierungsfähigkeit und kein Regierungswille – warum dann nicht gleich eine Koalition mit der Linkspartei ausschließen, fragt auch Maybrit Illner nach dieser Ansage der SPD-Chefin. Esken fällt hier nur ein, erneut auf den Parteitagsbeschluss zu verweisen, wonach man keine Koalition mehr vor Bundestagswahlen ausschließen will, mit Ausnahme von Bündnissen mit der AfD.
An dieser Stelle blendet das ZDF das Gesicht von Christian Lindner ein. Die Mimik des FDP-Chefs sagt alles, als Esken argumentativ ins Schleudern gerät, als sie die Linkspartei gleichzeitig abschreibt und doch irgendwie als Option warmhalten will. So wie der Liberale dürften viele Zuschauer auch daheim geschaut haben. In sich logisch wirkt die Argumentation der Sozialdemokratin nicht.
———————
Mehr Nachrichten zur Bundestagswahl:
———————
Bundestagswahl: Hat der SPD-Eiertanz nur taktische Gründe?
Doch warum führt die SPD so einen Eiertanz auf? Henrike Roßbach, die für das Parlamentsbüro der „Süddeutschen Zeitung“ schreibt, hat eine Erklärung. Es seien taktische Gründe. Würde Olaf Scholz schon vor der Wahl Rot-Grün-Rot ausschließen, würde er sich einer seiner beiden realistischen Koalitionsoptionen berauben. Dann würde der SPD nur noch die Ampel bleiben.
„Wenn er eins von beiden ausschließt, dann hat Herr Lindner ja sozusagen alle Trümpfe in der Hand für ein Ampel-Bündnis“, so Roßbach. Dann jedoch habe Scholz aber keine Drohkulisse mehr, die er bei zähen Verhandlungen mit Lindner aufbauen könnte, um mehr SPD-Inhalte in den Koalitionsvertrag zu schreiben.